Rückkehr der kommunalen Müll-Profiteure – Über die merkwürdige Logik eines Entsorgungsgiganten

Müllmächte im Dunkeln

Müllmächte im Dunkeln

Der wettbewerbspolitische Kampf gegen das Monopol des früheren Alleinherrschers über Gelbe Tonnen und Säcke, gemeint ist der Grüne Punkt-Müllkonzern in Köln, war langwierig und beschäftigte über mehrere Jahre die Wettbewerbshüter in Deutschland und Europa. Letztlich war es eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. April 2001, die dazu führte, auch Konkurrenzsysteme beim Recycling von Verpackungsabfall zuzulassen. Eine Maßnahme, die man in der klassischen Müllentsorgung bislang leider nicht getroffen hat.

Die EU-Kommssion stellte unmissverständlich fest, die damalige DSD AG missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Organisation der Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Der Missbrauch bestehe darin, dass die DSD im Fall des Auseinanderfallens von Zeichennutzung und tatsächlicher Inanspruchnahme ihrer Befreiungsdienstleistung unangemessene Preise und Geschäftsbedingungen erzwinge. Um einer Fortsetzung dieser Zuwiderhandlung zu begegnen, verlangte die Kommission von DSD, dass sich der Müllmonopolist gegenüber allen Vertragspartnern des Zeichennutzungsvertrags verpflichtet, kein Lizenzentgelt zu verlangen, wenn die Verpackungen in Deutschland von anderen Anbietern entsorgt werden. Juristische Interventionen gegen die Entscheidung wurden vom Europäischen Gericht zurückgewiesen.

Kartellrechtler machten klar, dass mit dieser politischen Entscheiden die nötige Rechtssicherheit für Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung bestünde. Das gehört der Vergangenheit an. Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten liegt heute deutlich unter 50 Prozent und die Entsorgungskosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die als Teil des Produktpreises bezahlt werden, sind deutlich gesunken. Das dokumentiert eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes. Während die Gesamtkosten bei ursprünglich zwei Milliarden Euro lagen, liegen sie aktuell bei weniger als die Hälfte. Recyclingverfahren wurden verfeinert, die Vermarktung der Sekundärrohstoffe läuft auf vollen Touren und illegale Müllexporte bestimmen nicht mehr die Tagesordnung der Medien – zumindest nicht bei Verpackungen. Und nun fordert eine kleine Lobbygruppe die Rückkehr zur „Fürstenherrschaft“ von Gebietsmonopolisten und Kommunen, wie wir es seit Jahrzehnten bei der Grauen Tonne mit undurchsichtigen Müllgebühren erleben – zum Erstaunen von Wettbewerbsexperten. Die Initiative geht von der Berliner Anwaltskanzlei GGSC, kommunalen Interessenvertretern und dem Systemanbieter ECO-Punkt aus. Letztere Firma hat nicht nur als Duales System beim Verpackungsrecycling die Segel gestrichen, sondern ist zudem eine Tochtergesellschaft die Entsorgungsgiganten REMONDIS. Gesellschafterin von REMONDIS ist die in Familienbesitz befindliche Rethmann AG & Co. KG.

Angeblich habe das privatwirtschaftliche Gewinnstreben am Wirken der konkurrierenden Dualen Systeme kein stabiles Fundament für die Entsorgungssicherheit zu bieten. Bei der Neuordnung der Wertstoffwirtschaft bleibe die Abschaffung der Dualen Systeme die wesentliche Forderung, verlautbart die Berliner Lobbygruppe. Ob das privatwirtschaftliche Gewinnstreben im Verbund mit kommunalen Monopolen zu besseren Ergebnissen führt, kann jeder Haushalt an seiner Müllgebühren-Abrechnung überprüfen. Der Nachrichtendienst Europaticker verweist auf das Beispiel der Abfallentsorgung in Magdeburg:

„Dort sind die Stadtwerke an dem Müllverbrennungswerk im Ortsteil Rothensee zur Hälfte beteiligt. Den Vorsteuergewinn 2012 von rund 18 Millionen Euro teilen sich E.on und die Magdeburger Stadtwerke. Fünf Jahre vorher konnten sich die beiden Gesellschafter sogar 38,7 Millionen Euro teilen. Sorgen mussten sich die Akteure nicht machen. Die Gesellschafterin Stadt hat mit ihrer Abfallgesellschaft ‚langlebige‘ Verträge geschlossen. Während am Spottmarkt der Preis für die Tonne Müll um die 20 Euro schwankt, zahlen die Gebührenpflichtigen brav um die 140 Euro und bei der Müll-Aschenentsorgung wird auch nicht ganz so genau hingesehen.“

Gleiches erlebt man bei der Rekommunalisierung der Altpapierentsorgung, die traditionell von mittelständischen Unternehmen im Wettbewerb organisiert wurde. Kommunen würden aus dem Altpapier hohe Profite abschöpfen und für Staatsbetriebe sowie kommunale Haushaltslöcher verschwenden, monieren Brancheninsider. Auch Remondis würde an diesem Geschäft partizipieren in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hier habe man den Wettbewerb schon ausgeschaltet und sichert sich Gewinne auf dem Rücken der Bürgerschaft. Alles ohne Geschäftsrisiko. Wohin das führe, demonstrierten eindrucksvoll die Landesbanken in der Lehman Brothers-Krise.

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Elchtest für Gelbe Tonnen!

Es hulkt in der Gelben Tonne

Es hulkt in der Gelben Tonne

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich einiges in der Recyclingwirtschaft vorgenommen. Mit der sechsten Novelle der Verpackungsverordnung werden überfällige EU-Anpassungen vorgenommen. Danach folgt direkt die siebte Novelle, um fantasievolle Rechenmodelle bei der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken in den Griff zu bekommen. So werden derzeitig Verpackungen bei den privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systemen abgemeldet, da sie über Eigenrücknahmen oder so genannte Branchenlösungen nicht direkt bei Privathaushalten, sondern im Handel als Abfälle erfasst werden. Wie viel da wirklich anfallen oder missbräuchlich abgemeldet werden, kann keiner so richtig erklären. In der Öffentlichkeit versteht das sowieso niemand mehr. Sogar der Grüne Punkt-Konzern, der laut nach strengeren Auflagen in der anstehenden Novellierung ruft und Schlupflöcher stopfen will, schwenkt nach Informationen der FAZ um:

„Für das zweite Quartal hat er ebenfalls Zehntausende Tonnen aus der teuren haushaltsnahen Entsorgung abgemeldet – und seinen Kostenanteil auf einen Schlag auf nur noch 42 Prozent gedrückt. Diese Müllrechnung kann auf Dauer nicht aufgehen“, schreibt FAZ-Redakteur Helmut Bünder.

Entsprechende Schreiben sind Ende des vergangenen Jahres an die Kundschaft des Grünen Punktes verschickt worden. Bevor Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für die zehn konkurrierenden Dualen Systeme verändern, sollten sie noch einmal genau hinter die Kulissen schauen und so eine Art Elchtest einführen. Also ungefähr in der Art „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Dann sollte sich der Verordnungsgeber die Frage beantworten, warum er seit fast 25 Jahren beim Verpackungsrecycling herumnovelliert und nicht in der Lage war, die Totalverweigerer an die kurze Leine zu nehmen. Die machen seit über zwei Jahrzehnten gar nichts – weder Gelbe Tonne, Eigenrücknahme noch irgendwelche Branchenlösungen, die früher „Selbstentsorgung“ hießen.

Die Dualen Systeme sollten sich die Frage beantworten, warum sie förmlich danach schreien, irgendwann Opfer der Rekommunalisierung zu werden, da einige Kontrahenten in schöner Regelmäßigkeit Stinkbomben zünden und sich weigern, für eine faire Aufteilung der Recyclingkosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler des Mengenausgleichs zu beseitigen. Die Vertragsgrundlagen sind privatrechtlicher Natur und benötigen eigentlich keine Intervention des Staates oder gar eine Neufassung der Verpackungsverordnung. Die Konfliktparteien könnten das Ganze am runden Tisch aushandeln und Vernunft walten lassen. Mehr dazu in meiner morgigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Die Tonne brennt, der Marktführer flieht: DSD streitet mit der Konkurrenz beim Verpackungsrecycling

Müllschwund-Ärgernis

Müllschwund-Ärgernis

So langsam brennen in der Recyclingwirtschaft die Sicherungen durch. In den vergangenen Wochen wird bei den Dualen Systemen mit harten Bandagen über Marktanteile, Verrechnungen sowie der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken gestritten. Wie viel Verpackungsabfall wird über private Haushalte gesammelt, wie viel geht über Supermärkte, Fastfood-Ketten und sonstige Sammelstellen, die außerhalb von Wohnungen und Häusern zum Einsatz kommen? Nicht jede Verpackung fällt als Abfall in der Küche an, sondern wird direkt nach dem Kauf entsorgt – etwa bei Filialen von einschlägig bekannten Hamburger-Filialen. Das kann über sogenannte Eigenrücknahmen oder Branchenlösungen nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung umgesetzt werden.

Verantwortlich für das Verpackungsrecycling sind derzeit neun Duale Systeme, die im Wettbewerb stehen, aber ihre Leistungen untereinander abstimmen müssen. Beim Abschluss von Lizenzverträgen bei den Herstellern und Abfüllern von Verpackungen ist ja nicht direkt klar, welche Mengen bei den einzelnen Dualen Systemen anfallen. Das regelt eine Clearingstelle über Ausgleichszahlungen. So war es zumindest in den vergangenen Jahren, seit dem die Kölner Duales System Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Erkennungszeichen „Der Grüne Punkt“ das Verpackungsrecycling nicht mehr alleine regeln darf wegen wettbewerbspolitischer Interventionen von EU und Bundeskartellamt. Nun schert der frühere Monopolist und Marktführer aus der Clearingstelle aus:

„Wir verlassen die Clearing-Verträge und initiieren mit Partnern und Industrie neue“, sagt DSD-Chef Stefan Schreiter.

Man sei bereit, in das bestehende Clearing-System zurückzukehren, wenn es so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht. Das ungehemmte Ausnutzen von Schlupflöchern in der aktuellen Verpackungsverordnung habe nach Ansicht des DSD inzwischen ernste Konsequenzen für den Markt:

„Im ersten Quartal 2014 wurden deutlich weniger Verkaufsverpackungen an die Clearingstelle der dualen Systeme gemeldet als je zuvor“.

DSD begrüßt die Initiativen von Bund und Ländern zur Novellierung der Verpackungsverordnung, um die Eigenrücknahmen und Branchenlösungen zu begrenzen, damit in Zukunft Missbrauch verhindert werden könne. Wer konkret zu diesem Missbrauch bei der Abmeldung von Verpackungen beiträgt, bleibt unklar.

Die öffentliche Diskussion wird wohl weiter angeheizt, wenn man ein Schreiben etwas genauer unter die Lupe nimmt, das von DSD Ende des vergangenen Jahres verschickt wurde und der ne-na.de-Redaktion vorliegt. Darin heißt es in Auszügen:

„Ihr aktuell gültiger Vertrag mit uns….sieht eine Beteiligung Ihrer Verkaufsverpackungen an unserem Dualen System und an einer Branchenlösung vor (!,gs)….Da wir gehalten sind, stets die aktuellsten Studien anzuwenden, bitten wir Sie heute einmalig um Ihr Einverständnis zu der folgenden Vertragsergänzung, mit deren Hilfe wir Ihre Branchenlösungsquoten dann stets aktuell halten können….DSD ist berechtigt, die im Datenblatt vereinbarten Branchenquoten durch einseitige schriftliche Erklärung (E-Mail ist ausreichend) gegenüber dem Auftraggeber anzupassen. Die Anpassung kann sich hierbei auf einzelne oder sämtliche Branchenquoten / Materialfraktionen beziehen….Die Anpassung kann mit Wirkung für die Zukunft, aber auch rückwirkend erfolgen….Zusätzlich prüft DSD die Möglichkeiten eine Eigenrücknahme (!,gs) zu etablieren und diese dann für Ihr Unternehmen zu betreiben….“.

Wie nun der Verpackungsschwund zustande kommt, bleibe nach Lektüre des DSD-Schreibens ein Rätsel, so die Analyse des Recycling Magazins. Beide von DSD erwähnten Instrumente würden es erlauben, dass Verpackungen erst gar nicht auf dem herkömmlichen Weg lizenziert werden müssen oder im Nachhinein wieder abgezogen werden können.

„Angesichts dessen, dass ausgerechnet DSD immer wieder scharf gegen die Eigenrücknahme und Branchenlösungen geschossen hat, kommt das Schreiben zu einem interessanten Zeitpunkt“, schreibt das Recycling Magazin und verweist auf erboste Reaktionen eines Mitbewerbers: „Warum will sich DSD nun überraschend die Möglichkeit erhalten, ihre Branchenmengen für 2013 nachträglich rückwirkend zu verändern“, fragt sich der Konkurrent.

Genügend Gesprächsbedarf für die morgige außerordentliche Gesellschafterversammlung der „Gemeinsamen Stelle“, in der sich die Vertreter der Dualen Systeme nach Informationen des Fachdienstes Euwid treffen wollen, um über Lösungen für die Krise zu beraten.

Und auch die politischen Instanzen werden sich wohl etwas detaillierter mit den einzelnen Systembetreibern auseinandersetzen müssen.

Wie die Mengenlehrer der Clearingstelle funktioniert, kann man hier nachlesen.

Siehe auch:

Anhörung zum Entwurf einer 7. Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV).

Und ewig grüßt der Trittbrettfahrer: Vollzugsprobleme beim Verpackungsrecycling feiern bald den 25. Geburtstag – Bundesregierung will wieder novellieren

Fehler im System

Fehler im System

Gegen den Widerstand von Handel, Konsumgüterindustrie und mittelständische Konsumgüterindustrie schwenkt wohl die Bundesregierung auf die Linie von NRW ein und will die Eigenrücknahme und so genannte Branchenlösungen bei der Rücknahme von Verpackungsabfall gravierend beschränken. Vor einigen Jahren lief diese Variante unter Selbstentsorger-Lösung und wurde von den Landesumweltministerien als Hauptübel für die Schwarzfahrer-Problematik beim Verpackungsrecycling gesehen. Es geht um Firmen, die sich nicht an den Kosten für die Sammlung, Sortierung und das Recycling beteiligen. Experten warnten schon damals, das Regelwerk in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung nicht auf diese Problematik zu reduzieren. Seit rund 24 Jahren misslingt der Kampf gegen Trittbrettfahrer in schöner Regelmäßigkeit. Vielleicht sollten die Umweltbehörden an dem Vollzug von geltendem Recht arbeiten und nicht ständig an Veränderungen von Gesetzen sowie Rechtsverordnungen basteln mit einer Halbwertszeit von drei oder vier Jahren.

Bei der fünften Novelle wollte sich noch der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Szene setzen und Trittbrettfahrer bekämpfen mit der Einführung von „Vollständigkeitserklärungen“ über die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen, die von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Ein nettes Beschäftigungsprogramm für Sachverständige mit geringen Auswirkungen, was von Branchenexperten wie dem ehemaligen DSD-Chefjustiziar Fritz Flanderka vorhergesagt wurde. Schon vor der Novelle lief eine Testatsprüfung über die großen Handelskonzerne, um sicher zu gehen, dass für Verpackungen die Recycling-Lizenzentgelte bezahlt werden.

„Die Vollständigkeitserklärung ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kritisierte Flanderka.

Die Trittbrettfahrer-Probleme liegen nicht beim klassischen Lebensmitteleinzelhandel. Hier erreiche man einen Lizenzierungsgrad von 90 Prozent.

„Bei den Direktimporteuren, den Winzern, Bäckern, Fleischern, dem Direktvertrieb und bei Großmärkten sind bislang alle Maßnahmen gescheitert, die Firmen ins Boot zu holen.“

Im Non-Food-Sektor liege die Lizenzquote sogar nur bei 50 Prozent. Daran werde auch die Vollständigkeitserklärung nichts ändern. So ist es nun gekommen. Warnende Stimmen erheben sich auch zur sechsten Novelle, die in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und die Einschränkung von Branchenlösungen sowie die Abschaffung von Eigenrücknahmen vorsieht.

„Das Grundproblem wird dabei aber nicht angegangen: Für allein über 800.000 Tonnen Leichtverpackungen fehlt jeder Nachweis einer finanziellen Beteiligung am System – sei dies über das Duale System, die Branchenlösung oder die Eigenrücknahme. Über diese Mengen fehlt jegliche Diskussion zu gezielten Lösungsmaßnahmen“, sagt Landbell-Chef Jan Patrick Schulz.

Wichtige Themen wie die Verringerung von Totalverweigerern oder die Erhöhung der von vielen geforderten Recyclingquote würden auf der Strecke bleiben. Eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung sei wichtig und richtig, es müssten jedoch die zentralen Probleme gelöst werden, ohne dabei die Erhöhung der Recyclingquote aus den Augen zu verlieren.

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) spricht sich dafür aus, dass eine Novelle nur mit einer grundsätzlichen Verbesserung, wie der Erhöhung von Recyclingquoten, umgesetzt werden sollte.

Verpackungsrecycling: Kritik an NRW-Landesregierung – Rechtsnovelle nicht an Geschäftsinteressen ausrichten

Zoff in der Tonne

Zoff in der Tonne

Der Grüne Punkt-Müllkonzern, der die Sammlung von Verpackungen über Gelbe Tonnen und Säcke immer noch dominiert, schlägt mal wieder Alarm. In der Vergangenheit standen Phantom-Mengen im Zentrum des öffentlich bekundeten Unmuts, die angeblich über Duale Systeme zur Abrechnung gelangten und sich letztlich als schnöder Rechenfehler erwiesen. Jetzt bemängelt man Verpackungsmengen, die über Eigenrücknahmen und sogenannte Branchenlösungen erfasst werden.

Besonders dramatisch sei die Entwicklung bei Leichtverpackungen wie Joghurtbechern und Shampooflaschen, berichtet die FAZ: Sollten sich Hochrechnungen bestätigen, dürfte die bezahlte Menge noch einmal um rund ein Fünftel sinken – auf weniger als 900.000 Tonnen, so das Rechenmodell von DSD-Chef Stefan Schreiter.

„Wir brauchen dringend eine Anpassung des regulatorischen Rahmens. Verpackungen, die keinen Beitrag zur Finanzierung leisten, gefährden das gesamte System“, bemerkt Schreitet gegenüber der FAZ.

Für die finanzielle Auszehrung seien die Ausnahmeregeln in der Verpackungsverordnung verantwortlich: die Rücknahme von Verpackungen, etwa im Handel oder in der Systemgastronomie, sowie die „Branchenlösungen“ für Großverbraucher wie Krankenhäuser.

„Über die Branchenlösungen waren im vorigen Jahr schätzungsweise rund 290.000 Tonnen Leichtverpackungen (LVP) entsorgt worden. Weitere gut 120.000 Tonnen wurden als Eigenrücknahme verbucht – in diesem Jahr soll sich die Menge den Prognosen zufolge verdoppeln“, führt die FAZ aus.

Zwei Änderungsanträge der NRW-Landesregierung zur „kleinen“ Novelle der Verpackungsverordnung sollen im Bundesrat das vermeintliche Problem beseitigen.

Die Eigenrücknahme soll verboten und Branchenlösungen sollen stark eingeschränkt werden. Brancheninsider halten das für fragwürdig. Eine Landesregierung sollte sich nicht für die partikularen Geschäftsinteressen einzelner Firmen instrumentalisieren lassen. Das NRW-Umweltministeirum sollte etwas genauer hinter die Kulissen schauen und keinen juristischen Schnellschuss produzieren, der am Ende das Bundeskartellamt auf den Plan ruft. Das DSD und die konkurrierenden Dualen Systeme koordinieren die Abrechnung der Sammlung und Sortierung von Altverpackungen über eine Clearingstelle nach den jeweiligen Marktanteilen. Und da komme es immer wieder zu Unstimmigkeiten, die über die Presse ausgetragen werden.

Der kritisierte Mengeschwund sei von den größten Kritikern dieser Rückgänge selber ausgelöst worden, heißt es in der Recyclingbranche. Die Abschaffung der Eigenrücknahme und der Erhalt der Branchenlösung unter strengeren Bedingungen über Einzelgutachten diene einzig und allein dem Ziel, die Marktdominanz bei der Verpackungsrücknahme zu festigen. Über Gutachter, Prüfer, Studien und gut verdrahtete Lobbyisten erhoffe man sich einen Vorsprung bei der Abrechnung von Müllmengen über Branchenlösungen. Das dürfte bei den mittelständischen Mittbewerbern nur schwer umsetzbar sein. Es drohe eine neue Monopolbildung. Mit Trittbrettfahrern oder Schwarzfahrern, die sich weder an Branchenlösungen, Eigenrücknahmen oder Dualen Systemen beteiligen, habe das Ganze überhaupt nichts zu tun. Hier habe der Gesetzgeber in fünf Novellen versagt, nun drohe der sechste Reinfall.

Entscheidend seien Rechtsregeln zur vereinfachten Registrierung von Verpackungen, die in den Handel gelangen. Nur so könne man die Totalverweigerer in den Griff bekommen. Die NRW-Landesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und die Daten der Clearingstelle der Dualen Systeme einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dann dürften die beiden Änderungsanträge keine Bestandskraft mehr haben.

Die mittelständische Recyclingwirtschaft fordert unterdessen eine Erhöhung der Recyclingquoten, um der Dumpingpreis-Politik der Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ein Ende zu bereiten.

Recycling ohne Monopole

Recycling statt Verbrennung

Recycling statt Verbrennung

Seit zehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Grüne Punkt-Konzern eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall.

“Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik”, bemerkt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Dennoch fordern nun vor allem kommunale Entsorger eine Rückkehr zum Monopol und eine Abschaffung des Wettbewerbs dualer Systeme. Der Grund liegt nach Ansicht des Düsseldorfer Wettbewerbsexperten vor allem in unternehmerischen Interessen der Kommunen, die mit der Sammlung und Verwertung von Verpackungen gern Monopolgewinne realisieren möchten.

“Die geplante Ablösung der Verpackungsverordnung durch ein neues Wertstoffgesetz bietet für die Bestrebungen zur Re-Monopolisierung ein Einfallstor, wie bereits die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahr 2011 in unrühmlicher Weise gezeigt hat”, moniert der Düsseldorfer Wissenschaftler.

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz könne privaten Anbietern nur noch dann eine Lizenz zum Wertstoffsammeln erteilt werden, wenn sie „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunale Konkurrenz sind.

“Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist sowohl ordnungspolitisch als auch umweltpolitisch ein Rückschritt. Anstatt Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung Deutschlands als Recyclingstandort zu schaffen, werden im Wesentlichen kommunale Monopole abgesichert, um den Kommunen in Zeiten leerer Kassen Monopolgewinne zu garantieren”, so Haucap.

Weiterdenken beim Produktlebenszyklus

In einer Sonderpublikation widmet sich der Mainzer Recyclingspezialist Landbell dem zehnjährigen Wettbewerbsjubiläum und blickt nicht nur auf die Auflösung des Grüne Punkt-Monopols zurück, sondern richtet den Blick auch in die Zukunft. Im Kapitel “Weiterdenken” geht Professor Gunter Stephan vom Oeschger Center of Climate Change Research der Universität Bern der Frage nach, wie man die Abfallberge langfristig in den Griff bekommt. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Recyclingfreundlichkeit der Produkte. Zudem sollte am Produktlebenszyklus gearbeitet werden. Auch die reine Müllbeseitigung könnte man verteuern. Zur Zeit werden die Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen zu Dumpingpreisen angeboten. Ein Tatbestand, den Tom Szaky von TerraCycle kritisiert.

“Mehrheitlich gehen Abfälle, die nicht über die Gelbe Tonne gesammelt werden, noch immer in die Verbrennung und werden somit stofflich verwertet. Genau diese Abfälle wollen wir nutzen. Außerdem möchten wir den aus dem Recycling hervorgegangenen Sekundärrohstoff als echte Alternative zu neuem Rohmaterial etablieren. Für die Herstellung vieler Plastikprodukte wird noch immer häufig hochwertiger reiner Kunststoff verwendet, obwohl auch Recyclingmaterial ausreichen würde.”

Internet der Dinge und ökologische Intelligenz

Das dürfte noch perfekter laufen, wenn alle Gegenstände des Alltags und damit auch alle Verbrauchsgüter im “Internet der Dinge” digital vernetzt werden, heißt am Schluss der Landbell-Publikation. Produkte könne man mit “ökologischer Intelligenz” aufladen.

“Dann würden sie über ihre Herkunft und Ökobilanz informieren sowie Empfehlungen über eine sinnvolle Weiterverwendung zum Ende ihre Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann.”

Dann werde es spannend, wie der Gesetzgeber die hoheitlichen Aufgaben der Müllentsorgung gestaltet, wenn gar kein Müll zur archaischen Beseitigung mehr anfällt. So utopisch ist die Vision gar nicht mehr.

Siehe auch:

Knöllchenjagd, Verbrennung statt Recycling, Strom-Monopole: Lasset die kommunalen Kassen klingeln.

Bankgesellschaft Berlin, BER und jetzt die Stromnetze? Nein, danke.

Kunststoff-Abfälle mehr recyclen statt deponieren.