Plastikmüll und die ökologische Lenkungswirkung des neuen Verpackungsgesetzes @Wupperinst @bmu @SvenjaSchulze68 @GundaRachut

Bislang keine Lösung in Sicht – also bei der ökologischen Lenkungswirkung

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Was bringt das neue Verpackungsgesetz wirklich? Viele offene Fragen @SvenjaSchulze68 @bmu @Wupperinst @AGVU_online

Zum Jahresbeginn 2019 ist bekanntlich das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten – es löst die Verpackungsveordnung ab, die seit ihrer Einführung 1991 eine Flut von Novellen erlebt hat. Das neue Gesetz soll dem Ziel dienen, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken – hier gibt es keinen Unterschied zur Zielsetzung der Verpackungsverordung: Vermeiden, Wiederverwenden, Verwerten – so lautete der Dreiklang der Rechtsverordnung. Die Recyclingquoten werden nun deutlich erhöht.

Außerdem sollen Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt werden, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel müsse zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Letzteres ist wohl nur eine Placebo-Maßnahme, die den freien Fall der Mehrweggetränke nicht aufhalten wird, auch wenn Deutsche Umwelthilfe und Co. seit Jahren etwas anderes behaupten.

„Unser Ziel sind weniger Plastikverpackungen und mehr Recycling. Dafür brauchen wir alle Beteiligten – Hersteller, Handel und Verbraucher. Mit dem neuen Gesetz werden wir in Deutschland künftig deutlich mehr recyceln als bisher. Aber wir wollen auch überflüssiges Plastik vermeiden: Besonders wichtig finde ich deshalb die neue Hinweispflicht zu Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen in Lebensmittelgeschäften. Das macht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter, bewusst zu Mehrwegverpackungen zu greifen“, sagt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Wie macht sie Letzteres bloß bei den Discount-Ketten Aldi, Lidl und Co.?

Das neue Gesetz sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

Zukünftig müssen mehr Verpackungsabfälle recycelt werden. So steigt die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen von bisher 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent und bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent. Auch bei anderen Verpackungsmaterialien werden die Recycling-Quoten deutlich erhöht, bei Metallen, Glas und Papier auf 90 Prozent.

Ökologischere Verpackungen: Die von Handel und Industrie finanzierten dualen Systeme müssen bei den Lizenzentgelten ökologische Aspekte stärker berücksichtigen. Hersteller sollen auf diese Weise Anreize erhalten, bei der Gestaltung von Verpackungen das Recycling zu berücksichtigen. Wer Verpackungen einsetzt, die sich besser recyceln lassen oder die aus recyceltem Kunststoff bestehen, zahlt künftig weniger als der, der das nicht tut.

Förderung von Mehrwegverpackungen: Ab Jahresbeginn 2019 müssen alle Lebensmittelhändler klar kennzeichnen, ob es sich bei Getränkeverpackungen um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt. Vorgeschrieben sind deutlich lesbare Schilder am Regal oder an anderer gut sichtbarer Stelle. Verstöße gegen die Hinweispflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Ausweitung der Einweg-Pfandpflicht: Die Pfandpflicht wird auf weitere Einweggetränkeverpackungen ausgeweitet: Zum einen auf kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare, zum Beispiel Apfelschorlen, zum anderen auf Getränke mit einem hohen Anteil von Molke.

Bessere Kontrolle: Durch die Einrichtung einer Zentralen Stelle Verpackungsregister wird die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes darüber hinaus besser kontrollierbar und das sogenannte Trittbrettfahren eingedämmt. Dies sorgt für einen faireren Wettbewerb und dient ebenfalls der Vermeidung überflüssiger Verpackungsabfälle. Denn nur wer für die Entsorgung bezahlt, hat einen finanziellen Anreiz, auf Überflüssiges zu verzichten.

Soweit die Theorie. Bislang ist nicht klar, wie durch Lizenzentgelte der neun Dualen Systeme überhaupt ein Anreizsystem zum Verzicht auf Verpackungsmaterial gestaltet werden kann.

„Wer hier mit einem Malus arbeitet, verliert den Lizenznehmer an ein konkurrierendes Duales System“, kritisiert Dr. Henning Wilts vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Konkrete Kenntnisse über die Preisstaffeln der Dualen Systeme liegen jedenfalls nicht vor. Das bestätigte Sara Laubscher Lima von der Lobbyorganisation Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Wie die Preise ökologisch ausgestaltet werden, kann die AGVU nicht dokumentieren. Man bezieht sich auf Mindeststandards, die von der so genannten Zentralen Stelle kommuniziert wurden.

Und wird folgendes mitgeteilt: „Der Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in die wettbewerbsrechtlich geschützte Preisgestaltungsfreiheit der Systeme keine Aussage zur konkreten Anreizsetzung durch die Systeme oder Anreizmodelle treffen.“

Ziel der Regelung in § 21 VerpackG sei es, einen Regelkreis in Gang zu setzen. Sofern der Hersteller finanzielle Anreize für die nachhaltigere Gestaltung seiner Verpackungen bekommt, wird er über entsprechende Investitionen nachdenken.

Nun liegen der ne-na.me-Redaktion allerdings Rahmenverträge von Handelskonzernen vor, die darauf hindeuten, dass die Interessen der Handelskonzerne bei der Preisgestaltung der Dualen Systeme eine große Rolle spielen. Ökologische Verpackungsoptimierung steht eher nicht im Vordergrund. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Meine Fragen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind noch nicht beantwortet worden:

Wie sollen die Dualen Systeme Anreize für weniger Verpackungen in ihre Lizenzgebühren aufnehmen? Wenn ein System teurer wird, wechselt man zum nächsten. Wie steht es mit den Preisdiktaten der Handelskonzerne, da kommen sachfremde Leistungen in die Kalkulation rein – Wettbewerbsökonomen wie Justus Haucap sprechen in diesem Zusammenhang von der Ölflecktheorie. Über die Nachfragemacht der Handelskonzerne gehen die Preissignale beim Recycling ins Leere. Ökologisch ehrliche Preise werden vom Handel blockiert. Die Preisstaffeln der Dualen Systeme für 2019 müssten eigentlich schon vorliegen. Wie werden die ökologische Impulse in den Preisstaffeln gesetzt?

Wie beurteilt die Umweltministerin die Übernahme des DSD durch Remondis? Wie wird das BMU das Kickback-Verbot des Verpackungsgesetzes vollziehen? Gibt es schon Indizien für Kickback-Zahlungen? Warum hat der Gesetzgeber dieses Verbot überhaupt aufgenommen?

Siehe auch den interessanten WISO-Bericht.

Fette Weiden, satte Heuschrecken und staatliche Hütchenspiele mit Immobilien – Wie der Staat den Casino-Kapitalismus beförderte

Schon witzig, auf was man so alles in seinem Archiv stößt bei der Suche nach alten Cebit-Storys. Ich finde immer noch aktuelle Storys, die ich gar nicht gesucht habe. Wie diese hier:

Besonders nihilistische Zeitgenossen sprechen schon vom irreversiblen Ende des Kapitalismus, den der Crash des Finanzmarktes verursacht hat. Nichts wird mehr so sein wie vorher. Alle so genannten Neoliberalen Casino-Kapitalisten, Deregulierer oder Privatisierer müssten in Sack und Asche gehen und dürften nie wieder auf die wirtschaftspolitische Bühne zurückkehren (Merz hält sich wohl nicht an diesem Ratschlag….). Ähnlich klangen die Abgesänge Anfang der 1930er Jahre. Die politischen Alternativen haben uns dann einige Jahrzehnte in Atem gehalten.

Die Schröder-Regierung beschloss vor rund 18 Jahren, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen nicht versteuert werden müssen. Sie machte damit den Weg frei für die später vom Parteigenossen Müntefering als Heuschrecken verteufelten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, die ein normaler Unternehmer mit legalen Mitteln nie erwirtschaften kann. Ziel der Rot-Grünen war es, die „Deutschland AG“ aufzubrechen. Und das ist ihnen auch gelungen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienten. Private Equity Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machten sich immer mehr breit und kauften, was das Zeug hält. Zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD – Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Armaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren waren allerdings weniger an Müll, Wasserhähnen oder Rasenspreng-Anlagen interessiert. Sie wollten Kasse machen, nicht zu knapp und möglichst schnell.

„Was bedeutet, dass sie die übernommenen Firmen schon nach kurzer Zeit mit hohem Gewinn abzustoßen versuchen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie alles andere als zimperlich vor“, so die Frankfurter Rundschau (FR). Besonders trickreich sei KKR bei der Telekommunikationsfirma Tenovis vorgegangen.

„KKR gründete auf der britischen Kanalinsel Jersey eine Finanzgesellschaft, bei der Tenovis (heute Avaya) einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro aufnahm. Hintergrund der konzerninternen Verschiebeaktion: Die Zinszahlungen schmälern den Gewinn der Frankfurter und damit deren Verpflichtungen gegenüber dem hiesigen Finanzamt, während die Zinseinnahmen im Steuerparadies Jersey von Abgaben an den Staat weitgehend verschont sind. Für die Investoren rechnet sich das allemal: Die übernommene Firma finanziert den Kaufpreis quasi selbst – auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler“, führt die FR aus.

Nach einem ähnlichen Strickmuster soll KKR beim Kranhersteller Demag vorgegangen sein. Das Traditionsunternehmen war nach der Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns im Jahr 2002, zusammen mit sechs anderen Firmen für 1,7 Milliarden Euro an die US-Firma verkauft worden.

„Die machten, mit Hilfe eilfertiger Unternehmensberater, kurzen Prozess. Arbeitsplätze wurden zuhauf abgebaut, Löhne gedrückt, Teile der Produktion ins Ausland verlagert. Karl-Ludwig Ostermann, ein ehemaliges Betriebsratsmitglied, befürchtet nun die finanzielle ‚Ausblutung’ des Maschinenbauers. Für den Verdacht spricht eine Meldung der Börsen-Zeitung von Anfang des Jahres, der zufolge KKR knapp eine Milliarde Euro der Demag-Kasse entnommen hat. Rekapitalisierung nennt die Branche beschönigend solche Vorgänge, bei denen die Investoren das Eigenkapital aus dem Kaufobjekt abziehen und durch Kredite ersetzen. Auch hier dürfte es darum gehen, das internationale Steuergefälle auszunutzen. Warum sonst hängt Demag seit der Übernahme durch KKR an einer Holding in Luxemburg“, fragte sich damals die FR.

Und beim Steuerparadies Luxemburg gibt es eine auffällige Parallele zum KKR-Engagement beim Grünen Punkt.

Politiker und Branchenexperten betrachteten die Konstruktion der neuen DSD-Eigentümer mit großem Misstrauen. Die KKR-Tochter Deutsche Umwelt Investment AG in Düsseldorf hatte zwar formal die Übernahme des DSD vollzogen. Hinter der DUI stehe wiederum eine Beteiligungsgesellschaft, die sämtliche Aktien übernommen habe: die Blade Lux Holding Two S. mit Sitz in Luxemburg. Dahinter befinde sich wiederum die Blade MEP Beteiligungs GmbH. Interessant sei der Geschäftszweck: „Gegenstand des Unternehmens: Erwerb, Halten und Verwalten sowie Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, an denen die Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, und/oder die Blade Lux Holding Two S. .r.l, mit Sitz in Luxemburg, unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie an Personengesellschaften, die Beteiligungen an solchen Kapitalgesellschaften halten im Zusammenhang mit der Beteiligung von Organmitgliedern, Führungskräften und Mitarbeitern verschiedener Unternehmen der Blade-Gruppe an solchen Gesellschaften; die Blade-Gruppe umfasst die Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar von der Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, abhängig sind. Die Gesellschaft betreibt keine Geschäfte, für die eine gesetzliche Erlaubnispflicht besteht“, so lautete der Eintrag im Handelsregister.

„Wir kaufen MAN. Wir kaufen TUI. Wir zerlegen Siemens. Kein Konzern ist vor uns sicher. So tönen Finanzinvestoren seit geraumer Zeit, berauscht von den Milliarden, die sie einsammeln. Wer dies als Großmäuligkeit abtat, der irrt: Die Investoren machen Ernst“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Wie ungemütlich die Gesellschafter werden könnten, das spürte der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke.

„Der amerikanische Fonds Blackstone hat sich dort eingekauft, mit nicht mal fünf Prozent. Das reicht, um den ehemaligen Staatskonzern aufzumischen. Blackstone muss nur andeuten, man sei nicht völlig einverstanden mit der Performance des Managements, schon bricht dort Hektik aus. Die Lage für Vorstandschef Ricke ist auch deshalb so bedrohlich, weil die Regierung als wichtigster Anteilseigner die aggressiven Investoren wenn nicht aktiv gesucht, so doch zumindest ermuntert hat“, so die FAZ.

Von Ermunterung konnte aber keine Rede sein, denn die staatliche Bank KfW hat aktiv den Heuschrecken-Deal betrieben und das milliardenteure Paket ex-staatlicher T-Aktien an Blackstone verkauft. Das Drehbuch der von der rot-grünen Bundesregierung zugelassenen Heuschrecken-Attacken hat der Rechtswissenschaftler Uwe H. Schneider in einem Interview mit dem Spiegel analysiert.

Private Equity-Firmen „investieren nicht, sondern finanzieren den Kaufpreis in erster Linie mit Fremdkapital, das von der erworbenen Gesellschaft zurückbezahlt werden muss. Und dann wird das Eigenkapital abgeräumt. Viele dieser angeblichen Investoren sind in Wahrheit Eigenkapitalräuber“, kritisiert Schneider.

Das Geschäftsmodell bestehe aus drei Stufen.

„Zunächst gründen die Käufer eine neue Gesellschaft. Nennen wir sie Newco. Das ist Stufe eins. Die Newco nimmt ein Darlehen auf und erwirbt damit das Unternehmen. Anschließend werden beide Gesellschaften miteinander verschmolzen. Die Darlehensschulden liegen nun beim aufgekauften Unternehmen“, erklärt Schneider.

Das Unternehmen werde in eine GmbH umgewandelt, wie es beim Grünen Punkt beispielsweise der Fall war.

„Das freie Vermögen wird dann bis zur Grenze des rechtlich Zulässigen an die neuen Gesellschafter ausgezahlt“, so Schneider. Der Ausstieg folge dann in der dritten Stufe. Aber das spiele nach Ansicht von Schneider nicht mehr die entscheidende Rolle, wenn sich die Private-Equity-Gesellschaft vorher schon bedient habe. „Die Unternehmen werden nach einiger Zeit an einen weiteren Finanzinvestor weitergereicht, der sie weiter auspresst. Neudeutsch heißt das ‚secondary buyout’. Manche werden an die Börse gebracht. Dann haben die neuen Aktionäre das Problem. Und gelegentlich bleibt nur noch das Insolvenzverfahren“, weiß Schneider.

Die Private-Equity-Gesellschaften redeten gern von Restrukturierung, Umbau und Rekapitalisierung. In Wahrheit schwäche man die übernommenen Unternehmen und beraube sie ihrer Zukunftschancen.

„Die Fonds versprechen ihren Anlegern Erträge von 25, 30 oder gar 40 Prozent. Die lassen sich nicht aus dem traditionellen Geschäft erwirtschaften“, sagt Schneider.

Außerdem würden diese Gewinne nicht wieder investiert, sondern an die Gesellschafter ausgeschüttet.

Experten in Deutschland kritisierten lange vor dem Crash des US-Finanzmarktes das undurchsichtige Geschäftsgebaren der zumeist angelsächsischen Finanzinvestoren. So forderte der Ex-Deutsche-Börse-Chef Werner Seifert schon vor drei Jahren gesetzliche Maßnahmen gegen die Heuschreckenplage. Der Markt nähre schwarze Schafe, die gerne von Steuerparadiesen in der Karibik aus operieren. Finanzinvestoren müssten beispielsweise auf den Cayman Islands für eine Registrierung weniger Formulare ausfüllen als bei der Führerscheinprüfung in Deutschland. Investoren wie Carl Icahn oder Private-Equity-Spezialisten wie Kohlberg Kravis Roberts würden sich auf Übernahmekandidaten mit gesundem Cash Flow konzentrieren. Institutionelle Investoren und Hedge Fonds schlüpften in Deutschland in die Rolle, die ehedem den Großaktionären vorbehalten war.

„Sie tun so, als wären sie langfristig denkende Mehrheitseigentümer, aber in den meisten Fällen verschwinden sie genauso schnell wieder, wie sie gekommen sind – allerdings erst, nachdem sie das Management ausgetauscht und umfangreiche Ausschüttungen an die Aktionäre, also sich selbst, durchgesetzt haben“, so Seifert.

Für alle Akteure auf den Kapitalmärkten der OECD sollten Offenlegungspflichten gelten. „Es darf nicht sein, dass Fonds, die auf den Cayman-Inseln registriert sind und so gut wie keine Informationen über ihre Eigentümer oder ihre Geschäftspraktiken herausrücken, zentralen Einfluss darauf nehmen können, wie große und größte Unternehmungen in Deutschland und in anderen Industriestaaten geführt werden“, kritisierte Seifert damals und fand wenig Gehör. Das Mindeste, was man von diesen Anteileignern verlangen müsse, sei die Offenlegung ihrer Beteiligungen.

Heutzutage seien Shareholder keine Aktionäre mehr im Sinne des unternehmerischen Eigentümers.

„Sie kaufen Aktien nicht als Anleger, um sie wegen des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit zu halten. An den Unternehmen selbst ist diese Art von Aktionär im Grunde nicht interessiert, sondern an der schnellen Perfomance für die Fonds-Manager und die Zertifikat-Besitzer“, bemängelte der Schweizer Management-Experte Fredmund Malik.

Die 100 größten Money Manager Amerikas verwalten fast 60 Prozent der US-Aktien und da gehe es in erster Linie um die Turnover-Rate, also um Aktienumschichtungen und weniger um unternehmerische Belange, sonst würden diese Manager die Papier länger halten. Malik plädiert daher für eine Neuregelung des Aktienrechtes.

„Wer an der Bestellung des Aufsichtsrates und über diesen Weg an der Corporate Governance mitwirkt, soll eine Haltefrist beachten müssen. Wer das nicht tut, darf in der Hauptversammlung kein Stimmrecht haben“, fordert Malik. Noch 1950 waren nach seinen Erkenntnissen rund 90 Prozent aller amerikanischen Aktien in den Händen der privaten Haushalte. Heute seien es noch knapp über 30 Prozent. „Hingegen halten die institutionellen Investoren heute fast 70 Prozent der Aktien, während sie 1950 lediglich 9 Prozent besaßen“, so Malik.

Die Fixierung der Öffentlichkeit auf börsennotierte Schwergewichte verzerrt nach Auffassung von Malik die Wirtschaftsrealität:

„Die Shareholder-Brille hat blind gemacht für die überwältigende Zahl der Unternehmen, die immer schon gut funktionierten und auch in der Ära der Wallstreet-Skandale von ihren Prinzipien nicht abrückten.“

Man habe sich von einer verschwindenden Minderheit von geldgierigen Egozentrikern und Wirtschaftskriminellen für ein Jahrzehnt in die falsche Richtung führen lassen. „Dazu kommt, dass seitens einer bestimmten ökonomischen Theorie ein Problem maßlos überbewertet wird, das täglich in allen Ländern millionenfach problemlos gelöst wird, nämlich das so genannte Principal-Agent-Problem – das heißt, die Frage, wie man als Eigentümer die im Auftrag handelnden Personen so steuert und überwacht, dass man nicht systematisch betrogen wird“, führt Malik in seinem Buch „Unternehmenspolitik und Corporate Governance – Wie Organisationen sich selbst organisieren“ (Campus Verlag) aus.

Die wahren Perlen der Unternehmenslandschaft blieben dadurch unentdeckt und unbeachtet. Malik beschränkt seine Sichtweise nicht nur auf den Mittelstand. Er definiert die erfolgreichen Firmen als „Unternehmerisch geführte Unternehmen“ (UMU).

„Es geht bei diesem Unternehmenstyp nämlich nicht um die Größe, sondern um die Art der Führung“, stellt Malik klar.

Das Shareholder Value-Prinzip habe das Unternehmertum auf finanztechnische Kennziffern reduziert. Gewinn könne man aber nicht mit wirtschaftlich-unternehmerischer Leistung verwechseln.

„Die Wirtschaft muss den Deal-Makern und Spekulanten entzogen werden, denn sonst kollabiert das gesamte System in einem Sumpf aus Fälschungen, Korruption und Wirtschaftskriminalität“, warnt Malik.

Hier nun ist der Staat gefordert. Ende der Story. Passiert ist seitdem…..nichts

Nun hat übrigens Remondis das DSD gekauft – wettbewerbspolitisch ist das wieder keine so gute Entwicklung.

EU verschärft Maßnahmen gegen Plastikflut – In Baden-Württemberg fließen Geldzahlungen wegen der Verfehlung von Quoten #Plastik @EUparliament @bmu @UmweltBW

Das EU-Parlament will Zeichen setzen gegen die Plastikflut und hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen gestimmt. Diese Erzeugnisse machen nach Angaben des Parlaments über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Die Abgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können. Bis 2025 müssen 90 Prozent aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden

Ehrgeizige Gesetze gegen Einweg-Kunststoff

„Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November beginnen sollen, den Kurs beizubehalten. Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für eine ehrgeizige Richtlinie. Sie ist unerlässlich, um die Meeresumwelt zu schützen und die Kosten für Umweltschäden, die durch Kunststoffverschmutzung in Europa verursacht werden und bis 2030 auf 22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken“, so die Berichterstatterin Frédérique Ries.

Das Parlament wird Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.

Recycling-Probleme im Musterländle

Für Deutschland wird das eine echte Herausforderung. Denn selbst bei den geringeren Anforderungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall gibt es erhebliche Schwachstellen. Etwa im grün-schwarz regierten Musterländle Baden-Württemberg:

„Für das Jahr 2015 ergaben sich aufgrund vertiefter Kontrollen und der Amtshilfe des Bundeskartellamts Hinweise, die zu Nachprüfungen führten.“

Ergebnis nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: Bei allen Materialien wurden die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung verfehlt, also bei Pappe, Papier, Karton, Leichtverpackungen und Glas.
 
Branchengerüchten zufolge sollen Duale Systeme Geldzahlungen wegen der Verfehlung der Verwertungsquoten geleistet haben? Antwort des Landesumweltministeriums in Stuttgart:
 

Dies sind keine Gerüchte. Es handelt sich entweder um Bußgelder oder um Gewinnabschöpfungen, die mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit und für solche Fälle eingeführt wurden. Die Verfahren sind noch nicht komplett abgeschlossen. Eine zusammenfassende Information erfolgt nach Abschluss der Verfahren, die sich in Summe noch mindestens bis Ende November hinziehen werden.“

Gibt es Sanktionen?

Der Entzug der Genehmigung für Sammlungen via Gelber Tonne oder Gelber Sack steht noch nicht auf der Tagesordnung.  Für die Erfüllung der weitaus höheren Verwertungsquoten im neuen Verpackungsgesetz macht sich der Sprecher des Landesumweltministeriums keine Sorgen.  

„Der Bundesgesetzgeber hat anspruchsvolle, aber machbare Verwertungsquoten im Gesetz vorgeschrieben, die auch von den dualen Systemen und den Herstellern als eigentliche Verpflichtete akzeptiert wurden“, so Ralf Heinken.

Bei Plastik wird das ein ehrgeiziges Unterfangen. Nach der zur Zeit noch gültigen Verpackungsverordnung müssen 60 Prozent recycelt werden. Ab 2019 springen diese Rechtspflichten um 30 Prozentpunkte auf 90 Prozent.  

Unheilige Allianz von Entsorgungskonzernen und Handel: Interview mit #bvse Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock #GelbeTonne #GelberSack #Handelslizenzierung

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Da läuft gerade ein Video-Battle – in eigener Sache 🙂

Die Recherchen zu diesem Thema gehen übrigens weiter. Ein Controller hat mal berechnet, wie viele Euros über Kickback Mauscheleien in die Kassen der großen Handelskonzerne fließen (könnten). Es ist natürlich „nur“ eine Schätzung. Wir haben bislang Indizien, noch keine endgültigen Beweise. Ich muss mich jetzt erst einmal durch die Exel-Tabellen wühlen und die Berechnungen überprüfen.

Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar, um die Recherchen zu vertiefen. Gerne auch anonym. Man weiß ja, wie Händler ihre Einkaufsmacht einsetzen, wenn Lieferanten das Licht der Öffentlichkeit suchen.

Infos per Mail: gunnaeriksohn@gmail.com
Telefonisch: 0177 620 44 74
Für Mutige reicht natürlich die Kommentarfunktion.

Mittelstandsverband warnt vor Übernahme des Grünen Punkt-Konzerns DSD durch Remondis

Es hulkt in der Gelben Tonne

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesem Thema würde ich gerne Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?

Neuer Monopolismus beim Verpackungsrecycling? #DSD #GelbeTonne #Remondis @Kartellamt

Gelbe Tonne auf Lanzarote

Seit rund fünfzehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Kölner Grüne Punkt-Konzern Duales System Deutschland (DSD) eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall. Vor fünf Jahren interviewte ich zu dieser Thematik Professor Justus Haucap, der zu dieser Zeit Mitglieder der Monopolkommission war:

“Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik.“

Nun droht ein Rückfall in monopolistische Zeiten. „Die Firma Remondis will Anteile am Dualen System Deutschland kaufen – und könnte damit eine gefährliche Marktmacht erlangen“, berichtet der Spiegel. In der Weihnachtszeit ist diese Meldung wohl etwas untergegangen. Das ändern wir jetzt:

Was für die Bürger Abfall sei, den sie möglichst schnell loswerden wollen, ist für manche Unternehmen eine wahre Goldgrube. „Für kaum einen anderen Konzern in der Entsorgungsbranche scheint das derzeit besser zu gelten als für Remondis. Das Familienunternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Lünen kauft seit einigen Jahren bevorzugt kleinere Abfallfirmen auf und dient sich vielen Kommunen für die Müllabfuhr an. Doch Remondis will seinen Einfluss auf das Geschäft mit dem Verpackungsrecycling rund um den Grünen Punkt ausweiten: Derzeit führt das Entsorgungsunternehmen offenbar Gespräche über den Kauf von Anteilen am Dualen System Deutschland, das die Entsorgung von Plastikverpackungen über den gelben Sack organisiert. Hierdurch würde es zu einer noch nie dagewesenen Machtkonzentration in der Entsorgungswirtschaft kommen“, schreibt der Spiegel.

Besorgt sind wohl nicht nur die Kommunen, die steigende Preise für die Lizenzgebühren befürchten, die der Einzelhandel für die Verpackungsentsorgung an das Duale System Deutschland abführen muss. Am Ende des Tages werden diese Kosten über die Endpreise für Konsumgüter an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Remondis verfolge seit Jahren eine aggressive Expansionsstrategie.

„Das Bundeskartellamt untersucht den Entsorgungsmarkt derzeit auf Monopolstrukturen und will nach Informationen des SPIEGEL dazu im kommenden Jahr einen Bericht veröffentlichen. Ungeachtet dessen soll Remondis unlängst bei den Kartellwächtern in Bonn vorstellig geworden sein, um die Chance einer Übernahme auszuloten. Ein Sprecher von Remondis dementiert diese Kontakte, das Bundeskartellamt wollte keine Auskunft geben“, so der Spiegel.

Insider aus der Konsumgüterindustrie gehen davon aus, dass die Müllmultis Allianzen mit den fünf größten Handelskonzernen schmieden wollen. Da gebe es zur Zeit Turbulenzen und einige Wechsel, die so eine Kaufabsicht erklären könnten, betont ein Fachmann gegenüber ne-na.me.

Auf die Folgen der zunehmenden Handelslizenzierung – also das Zusammenspiel von Dualen Systemen mit Handelskonzernen – hat im Januar 2017 bereits der Milichindustrieverband hingewiesen:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Und dann wird es in dem Schreiben noch interessanter:

„Ausdrücklich zu begrüßen ist das in § 7 Abs. 6 VerpackungsG verankerte Kick-Back Verbot. Gleichwohl bedürfte es einer solchen Regelung nicht, wenn klargestellt würde, dass ausschließlich die Hersteller und zwar auch für die Eigenmarken des Handels die Lizenzverantwortung tragen würden. Für eine derartige, zu begrüßende Regelung, spricht nicht zuletzt auch die Systematik der aktuellen Verpackungsverordnung, da der Hersteller als Erstinverkehrbringer auch die Lizenzverantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen tragen soll.“

Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Nehmen wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft.

Damit das nicht mehr passiert, sieht das neue Verpackungsgesetz die Einrichtung einer neuen Zentralen Stelle vor. Diese Institution soll den Markt der Dualen Systeme überwachen und somit auch die Einhaltung des Kickback-Verbots überprüfen. Sie soll als beliehene Stiftung konzipiert und von den Dualen Systemen finanziert werden. Warum macht man eigentlich nicht in Form einer staatlichen Stelle? Wie soll denn eine Stiftung den Vollzug des Gesetzes sicherstellen? Das kann man vergleichen mit den Löschaufgaben, die an Facebook delegiert wurden. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Fragen über Fragen und ein weiterer Aufruf zur kollaborativen Recherche bei diesem Thema. Das hat ja im Dezember schon Früchte getragen.