Das Abfall-Oligopol – Mittelstand kritisiert Übernahme des DSD durch den Entsorgungskonzern Remondis #GelbeTonne #GelberSack @bvsenews @kartellamt @bmu

Die Übernahme des früheren Monopolisten DSD (Der Grüne Punkt) durch den Entsorgungskonzern Remondis werde deutschlandweit zu erheblichen Wettbewerbseinschränkungen führen und bedroht die Existenz der bisher die Branche prägenden mittelständischen Unternehmen, warnt der Mittelstandsverband bvse in Bonn. Er hat die wettbewerbspolitischen Folgen in einer Kurzstudie von der Beratungsfirma Berlin Global Advisors (BGA) untersuchen lassen.

Es wurde ein breites Meinungsbild verschiedener Akteure im Entsorgungsmarkt erstellt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen, mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses zu ermitteln und Lösungsansätze zu identifizieren. Dabei ergab sich ein relativ klares Bild. Nach Einschätzung vieler Marktbeobachter wird es aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie beispielsweise das neue Verpackungsgesetz oder des Einstiegs der Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) in das Recyclinggeschäft und insbesondere durch die Auswirkungen der Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis, zur Bildung eines Oligopols kommen.

„Durch die Übernahme des größten dualen Systems DSD durch den Marktführer Remondis kommt es derzeit zu einer in dieser Dimension noch nie da gewesenen Form der vertikalen Integration. Aus diesem Grund ist das gesamte Marktgefüge – von kleineren privaten bis zu großen kommunalen Unternehmen – unmittelbar oder mittelbar betroffen, wobei sich teilweise existenzbedrohliche Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ergeben. Das ausgerechnet in einem Markt, auf dem wiederholt, auch durch Maßnahmen der Kartellbehörden, versucht worden ist, mehr Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt der Studienautor Magnus Alexander zu Wied.

Generell wirft die Übernahme mit einem Transaktionswert von über 561 Mio. Euro Fragen hinsichtlich der zukünftigen Marktgestaltung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf, die im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens durch das Bundeskartellamt geprüft werden müssten.

„Die Marktteilnehmer erwarten ein umfangreiches Fusionskontrollverfahren durch die zuständige vierte Beschlussabteilung des Bundeskartellamts“, fordert der bvse.

Umso wichtiger sei es dem Verband, dass sich die betroffenen mittelständischen Unternehmen im Fusionskontrollverfahren gegen die geplante Übernahme zur Wehr setzen. Denn nach Einschätzung der Autoren der Studie wird der Ausgang der Prüfung des Bundeskartellamts auch davon abhängen, wie viele betroffene Akteure sich in dem Verfahren engagieren und ihre Sicht der Dinge darlegen werden.

Die Studie stellt fest, dass Remondis in wichtigen Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg den Bereich der kommunalen Entsorgung über sogenannte PPP-Gesellschaften (Public-Private-Partnership) dominiert. Kommt dann noch das System-Geschäft im Bereich der Verpackungsentsorgung hinzu, könne dies faktisch zu einer regionalen Ausgrenzung von Mitbewerbern führen.

„Da bleibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Luft mehr, wenn in diesen Regionen Remondis auch noch das Geschäft mit der Verpackungsentsorgung in Händen hält. Der Mittelstand wird so zerrieben“, befürchtet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Wichtige Befunde aus der Studie:

Die Befragten waren mehrheitlich der Meinung, dass durch die Entwicklungen im Markt Nachhaltigkeitsstandards gefährdet seien. Erstens entstehe durch den Druck und die finanzielle Ausstattung auf die dualen Systeme ein Zwang, billig anbieten zu müssen, was zu Lasten der Nachhaltigkeit gehe. Außerdem könnte die Einheit aus Remondis und DSD die Qualität und das Angebot an Recyclaten steuern, was nicht zwangsläufig zu einer höheren Verwertung der gewonnenen Materialien führe.

Hauptkritikpunkte sind zum einen die Vollzugsschwächen des VerpackungsG, aber auch die mangelnde Steuerung der Informationen an die Marktteilnehmer. So führe das Gesetz hohe Quoten zur Herstellung von Recyclaten ein, regele aber nicht die Nachfrage nach diesen Produkten. Ebenso ergäben sich durch die Quotierung zahlreiche Änderungen in der Wertschöpfungskette, die kostenmäßig nicht abgedeckt seien. Daher perpetuiere das VerpackungsG ein System, welches insgesamt reformbedürftig sei. Die momentane Lage auf dem privaten Entsorgungsmarkt hätte der Gesetzgeber auch zum Anlass für eine Neustrukturierung des Marktes nutzen können, da auch Innovationen wegen des permanenten Kostendruckes faktisch nicht umsetzbar seien.

Siehe dazu auch: Ökologisch ehrliche Preise beim Verpackungsrecycling und die Ölfleck-Theorie der Regulierung

@Kartellamt prüft Übernahme des Grüne Punkt-Konzerns durch den Entsorgungsgiganten Remondis: „Großer Fall“ #GelbeTonne #GelberSack

Das Bundeskartellamt in Bonn wird die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis prüfen. Das berichtet der Fachdienst Euwid:

„DSD und Deutschlands führender Entsorger hatten am 19. November gemeinsam einen Antrag auf Rückverweisung bei der EU-Wettbewerbskommission gestellt. Brüssel hat die Prüfung gestern ganz an Deutschland verwiesen. Bereits am 5. Dezember hatte das Bundeskartellamt der Kommission mitgeteilt, dass Deutschland der beantragten Verweisung zustimmt. Der geplante Zusammenschluss muss nun beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Die Bonner Wettbewerbshüter sprechen von einem ‚großen Fall‘. Erwartet wird eine vertiefte Prüfung, die bis zum Frühsommer dauern könnte. Remondis und die DSD-Gesellschafter hatten im September den Kaufvertrag unterzeichnet. Remondis will rückwirkend zum 1. Januar 2018 Deutschlands größten Betreiber eines Dualen Systems für einen Kaufpreis von knapp unter 150 Millionen Euroe vollständig übernehmen. DSD gehört bislang den Investoren Bluebay (55 Prozent) und HIG Capital (25 Prozent) sowie zu rund 20 Prozent dem bisherigen Management um Geschäftsführer Michael Wiener.“

Brancheninsider halten die Übernahme für brandgefährlich: Remondis verfüge als größter Entsorger auch über die höchsten Marktanteilen bei den Erfassungsdienstleistungen für Duale Systeme. DSD sei wiederum bei den Dualen System das marktbeherrschende Unternehmen mit einem Marktanteil von über 30 Prozent. Zudem habe es mit Aldi einen der größten Einzelkunden.

„Hier sollte es zu Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Anteile bei der Beauftragung in der Erfassung, Sortierung, Aufbereitung (Glas) und Verwertung kommen“, fordert ein mittelständischer Entsorger.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sieht durch die Fusion die mittelständische Entsorgungswirtschaft gefährdet und befürchtet eine „neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen“.

Siehe auch das Interview mit bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vergangenen Jahr:

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat scheinbar Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

Zu diesem Thema würde ich gerne weitere Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?

Unheilige Allianz von Entsorgungskonzernen und Handel: Interview mit #bvse Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock #GelbeTonne #GelberSack #Handelslizenzierung

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Da läuft gerade ein Video-Battle – in eigener Sache 🙂

Die Recherchen zu diesem Thema gehen übrigens weiter. Ein Controller hat mal berechnet, wie viele Euros über Kickback Mauscheleien in die Kassen der großen Handelskonzerne fließen (könnten). Es ist natürlich „nur“ eine Schätzung. Wir haben bislang Indizien, noch keine endgültigen Beweise. Ich muss mich jetzt erst einmal durch die Exel-Tabellen wühlen und die Berechnungen überprüfen.

Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar, um die Recherchen zu vertiefen. Gerne auch anonym. Man weiß ja, wie Händler ihre Einkaufsmacht einsetzen, wenn Lieferanten das Licht der Öffentlichkeit suchen.

Infos per Mail: gunnaeriksohn@gmail.com
Telefonisch: 0177 620 44 74
Für Mutige reicht natürlich die Kommentarfunktion.

Mittelstandsverband warnt vor Übernahme des Grünen Punkt-Konzerns DSD durch Remondis

Es hulkt in der Gelben Tonne

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesem Thema würde ich gerne Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?

Neuer Monopolismus beim Verpackungsrecycling? #DSD #GelbeTonne #Remondis @Kartellamt

Gelbe Tonne auf Lanzarote

Seit rund fünfzehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Kölner Grüne Punkt-Konzern Duales System Deutschland (DSD) eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall. Vor fünf Jahren interviewte ich zu dieser Thematik Professor Justus Haucap, der zu dieser Zeit Mitglieder der Monopolkommission war:

“Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik.“

Nun droht ein Rückfall in monopolistische Zeiten. „Die Firma Remondis will Anteile am Dualen System Deutschland kaufen – und könnte damit eine gefährliche Marktmacht erlangen“, berichtet der Spiegel. In der Weihnachtszeit ist diese Meldung wohl etwas untergegangen. Das ändern wir jetzt:

Was für die Bürger Abfall sei, den sie möglichst schnell loswerden wollen, ist für manche Unternehmen eine wahre Goldgrube. „Für kaum einen anderen Konzern in der Entsorgungsbranche scheint das derzeit besser zu gelten als für Remondis. Das Familienunternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Lünen kauft seit einigen Jahren bevorzugt kleinere Abfallfirmen auf und dient sich vielen Kommunen für die Müllabfuhr an. Doch Remondis will seinen Einfluss auf das Geschäft mit dem Verpackungsrecycling rund um den Grünen Punkt ausweiten: Derzeit führt das Entsorgungsunternehmen offenbar Gespräche über den Kauf von Anteilen am Dualen System Deutschland, das die Entsorgung von Plastikverpackungen über den gelben Sack organisiert. Hierdurch würde es zu einer noch nie dagewesenen Machtkonzentration in der Entsorgungswirtschaft kommen“, schreibt der Spiegel.

Besorgt sind wohl nicht nur die Kommunen, die steigende Preise für die Lizenzgebühren befürchten, die der Einzelhandel für die Verpackungsentsorgung an das Duale System Deutschland abführen muss. Am Ende des Tages werden diese Kosten über die Endpreise für Konsumgüter an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Remondis verfolge seit Jahren eine aggressive Expansionsstrategie.

„Das Bundeskartellamt untersucht den Entsorgungsmarkt derzeit auf Monopolstrukturen und will nach Informationen des SPIEGEL dazu im kommenden Jahr einen Bericht veröffentlichen. Ungeachtet dessen soll Remondis unlängst bei den Kartellwächtern in Bonn vorstellig geworden sein, um die Chance einer Übernahme auszuloten. Ein Sprecher von Remondis dementiert diese Kontakte, das Bundeskartellamt wollte keine Auskunft geben“, so der Spiegel.

Insider aus der Konsumgüterindustrie gehen davon aus, dass die Müllmultis Allianzen mit den fünf größten Handelskonzernen schmieden wollen. Da gebe es zur Zeit Turbulenzen und einige Wechsel, die so eine Kaufabsicht erklären könnten, betont ein Fachmann gegenüber ne-na.me.

Auf die Folgen der zunehmenden Handelslizenzierung – also das Zusammenspiel von Dualen Systemen mit Handelskonzernen – hat im Januar 2017 bereits der Milichindustrieverband hingewiesen:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Und dann wird es in dem Schreiben noch interessanter:

„Ausdrücklich zu begrüßen ist das in § 7 Abs. 6 VerpackungsG verankerte Kick-Back Verbot. Gleichwohl bedürfte es einer solchen Regelung nicht, wenn klargestellt würde, dass ausschließlich die Hersteller und zwar auch für die Eigenmarken des Handels die Lizenzverantwortung tragen würden. Für eine derartige, zu begrüßende Regelung, spricht nicht zuletzt auch die Systematik der aktuellen Verpackungsverordnung, da der Hersteller als Erstinverkehrbringer auch die Lizenzverantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen tragen soll.“

Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Nehmen wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft.

Damit das nicht mehr passiert, sieht das neue Verpackungsgesetz die Einrichtung einer neuen Zentralen Stelle vor. Diese Institution soll den Markt der Dualen Systeme überwachen und somit auch die Einhaltung des Kickback-Verbots überprüfen. Sie soll als beliehene Stiftung konzipiert und von den Dualen Systemen finanziert werden. Warum macht man eigentlich nicht in Form einer staatlichen Stelle? Wie soll denn eine Stiftung den Vollzug des Gesetzes sicherstellen? Das kann man vergleichen mit den Löschaufgaben, die an Facebook delegiert wurden. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Fragen über Fragen und ein weiterer Aufruf zur kollaborativen Recherche bei diesem Thema. Das hat ja im Dezember schon Früchte getragen.

Gelbe Tonne immer noch hochexplosiv – Streit um Marktanteile

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Die mittelständische Recyclingwirtschaft kritisiert die Vorgehensweise des Dualen Systems namens BellandVision, den eigenen Marktanteil und damit auch die Finanzierungskosten für die Getrenntsammlung von gebrauchten Verpackungen um 3,68 Prozent zu kürzen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hält diese Verfahrensweise für „absolut inakzeptabel“ und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Ankündigung.

Auch vor dem Hintergrund der Rettungsbemühungen der Bundesregierung, die gerade erst die siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschloss, sei die jetzt von BellandVision forcierte Eskalation der Lage verantwortungslos. Auch die Dualen Systeme DSD, Eko-Punkt, Interseroh, Landbell, Reclay Vfw, RKD, Veolia und Zentek distanzieren sich vom Verhalten des Konkurrenten. BellandVision blockiere systematisch aus Eigeninteresse die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Stelle. Man sei daher entschlossen, eine zukunftsfähige Lösung ohne BellandVision zu entwickeln, heißt es in einer Presseerklärung.

In einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinsamen Stelle am 24. April 2014 haben alle Mitglieder mit Ausnahme von BellandVision ihre Auffassung bekräftigt, dass der für alle Marktteilnehmer für das zweite Quartal 2014 errechnete Marktanteil in vollem Umfang verbindlich sei. Die Geschäftsführung der Gemeinsamen Stelle wurde deshalb beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber BellandVision bei Verweigerung bestehen.

Michael Wiener (DSD) und Markus Müller-Drexel (Interseroh) wurden beauftragt, auf Basis der gefundenen Zwischenlösung Gespräche mit Handel und Industrie über die Stabilisierung des dualen Systems zu beginnen:

„BellandVision hatte zuvor angekündigt, die vom Wirtschaftsprüfer der Gemeinsamen Stelle für das zweite Quartal 2014 zugerechneten Marktanteile für die Abrechnung der Entsorgungsdienstleistungen ab Mai nicht mehr in voller Höhe gegen sich gelten zu lassen.“

Die übrigen Mitglieder der Gemeinsamen Stelle vertreten die Auffassung, dass BellandVision diese Anteile in voller Höhe und für den gesamten Berechnungszeitraum den Abrechnungen mit der Entsorgungswirtschaft zugrunde zu legen hat.

Um Ungleichgewichte bei der Lizenzierung und der Sammlung von Verpackungen zu vermeiden, wurde eine so genannte Clearingstelle aus der Taufe gehoben. Konsumgüterindustrie und Handel, die Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringen, schließen Verträge mit den Dualen Systemen für die Entsorgungsdienstleistungen ab. Die Schwankungen bei den Marktanteilen und den Sammlungsergebnissen sollen über die Clearingstelle ausgeglichen werden. Das sorgte in den vergangenen Jahren regelmäßig für Streitigkeiten.

Die Tonne brennt, der Marktführer flieht: DSD streitet mit der Konkurrenz beim Verpackungsrecycling

Müllschwund-Ärgernis

Müllschwund-Ärgernis

So langsam brennen in der Recyclingwirtschaft die Sicherungen durch. In den vergangenen Wochen wird bei den Dualen Systemen mit harten Bandagen über Marktanteile, Verrechnungen sowie der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken gestritten. Wie viel Verpackungsabfall wird über private Haushalte gesammelt, wie viel geht über Supermärkte, Fastfood-Ketten und sonstige Sammelstellen, die außerhalb von Wohnungen und Häusern zum Einsatz kommen? Nicht jede Verpackung fällt als Abfall in der Küche an, sondern wird direkt nach dem Kauf entsorgt – etwa bei Filialen von einschlägig bekannten Hamburger-Filialen. Das kann über sogenannte Eigenrücknahmen oder Branchenlösungen nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung umgesetzt werden.

Verantwortlich für das Verpackungsrecycling sind derzeit neun Duale Systeme, die im Wettbewerb stehen, aber ihre Leistungen untereinander abstimmen müssen. Beim Abschluss von Lizenzverträgen bei den Herstellern und Abfüllern von Verpackungen ist ja nicht direkt klar, welche Mengen bei den einzelnen Dualen Systemen anfallen. Das regelt eine Clearingstelle über Ausgleichszahlungen. So war es zumindest in den vergangenen Jahren, seit dem die Kölner Duales System Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Erkennungszeichen „Der Grüne Punkt“ das Verpackungsrecycling nicht mehr alleine regeln darf wegen wettbewerbspolitischer Interventionen von EU und Bundeskartellamt. Nun schert der frühere Monopolist und Marktführer aus der Clearingstelle aus:

„Wir verlassen die Clearing-Verträge und initiieren mit Partnern und Industrie neue“, sagt DSD-Chef Stefan Schreiter.

Man sei bereit, in das bestehende Clearing-System zurückzukehren, wenn es so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht. Das ungehemmte Ausnutzen von Schlupflöchern in der aktuellen Verpackungsverordnung habe nach Ansicht des DSD inzwischen ernste Konsequenzen für den Markt:

„Im ersten Quartal 2014 wurden deutlich weniger Verkaufsverpackungen an die Clearingstelle der dualen Systeme gemeldet als je zuvor“.

DSD begrüßt die Initiativen von Bund und Ländern zur Novellierung der Verpackungsverordnung, um die Eigenrücknahmen und Branchenlösungen zu begrenzen, damit in Zukunft Missbrauch verhindert werden könne. Wer konkret zu diesem Missbrauch bei der Abmeldung von Verpackungen beiträgt, bleibt unklar.

Die öffentliche Diskussion wird wohl weiter angeheizt, wenn man ein Schreiben etwas genauer unter die Lupe nimmt, das von DSD Ende des vergangenen Jahres verschickt wurde und der ne-na.de-Redaktion vorliegt. Darin heißt es in Auszügen:

„Ihr aktuell gültiger Vertrag mit uns….sieht eine Beteiligung Ihrer Verkaufsverpackungen an unserem Dualen System und an einer Branchenlösung vor (!,gs)….Da wir gehalten sind, stets die aktuellsten Studien anzuwenden, bitten wir Sie heute einmalig um Ihr Einverständnis zu der folgenden Vertragsergänzung, mit deren Hilfe wir Ihre Branchenlösungsquoten dann stets aktuell halten können….DSD ist berechtigt, die im Datenblatt vereinbarten Branchenquoten durch einseitige schriftliche Erklärung (E-Mail ist ausreichend) gegenüber dem Auftraggeber anzupassen. Die Anpassung kann sich hierbei auf einzelne oder sämtliche Branchenquoten / Materialfraktionen beziehen….Die Anpassung kann mit Wirkung für die Zukunft, aber auch rückwirkend erfolgen….Zusätzlich prüft DSD die Möglichkeiten eine Eigenrücknahme (!,gs) zu etablieren und diese dann für Ihr Unternehmen zu betreiben….“.

Wie nun der Verpackungsschwund zustande kommt, bleibe nach Lektüre des DSD-Schreibens ein Rätsel, so die Analyse des Recycling Magazins. Beide von DSD erwähnten Instrumente würden es erlauben, dass Verpackungen erst gar nicht auf dem herkömmlichen Weg lizenziert werden müssen oder im Nachhinein wieder abgezogen werden können.

„Angesichts dessen, dass ausgerechnet DSD immer wieder scharf gegen die Eigenrücknahme und Branchenlösungen geschossen hat, kommt das Schreiben zu einem interessanten Zeitpunkt“, schreibt das Recycling Magazin und verweist auf erboste Reaktionen eines Mitbewerbers: „Warum will sich DSD nun überraschend die Möglichkeit erhalten, ihre Branchenmengen für 2013 nachträglich rückwirkend zu verändern“, fragt sich der Konkurrent.

Genügend Gesprächsbedarf für die morgige außerordentliche Gesellschafterversammlung der „Gemeinsamen Stelle“, in der sich die Vertreter der Dualen Systeme nach Informationen des Fachdienstes Euwid treffen wollen, um über Lösungen für die Krise zu beraten.

Und auch die politischen Instanzen werden sich wohl etwas detaillierter mit den einzelnen Systembetreibern auseinandersetzen müssen.

Wie die Mengenlehrer der Clearingstelle funktioniert, kann man hier nachlesen.

Siehe auch:

Anhörung zum Entwurf einer 7. Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV).