Die Tonne brennt, der Marktführer flieht: DSD streitet mit der Konkurrenz beim Verpackungsrecycling

Müllschwund-Ärgernis

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So langsam brennen in der Recyclingwirtschaft die Sicherungen durch. In den vergangenen Wochen wird bei den Dualen Systemen mit harten Bandagen über Marktanteile, Verrechnungen sowie der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken gestritten. Wie viel Verpackungsabfall wird über private Haushalte gesammelt, wie viel geht über Supermärkte, Fastfood-Ketten und sonstige Sammelstellen, die außerhalb von Wohnungen und Häusern zum Einsatz kommen? Nicht jede Verpackung fällt als Abfall in der Küche an, sondern wird direkt nach dem Kauf entsorgt – etwa bei Filialen von einschlägig bekannten Hamburger-Filialen. Das kann über sogenannte Eigenrücknahmen oder Branchenlösungen nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung umgesetzt werden.

Verantwortlich für das Verpackungsrecycling sind derzeit neun Duale Systeme, die im Wettbewerb stehen, aber ihre Leistungen untereinander abstimmen müssen. Beim Abschluss von Lizenzverträgen bei den Herstellern und Abfüllern von Verpackungen ist ja nicht direkt klar, welche Mengen bei den einzelnen Dualen Systemen anfallen. Das regelt eine Clearingstelle über Ausgleichszahlungen. So war es zumindest in den vergangenen Jahren, seit dem die Kölner Duales System Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Erkennungszeichen „Der Grüne Punkt“ das Verpackungsrecycling nicht mehr alleine regeln darf wegen wettbewerbspolitischer Interventionen von EU und Bundeskartellamt. Nun schert der frühere Monopolist und Marktführer aus der Clearingstelle aus:

„Wir verlassen die Clearing-Verträge und initiieren mit Partnern und Industrie neue“, sagt DSD-Chef Stefan Schreiter.

Man sei bereit, in das bestehende Clearing-System zurückzukehren, wenn es so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht. Das ungehemmte Ausnutzen von Schlupflöchern in der aktuellen Verpackungsverordnung habe nach Ansicht des DSD inzwischen ernste Konsequenzen für den Markt:

„Im ersten Quartal 2014 wurden deutlich weniger Verkaufsverpackungen an die Clearingstelle der dualen Systeme gemeldet als je zuvor“.

DSD begrüßt die Initiativen von Bund und Ländern zur Novellierung der Verpackungsverordnung, um die Eigenrücknahmen und Branchenlösungen zu begrenzen, damit in Zukunft Missbrauch verhindert werden könne. Wer konkret zu diesem Missbrauch bei der Abmeldung von Verpackungen beiträgt, bleibt unklar.

Die öffentliche Diskussion wird wohl weiter angeheizt, wenn man ein Schreiben etwas genauer unter die Lupe nimmt, das von DSD Ende des vergangenen Jahres verschickt wurde und der ne-na.de-Redaktion vorliegt. Darin heißt es in Auszügen:

„Ihr aktuell gültiger Vertrag mit uns….sieht eine Beteiligung Ihrer Verkaufsverpackungen an unserem Dualen System und an einer Branchenlösung vor (!,gs)….Da wir gehalten sind, stets die aktuellsten Studien anzuwenden, bitten wir Sie heute einmalig um Ihr Einverständnis zu der folgenden Vertragsergänzung, mit deren Hilfe wir Ihre Branchenlösungsquoten dann stets aktuell halten können….DSD ist berechtigt, die im Datenblatt vereinbarten Branchenquoten durch einseitige schriftliche Erklärung (E-Mail ist ausreichend) gegenüber dem Auftraggeber anzupassen. Die Anpassung kann sich hierbei auf einzelne oder sämtliche Branchenquoten / Materialfraktionen beziehen….Die Anpassung kann mit Wirkung für die Zukunft, aber auch rückwirkend erfolgen….Zusätzlich prüft DSD die Möglichkeiten eine Eigenrücknahme (!,gs) zu etablieren und diese dann für Ihr Unternehmen zu betreiben….“.

Wie nun der Verpackungsschwund zustande kommt, bleibe nach Lektüre des DSD-Schreibens ein Rätsel, so die Analyse des Recycling Magazins. Beide von DSD erwähnten Instrumente würden es erlauben, dass Verpackungen erst gar nicht auf dem herkömmlichen Weg lizenziert werden müssen oder im Nachhinein wieder abgezogen werden können.

„Angesichts dessen, dass ausgerechnet DSD immer wieder scharf gegen die Eigenrücknahme und Branchenlösungen geschossen hat, kommt das Schreiben zu einem interessanten Zeitpunkt“, schreibt das Recycling Magazin und verweist auf erboste Reaktionen eines Mitbewerbers: „Warum will sich DSD nun überraschend die Möglichkeit erhalten, ihre Branchenmengen für 2013 nachträglich rückwirkend zu verändern“, fragt sich der Konkurrent.

Genügend Gesprächsbedarf für die morgige außerordentliche Gesellschafterversammlung der „Gemeinsamen Stelle“, in der sich die Vertreter der Dualen Systeme nach Informationen des Fachdienstes Euwid treffen wollen, um über Lösungen für die Krise zu beraten.

Und auch die politischen Instanzen werden sich wohl etwas detaillierter mit den einzelnen Systembetreibern auseinandersetzen müssen.

Wie die Mengenlehrer der Clearingstelle funktioniert, kann man hier nachlesen.

Siehe auch:

Anhörung zum Entwurf einer 7. Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV).

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6 Kommentare - “Die Tonne brennt, der Marktführer flieht: DSD streitet mit der Konkurrenz beim Verpackungsrecycling”

  1. klebefolie 9. Oktober 2016 um 20:13 #

    Vielen dank für die Informationen. Ich gib mir wirklich große Mühe meinen Müll zu trennen und informiere mich auch immer. Aber wenn ich dann Leute sehe die sich keine Gedanken darüber machen, ist schon Traurig. Immerhin ist die Umwelt unsere Zukunft.

    Gruß Anna

  2. Anonymous 8. März 2014 um 7:55 #

    Hi Gunnar, die Möglichkeit, rückwirkend Branchenquoten zu ändern, hatte DSD schon früher in ihren AGBs. Wundere mich, warum die Wettbewerber so überrascht tun, die wissen doch sonst auch alles. Warum der Marktführer für Q4/13 allerdings 30.000 Tonnen LVP abgemeldet hat, ist eine andere Geschichte…Nebenbei, diesmal ist die Lage ernst.

    • gsohn 8. März 2014 um 8:55 #

      Dann wäre ja die Vertragsänderung überflüssig. Es geht um eine Anpassung an neue „Studien“ – also um eine Erhöhung der Branchenmengen?

    • gsohn 8. März 2014 um 8:58 #

      Wie ernst wird denn die Sache nach der Novelle sein?

  3. gsohn 6. März 2014 um 12:55 #

    Hat dies auf Ich sag mal rebloggt.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Elchtest für Gelbe Tonnen! | www.ne-na.de - 25. März 2014

    […] Entsprechende Schreiben sind Ende des vergangenen Jahres an die Kundschaft des Grünen Punktes versc… Bevor Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für die zehn konkurrierenden Dualen Systeme verändern, sollten sie noch einmal genau hinter die Kulissen schauen und so eine Art Elchtest einführen. Also ungefähr in der Art „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Dann sollte sich der Verordnungsgeber die Frage beantworten, warum er seit fast 25 Jahren beim Verpackungsrecycling herumnovelliert und nicht in der Lage war, die Totalverweigerer an die kurze Leine zu nehmen. Die machen seit über zwei Jahrzehnten gar nichts – weder Gelbe Tonne, Eigenrücknahme noch irgendwelche Branchenlösungen, die früher „Selbstentsorgung“ hießen. […]

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