Das Abfall-Oligopol – Mittelstand kritisiert Übernahme des DSD durch den Entsorgungskonzern Remondis #GelbeTonne #GelberSack @bvsenews @kartellamt @bmu

Die Übernahme des früheren Monopolisten DSD (Der Grüne Punkt) durch den Entsorgungskonzern Remondis werde deutschlandweit zu erheblichen Wettbewerbseinschränkungen führen und bedroht die Existenz der bisher die Branche prägenden mittelständischen Unternehmen, warnt der Mittelstandsverband bvse in Bonn. Er hat die wettbewerbspolitischen Folgen in einer Kurzstudie von der Beratungsfirma Berlin Global Advisors (BGA) untersuchen lassen.

Es wurde ein breites Meinungsbild verschiedener Akteure im Entsorgungsmarkt erstellt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen, mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses zu ermitteln und Lösungsansätze zu identifizieren. Dabei ergab sich ein relativ klares Bild. Nach Einschätzung vieler Marktbeobachter wird es aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie beispielsweise das neue Verpackungsgesetz oder des Einstiegs der Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) in das Recyclinggeschäft und insbesondere durch die Auswirkungen der Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis, zur Bildung eines Oligopols kommen.

„Durch die Übernahme des größten dualen Systems DSD durch den Marktführer Remondis kommt es derzeit zu einer in dieser Dimension noch nie da gewesenen Form der vertikalen Integration. Aus diesem Grund ist das gesamte Marktgefüge – von kleineren privaten bis zu großen kommunalen Unternehmen – unmittelbar oder mittelbar betroffen, wobei sich teilweise existenzbedrohliche Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ergeben. Das ausgerechnet in einem Markt, auf dem wiederholt, auch durch Maßnahmen der Kartellbehörden, versucht worden ist, mehr Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt der Studienautor Magnus Alexander zu Wied.

Generell wirft die Übernahme mit einem Transaktionswert von über 561 Mio. Euro Fragen hinsichtlich der zukünftigen Marktgestaltung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf, die im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens durch das Bundeskartellamt geprüft werden müssten.

„Die Marktteilnehmer erwarten ein umfangreiches Fusionskontrollverfahren durch die zuständige vierte Beschlussabteilung des Bundeskartellamts“, fordert der bvse.

Umso wichtiger sei es dem Verband, dass sich die betroffenen mittelständischen Unternehmen im Fusionskontrollverfahren gegen die geplante Übernahme zur Wehr setzen. Denn nach Einschätzung der Autoren der Studie wird der Ausgang der Prüfung des Bundeskartellamts auch davon abhängen, wie viele betroffene Akteure sich in dem Verfahren engagieren und ihre Sicht der Dinge darlegen werden.

Die Studie stellt fest, dass Remondis in wichtigen Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg den Bereich der kommunalen Entsorgung über sogenannte PPP-Gesellschaften (Public-Private-Partnership) dominiert. Kommt dann noch das System-Geschäft im Bereich der Verpackungsentsorgung hinzu, könne dies faktisch zu einer regionalen Ausgrenzung von Mitbewerbern führen.

„Da bleibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Luft mehr, wenn in diesen Regionen Remondis auch noch das Geschäft mit der Verpackungsentsorgung in Händen hält. Der Mittelstand wird so zerrieben“, befürchtet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Wichtige Befunde aus der Studie:

Die Befragten waren mehrheitlich der Meinung, dass durch die Entwicklungen im Markt Nachhaltigkeitsstandards gefährdet seien. Erstens entstehe durch den Druck und die finanzielle Ausstattung auf die dualen Systeme ein Zwang, billig anbieten zu müssen, was zu Lasten der Nachhaltigkeit gehe. Außerdem könnte die Einheit aus Remondis und DSD die Qualität und das Angebot an Recyclaten steuern, was nicht zwangsläufig zu einer höheren Verwertung der gewonnenen Materialien führe.

Hauptkritikpunkte sind zum einen die Vollzugsschwächen des VerpackungsG, aber auch die mangelnde Steuerung der Informationen an die Marktteilnehmer. So führe das Gesetz hohe Quoten zur Herstellung von Recyclaten ein, regele aber nicht die Nachfrage nach diesen Produkten. Ebenso ergäben sich durch die Quotierung zahlreiche Änderungen in der Wertschöpfungskette, die kostenmäßig nicht abgedeckt seien. Daher perpetuiere das VerpackungsG ein System, welches insgesamt reformbedürftig sei. Die momentane Lage auf dem privaten Entsorgungsmarkt hätte der Gesetzgeber auch zum Anlass für eine Neustrukturierung des Marktes nutzen können, da auch Innovationen wegen des permanenten Kostendruckes faktisch nicht umsetzbar seien.

Siehe dazu auch: Ökologisch ehrliche Preise beim Verpackungsrecycling und die Ölfleck-Theorie der Regulierung

Was bringt das neue Verpackungsgesetz wirklich? Viele offene Fragen @SvenjaSchulze68 @bmu @Wupperinst @AGVU_online

Zum Jahresbeginn 2019 ist bekanntlich das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten – es löst die Verpackungsveordnung ab, die seit ihrer Einführung 1991 eine Flut von Novellen erlebt hat. Das neue Gesetz soll dem Ziel dienen, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken – hier gibt es keinen Unterschied zur Zielsetzung der Verpackungsverordung: Vermeiden, Wiederverwenden, Verwerten – so lautete der Dreiklang der Rechtsverordnung. Die Recyclingquoten werden nun deutlich erhöht.

Außerdem sollen Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt werden, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel müsse zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Letzteres ist wohl nur eine Placebo-Maßnahme, die den freien Fall der Mehrweggetränke nicht aufhalten wird, auch wenn Deutsche Umwelthilfe und Co. seit Jahren etwas anderes behaupten.

„Unser Ziel sind weniger Plastikverpackungen und mehr Recycling. Dafür brauchen wir alle Beteiligten – Hersteller, Handel und Verbraucher. Mit dem neuen Gesetz werden wir in Deutschland künftig deutlich mehr recyceln als bisher. Aber wir wollen auch überflüssiges Plastik vermeiden: Besonders wichtig finde ich deshalb die neue Hinweispflicht zu Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen in Lebensmittelgeschäften. Das macht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter, bewusst zu Mehrwegverpackungen zu greifen“, sagt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Wie macht sie Letzteres bloß bei den Discount-Ketten Aldi, Lidl und Co.?

Das neue Gesetz sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

Zukünftig müssen mehr Verpackungsabfälle recycelt werden. So steigt die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen von bisher 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent und bis zum Jahr 2022 auf 63 Prozent. Auch bei anderen Verpackungsmaterialien werden die Recycling-Quoten deutlich erhöht, bei Metallen, Glas und Papier auf 90 Prozent.

Ökologischere Verpackungen: Die von Handel und Industrie finanzierten dualen Systeme müssen bei den Lizenzentgelten ökologische Aspekte stärker berücksichtigen. Hersteller sollen auf diese Weise Anreize erhalten, bei der Gestaltung von Verpackungen das Recycling zu berücksichtigen. Wer Verpackungen einsetzt, die sich besser recyceln lassen oder die aus recyceltem Kunststoff bestehen, zahlt künftig weniger als der, der das nicht tut.

Förderung von Mehrwegverpackungen: Ab Jahresbeginn 2019 müssen alle Lebensmittelhändler klar kennzeichnen, ob es sich bei Getränkeverpackungen um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt. Vorgeschrieben sind deutlich lesbare Schilder am Regal oder an anderer gut sichtbarer Stelle. Verstöße gegen die Hinweispflicht können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Ausweitung der Einweg-Pfandpflicht: Die Pfandpflicht wird auf weitere Einweggetränkeverpackungen ausgeweitet: Zum einen auf kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare, zum Beispiel Apfelschorlen, zum anderen auf Getränke mit einem hohen Anteil von Molke.

Bessere Kontrolle: Durch die Einrichtung einer Zentralen Stelle Verpackungsregister wird die Einhaltung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes darüber hinaus besser kontrollierbar und das sogenannte Trittbrettfahren eingedämmt. Dies sorgt für einen faireren Wettbewerb und dient ebenfalls der Vermeidung überflüssiger Verpackungsabfälle. Denn nur wer für die Entsorgung bezahlt, hat einen finanziellen Anreiz, auf Überflüssiges zu verzichten.

Soweit die Theorie. Bislang ist nicht klar, wie durch Lizenzentgelte der neun Dualen Systeme überhaupt ein Anreizsystem zum Verzicht auf Verpackungsmaterial gestaltet werden kann.

„Wer hier mit einem Malus arbeitet, verliert den Lizenznehmer an ein konkurrierendes Duales System“, kritisiert Dr. Henning Wilts vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Konkrete Kenntnisse über die Preisstaffeln der Dualen Systeme liegen jedenfalls nicht vor. Das bestätigte Sara Laubscher Lima von der Lobbyorganisation Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Wie die Preise ökologisch ausgestaltet werden, kann die AGVU nicht dokumentieren. Man bezieht sich auf Mindeststandards, die von der so genannten Zentralen Stelle kommuniziert wurden.

Und wird folgendes mitgeteilt: „Der Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in die wettbewerbsrechtlich geschützte Preisgestaltungsfreiheit der Systeme keine Aussage zur konkreten Anreizsetzung durch die Systeme oder Anreizmodelle treffen.“

Ziel der Regelung in § 21 VerpackG sei es, einen Regelkreis in Gang zu setzen. Sofern der Hersteller finanzielle Anreize für die nachhaltigere Gestaltung seiner Verpackungen bekommt, wird er über entsprechende Investitionen nachdenken.

Nun liegen der ne-na.me-Redaktion allerdings Rahmenverträge von Handelskonzernen vor, die darauf hindeuten, dass die Interessen der Handelskonzerne bei der Preisgestaltung der Dualen Systeme eine große Rolle spielen. Ökologische Verpackungsoptimierung steht eher nicht im Vordergrund. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Meine Fragen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind noch nicht beantwortet worden:

Wie sollen die Dualen Systeme Anreize für weniger Verpackungen in ihre Lizenzgebühren aufnehmen? Wenn ein System teurer wird, wechselt man zum nächsten. Wie steht es mit den Preisdiktaten der Handelskonzerne, da kommen sachfremde Leistungen in die Kalkulation rein – Wettbewerbsökonomen wie Justus Haucap sprechen in diesem Zusammenhang von der Ölflecktheorie. Über die Nachfragemacht der Handelskonzerne gehen die Preissignale beim Recycling ins Leere. Ökologisch ehrliche Preise werden vom Handel blockiert. Die Preisstaffeln der Dualen Systeme für 2019 müssten eigentlich schon vorliegen. Wie werden die ökologische Impulse in den Preisstaffeln gesetzt?

Wie beurteilt die Umweltministerin die Übernahme des DSD durch Remondis? Wie wird das BMU das Kickback-Verbot des Verpackungsgesetzes vollziehen? Gibt es schon Indizien für Kickback-Zahlungen? Warum hat der Gesetzgeber dieses Verbot überhaupt aufgenommen?

Siehe auch den interessanten WISO-Bericht.

@Kartellamt prüft Übernahme des Grüne Punkt-Konzerns durch den Entsorgungsgiganten Remondis: „Großer Fall“ #GelbeTonne #GelberSack

Das Bundeskartellamt in Bonn wird die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis prüfen. Das berichtet der Fachdienst Euwid:

„DSD und Deutschlands führender Entsorger hatten am 19. November gemeinsam einen Antrag auf Rückverweisung bei der EU-Wettbewerbskommission gestellt. Brüssel hat die Prüfung gestern ganz an Deutschland verwiesen. Bereits am 5. Dezember hatte das Bundeskartellamt der Kommission mitgeteilt, dass Deutschland der beantragten Verweisung zustimmt. Der geplante Zusammenschluss muss nun beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Die Bonner Wettbewerbshüter sprechen von einem ‚großen Fall‘. Erwartet wird eine vertiefte Prüfung, die bis zum Frühsommer dauern könnte. Remondis und die DSD-Gesellschafter hatten im September den Kaufvertrag unterzeichnet. Remondis will rückwirkend zum 1. Januar 2018 Deutschlands größten Betreiber eines Dualen Systems für einen Kaufpreis von knapp unter 150 Millionen Euroe vollständig übernehmen. DSD gehört bislang den Investoren Bluebay (55 Prozent) und HIG Capital (25 Prozent) sowie zu rund 20 Prozent dem bisherigen Management um Geschäftsführer Michael Wiener.“

Brancheninsider halten die Übernahme für brandgefährlich: Remondis verfüge als größter Entsorger auch über die höchsten Marktanteilen bei den Erfassungsdienstleistungen für Duale Systeme. DSD sei wiederum bei den Dualen System das marktbeherrschende Unternehmen mit einem Marktanteil von über 30 Prozent. Zudem habe es mit Aldi einen der größten Einzelkunden.

„Hier sollte es zu Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Anteile bei der Beauftragung in der Erfassung, Sortierung, Aufbereitung (Glas) und Verwertung kommen“, fordert ein mittelständischer Entsorger.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sieht durch die Fusion die mittelständische Entsorgungswirtschaft gefährdet und befürchtet eine „neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen“.

Siehe auch das Interview mit bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vergangenen Jahr:

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat scheinbar Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

Zu diesem Thema würde ich gerne weitere Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?

Schumpeter: Was der VWL-Star in Bonn über Macht und Manager dachte

Joseph Schumpeter war ein großer Sozialwissenschaftler und ist es immer noch in dem Sinn, dass seine Persönlichkeit und seine Arbeiten weiter wirken, schreibt Heinz D. Kurz in seinem Opus „Joseph Alois Schumpeter – Ein Sozialökonom zwischen Marx und Walras“. Vor allem über seine Bücher und Aufsätze, die als Referenzwerke und als Quellen von Ideen nicht an Anziehungskraft verloren haben. „Seinen Namen führen mehrere Gesellschaften in ihrer Bezeichnung, darunter die International Joseph A. Schumpeter Society, die Wiener Schumpeter Gesellschaft und die Grazer Schumpeter Gesellschaft.“ Eine Bonner Gesellschaft sucht man vergeblich, obwohl Bonn eine wichtige Station im Wissenschaftsleben von Schumpeter repräsentierte. Er war vor der Bonner Zeit privat insolvent, als Geschäftsmann und Politiker gescheitert. Durch Freunde, Gönner und Weggefährten wie Arthur Spiethoff, der Professor in Bonn war, kommt er wieder auf die Beine. Spiethoff gelingt es, Schumpeter im Oktober 1925 auf den Lehrstuhl für wirtschaftliche Staatswissenschaft zu holen.

„Schumpeter wird deutscher Staatsbürger. Spiethoff, Schüler von Schmoller, aber aufgeklärter Historizist, ersucht Schumpeter, alles zu lehren, was dieser wolle, nur nicht Theorie. Schumpeter hält sich anfangs an die Vorgabe. Er hat großen Erfolg bei den Studierenden, die von nah und fern nach Bonn strömen. Wie kaum ein anderer zieht er die Hörer in seinen Bann. Einem seiner Schüler, Erich Schneider, zufolge sei es alleine Schumpeter zu verdanken, dass sich Bonn in wenigen Jahren zu einem ‚Mekka‘ der Volkswirtschaftslehre entwickelt habe“, so Kurz.

Macht und die Kaste der Manager

Schumpeter schöpft in dieser Lebensphase neuen Mut und veröffentlicht binnen kurzer Zeit mehrere einflußreiche Aufsätze. Dazu zählt die 1928 im Economic Journal veröffentlichte Abhandlung „The Instability of Capitalism“. In ihm beschreibt er die dem Kapitalismus seiner Ansicht nach innewohnenden selbstzerstörerischen und diesen letztlich transzendierenden Kräfte, und nimmt damit eine Hauptidee seines knapp anderthalb Jahrzehnte später veröffentlichten Buches Capitalism, Socialism and Democracy (1942) vorweg.

„Schumpeter trägt in seinem Aufsatz dem Umstand Rechnung, dass es die von ihm verherrlichte Gestalt des ‚Unternehmers‘ immer seltener gibt. An die Stelle des Wettbewerbs-Kapitalismus sei der in Trusts vermachtete Kapitalismus getreten. Dieser ist gekennzeichnet durch eine Trennung von Eigentum und Kontrolle sowie die wachsende Bedeutung der neu entstehenden Kaste der Manager“, erläutert Kurz.

Die Aufsteiger-und Absteigertypen in einer vertrusteten Gesellschaft seien völlig andere als in einer Konkurrenzgesellschaft und der Unterschied überträgt sich schnell auf Motive, Stimuli und Lebensstile, führt Schumpeter aus. Es wirkt sich negativ für die ökonomische Wohlfahrt aus. Oder in den Worten von Wilhelm Röpke, der zu den Architekten der Sozialen Markwirtschaft gehörte: Es leidet die Mannigfaltigkeit – nachzulesen im Buch „Wilhelm Röpke – Wissenschaftler und Homo politicus zwischen Marburg, Exil und Nachkriegszeit“, erschienen im Metropolis-Verlag. In Märkten, die von ungesunden Machtstrukturen dominiert werden, leiden mittelständische Unternehmen und die Kundschaft.

Beispiel Entsorgungsmarkt

Wohin das beispielsweise auf dem Entsorgungsmarkt führt, dokumentiert ein Schreiben des Milchindustrieverbandes. Es geht um Verträge, um die Pflichten des Gesetzgebers beim Verpackungsrecycling über Gelbe Tonnen und Säcke zu erfüllen.

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen.“

Klingt nicht spektakulär. Am Beispiel des Kunststoffverwertung sind das aber enorme Beträge. Da werden 1.296 Euro pro Tonne als Entsorgungspreis verlangt. Ein entsprechender Vertrag wurde dem Notiz-Amt aus der Konsumgüterindustrie zugespielt. Der Marktpreis durch technologische Innovationen liegt aber mittlerweile beim Plastikrecycling unter 600 Euro. Wie kann es sein, dass ein Handelskonzern von seinen Lieferanten mehr als doppelt so viel verlangt? Was passiert mit den rund 700 Euro pro Tonne, die in der Kasse des beauftragten Dualen Systems landen? Der Gesetzgeber fürchtet wohl Kickback-Absprachen zu Gunsten der fünf Handelsgiganten und will das ab 2019 durch das Verpackungsgesetz unterbinden. Siehe auch den NRWision-TV-Beitrag.

Das Bild des ehrbaren Kaufmanns ist wohl nur eine Chimäre, genauso wie die Segnungen der unsichtbaren Hand, führen Professor Lutz Becker und Amit Ray in einem Beitrag für das Fachbuch „CSR und Marketing“ aus. Wenn sich ökonomisch, ökologische und soziale Dysfunktionalitäten ergeben, stellt sich die Frage nach den Regulativen.

Solche Moralzehrer findet man vor allem bei den Routineunternehmen, bei den Platzhirschen, bei den verkrusteten Konzernen sowie bei jenen Protagonisten, die sich über Kartelle organisieren und absichern. Atypisch-verantwortungsvolle Unternehmer findet man vor allem bei neuen Akteuren, die sich von alten Routinen, Absprachen und Ritualen abgrenzen. Es sind Unternehmer, die Anstand und Gemeinwohl als mindestens genauso wichtig erachten, wie Gewinn und Verlust.

„Unternehmer, die mit den Regeln des Marktes, die sie unanständig finden, brechen – wie etwa Viva con Agua, eine sich als Social Business verstehende Mineralwassermarke, die sich der Sicherung der Trinkwasserversorgung in den so genannten Entwicklungsländern verschrieben hat“, schreiben Becker und Ray.

Routineunternehmer lieben die Wahrung des Status quo und nutzen Situationen, um Vorteile zu erschleichen. Diese Logik zwingt den Gesetzgeber dauerhaft zum Nachziehen. Ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die Handlungsethik auf der Strecke bleibt. Neue Schumpeter-Unternehmer braucht das Land.

Unheilige Allianz von Entsorgungskonzernen und Handel: Interview mit #bvse Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock #GelbeTonne #GelberSack #Handelslizenzierung

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Da läuft gerade ein Video-Battle – in eigener Sache 🙂

Die Recherchen zu diesem Thema gehen übrigens weiter. Ein Controller hat mal berechnet, wie viele Euros über Kickback Mauscheleien in die Kassen der großen Handelskonzerne fließen (könnten). Es ist natürlich „nur“ eine Schätzung. Wir haben bislang Indizien, noch keine endgültigen Beweise. Ich muss mich jetzt erst einmal durch die Exel-Tabellen wühlen und die Berechnungen überprüfen.

Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar, um die Recherchen zu vertiefen. Gerne auch anonym. Man weiß ja, wie Händler ihre Einkaufsmacht einsetzen, wenn Lieferanten das Licht der Öffentlichkeit suchen.

Infos per Mail: gunnaeriksohn@gmail.com
Telefonisch: 0177 620 44 74
Für Mutige reicht natürlich die Kommentarfunktion.

Neuer Monopolismus beim Verpackungsrecycling? #DSD #GelbeTonne #Remondis @Kartellamt

Gelbe Tonne auf Lanzarote

Seit rund fünfzehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Kölner Grüne Punkt-Konzern Duales System Deutschland (DSD) eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall. Vor fünf Jahren interviewte ich zu dieser Thematik Professor Justus Haucap, der zu dieser Zeit Mitglieder der Monopolkommission war:

“Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik.“

Nun droht ein Rückfall in monopolistische Zeiten. „Die Firma Remondis will Anteile am Dualen System Deutschland kaufen – und könnte damit eine gefährliche Marktmacht erlangen“, berichtet der Spiegel. In der Weihnachtszeit ist diese Meldung wohl etwas untergegangen. Das ändern wir jetzt:

Was für die Bürger Abfall sei, den sie möglichst schnell loswerden wollen, ist für manche Unternehmen eine wahre Goldgrube. „Für kaum einen anderen Konzern in der Entsorgungsbranche scheint das derzeit besser zu gelten als für Remondis. Das Familienunternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Lünen kauft seit einigen Jahren bevorzugt kleinere Abfallfirmen auf und dient sich vielen Kommunen für die Müllabfuhr an. Doch Remondis will seinen Einfluss auf das Geschäft mit dem Verpackungsrecycling rund um den Grünen Punkt ausweiten: Derzeit führt das Entsorgungsunternehmen offenbar Gespräche über den Kauf von Anteilen am Dualen System Deutschland, das die Entsorgung von Plastikverpackungen über den gelben Sack organisiert. Hierdurch würde es zu einer noch nie dagewesenen Machtkonzentration in der Entsorgungswirtschaft kommen“, schreibt der Spiegel.

Besorgt sind wohl nicht nur die Kommunen, die steigende Preise für die Lizenzgebühren befürchten, die der Einzelhandel für die Verpackungsentsorgung an das Duale System Deutschland abführen muss. Am Ende des Tages werden diese Kosten über die Endpreise für Konsumgüter an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Remondis verfolge seit Jahren eine aggressive Expansionsstrategie.

„Das Bundeskartellamt untersucht den Entsorgungsmarkt derzeit auf Monopolstrukturen und will nach Informationen des SPIEGEL dazu im kommenden Jahr einen Bericht veröffentlichen. Ungeachtet dessen soll Remondis unlängst bei den Kartellwächtern in Bonn vorstellig geworden sein, um die Chance einer Übernahme auszuloten. Ein Sprecher von Remondis dementiert diese Kontakte, das Bundeskartellamt wollte keine Auskunft geben“, so der Spiegel.

Insider aus der Konsumgüterindustrie gehen davon aus, dass die Müllmultis Allianzen mit den fünf größten Handelskonzernen schmieden wollen. Da gebe es zur Zeit Turbulenzen und einige Wechsel, die so eine Kaufabsicht erklären könnten, betont ein Fachmann gegenüber ne-na.me.

Auf die Folgen der zunehmenden Handelslizenzierung – also das Zusammenspiel von Dualen Systemen mit Handelskonzernen – hat im Januar 2017 bereits der Milichindustrieverband hingewiesen:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Und dann wird es in dem Schreiben noch interessanter:

„Ausdrücklich zu begrüßen ist das in § 7 Abs. 6 VerpackungsG verankerte Kick-Back Verbot. Gleichwohl bedürfte es einer solchen Regelung nicht, wenn klargestellt würde, dass ausschließlich die Hersteller und zwar auch für die Eigenmarken des Handels die Lizenzverantwortung tragen würden. Für eine derartige, zu begrüßende Regelung, spricht nicht zuletzt auch die Systematik der aktuellen Verpackungsverordnung, da der Hersteller als Erstinverkehrbringer auch die Lizenzverantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen tragen soll.“

Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Nehmen wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft.

Damit das nicht mehr passiert, sieht das neue Verpackungsgesetz die Einrichtung einer neuen Zentralen Stelle vor. Diese Institution soll den Markt der Dualen Systeme überwachen und somit auch die Einhaltung des Kickback-Verbots überprüfen. Sie soll als beliehene Stiftung konzipiert und von den Dualen Systemen finanziert werden. Warum macht man eigentlich nicht in Form einer staatlichen Stelle? Wie soll denn eine Stiftung den Vollzug des Gesetzes sicherstellen? Das kann man vergleichen mit den Löschaufgaben, die an Facebook delegiert wurden. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Fragen über Fragen und ein weiterer Aufruf zur kollaborativen Recherche bei diesem Thema. Das hat ja im Dezember schon Früchte getragen.

Gelbe Tonne immer noch hochexplosiv – Streit um Marktanteile

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Die mittelständische Recyclingwirtschaft kritisiert die Vorgehensweise des Dualen Systems namens BellandVision, den eigenen Marktanteil und damit auch die Finanzierungskosten für die Getrenntsammlung von gebrauchten Verpackungen um 3,68 Prozent zu kürzen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hält diese Verfahrensweise für „absolut inakzeptabel“ und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Ankündigung.

Auch vor dem Hintergrund der Rettungsbemühungen der Bundesregierung, die gerade erst die siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschloss, sei die jetzt von BellandVision forcierte Eskalation der Lage verantwortungslos. Auch die Dualen Systeme DSD, Eko-Punkt, Interseroh, Landbell, Reclay Vfw, RKD, Veolia und Zentek distanzieren sich vom Verhalten des Konkurrenten. BellandVision blockiere systematisch aus Eigeninteresse die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Stelle. Man sei daher entschlossen, eine zukunftsfähige Lösung ohne BellandVision zu entwickeln, heißt es in einer Presseerklärung.

In einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinsamen Stelle am 24. April 2014 haben alle Mitglieder mit Ausnahme von BellandVision ihre Auffassung bekräftigt, dass der für alle Marktteilnehmer für das zweite Quartal 2014 errechnete Marktanteil in vollem Umfang verbindlich sei. Die Geschäftsführung der Gemeinsamen Stelle wurde deshalb beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber BellandVision bei Verweigerung bestehen.

Michael Wiener (DSD) und Markus Müller-Drexel (Interseroh) wurden beauftragt, auf Basis der gefundenen Zwischenlösung Gespräche mit Handel und Industrie über die Stabilisierung des dualen Systems zu beginnen:

„BellandVision hatte zuvor angekündigt, die vom Wirtschaftsprüfer der Gemeinsamen Stelle für das zweite Quartal 2014 zugerechneten Marktanteile für die Abrechnung der Entsorgungsdienstleistungen ab Mai nicht mehr in voller Höhe gegen sich gelten zu lassen.“

Die übrigen Mitglieder der Gemeinsamen Stelle vertreten die Auffassung, dass BellandVision diese Anteile in voller Höhe und für den gesamten Berechnungszeitraum den Abrechnungen mit der Entsorgungswirtschaft zugrunde zu legen hat.

Um Ungleichgewichte bei der Lizenzierung und der Sammlung von Verpackungen zu vermeiden, wurde eine so genannte Clearingstelle aus der Taufe gehoben. Konsumgüterindustrie und Handel, die Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringen, schließen Verträge mit den Dualen Systemen für die Entsorgungsdienstleistungen ab. Die Schwankungen bei den Marktanteilen und den Sammlungsergebnissen sollen über die Clearingstelle ausgeglichen werden. Das sorgte in den vergangenen Jahren regelmäßig für Streitigkeiten.