Das Abfall-Oligopol – Mittelstand kritisiert Übernahme des DSD durch den Entsorgungskonzern Remondis #GelbeTonne #GelberSack @bvsenews @kartellamt @bmu

Die Übernahme des früheren Monopolisten DSD (Der Grüne Punkt) durch den Entsorgungskonzern Remondis werde deutschlandweit zu erheblichen Wettbewerbseinschränkungen führen und bedroht die Existenz der bisher die Branche prägenden mittelständischen Unternehmen, warnt der Mittelstandsverband bvse in Bonn. Er hat die wettbewerbspolitischen Folgen in einer Kurzstudie von der Beratungsfirma Berlin Global Advisors (BGA) untersuchen lassen.

Es wurde ein breites Meinungsbild verschiedener Akteure im Entsorgungsmarkt erstellt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen, mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses zu ermitteln und Lösungsansätze zu identifizieren. Dabei ergab sich ein relativ klares Bild. Nach Einschätzung vieler Marktbeobachter wird es aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie beispielsweise das neue Verpackungsgesetz oder des Einstiegs der Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) in das Recyclinggeschäft und insbesondere durch die Auswirkungen der Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis, zur Bildung eines Oligopols kommen.

„Durch die Übernahme des größten dualen Systems DSD durch den Marktführer Remondis kommt es derzeit zu einer in dieser Dimension noch nie da gewesenen Form der vertikalen Integration. Aus diesem Grund ist das gesamte Marktgefüge – von kleineren privaten bis zu großen kommunalen Unternehmen – unmittelbar oder mittelbar betroffen, wobei sich teilweise existenzbedrohliche Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ergeben. Das ausgerechnet in einem Markt, auf dem wiederholt, auch durch Maßnahmen der Kartellbehörden, versucht worden ist, mehr Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt der Studienautor Magnus Alexander zu Wied.

Generell wirft die Übernahme mit einem Transaktionswert von über 561 Mio. Euro Fragen hinsichtlich der zukünftigen Marktgestaltung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf, die im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens durch das Bundeskartellamt geprüft werden müssten.

„Die Marktteilnehmer erwarten ein umfangreiches Fusionskontrollverfahren durch die zuständige vierte Beschlussabteilung des Bundeskartellamts“, fordert der bvse.

Umso wichtiger sei es dem Verband, dass sich die betroffenen mittelständischen Unternehmen im Fusionskontrollverfahren gegen die geplante Übernahme zur Wehr setzen. Denn nach Einschätzung der Autoren der Studie wird der Ausgang der Prüfung des Bundeskartellamts auch davon abhängen, wie viele betroffene Akteure sich in dem Verfahren engagieren und ihre Sicht der Dinge darlegen werden.

Die Studie stellt fest, dass Remondis in wichtigen Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg den Bereich der kommunalen Entsorgung über sogenannte PPP-Gesellschaften (Public-Private-Partnership) dominiert. Kommt dann noch das System-Geschäft im Bereich der Verpackungsentsorgung hinzu, könne dies faktisch zu einer regionalen Ausgrenzung von Mitbewerbern führen.

„Da bleibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Luft mehr, wenn in diesen Regionen Remondis auch noch das Geschäft mit der Verpackungsentsorgung in Händen hält. Der Mittelstand wird so zerrieben“, befürchtet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Wichtige Befunde aus der Studie:

Die Befragten waren mehrheitlich der Meinung, dass durch die Entwicklungen im Markt Nachhaltigkeitsstandards gefährdet seien. Erstens entstehe durch den Druck und die finanzielle Ausstattung auf die dualen Systeme ein Zwang, billig anbieten zu müssen, was zu Lasten der Nachhaltigkeit gehe. Außerdem könnte die Einheit aus Remondis und DSD die Qualität und das Angebot an Recyclaten steuern, was nicht zwangsläufig zu einer höheren Verwertung der gewonnenen Materialien führe.

Hauptkritikpunkte sind zum einen die Vollzugsschwächen des VerpackungsG, aber auch die mangelnde Steuerung der Informationen an die Marktteilnehmer. So führe das Gesetz hohe Quoten zur Herstellung von Recyclaten ein, regele aber nicht die Nachfrage nach diesen Produkten. Ebenso ergäben sich durch die Quotierung zahlreiche Änderungen in der Wertschöpfungskette, die kostenmäßig nicht abgedeckt seien. Daher perpetuiere das VerpackungsG ein System, welches insgesamt reformbedürftig sei. Die momentane Lage auf dem privaten Entsorgungsmarkt hätte der Gesetzgeber auch zum Anlass für eine Neustrukturierung des Marktes nutzen können, da auch Innovationen wegen des permanenten Kostendruckes faktisch nicht umsetzbar seien.

Siehe dazu auch: Ökologisch ehrliche Preise beim Verpackungsrecycling und die Ölfleck-Theorie der Regulierung

EU verschärft Maßnahmen gegen Plastikflut – In Baden-Württemberg fließen Geldzahlungen wegen der Verfehlung von Quoten #Plastik @EUparliament @bmu @UmweltBW

Das EU-Parlament will Zeichen setzen gegen die Plastikflut und hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen gestimmt. Diese Erzeugnisse machen nach Angaben des Parlaments über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Die Abgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können. Bis 2025 müssen 90 Prozent aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden

Ehrgeizige Gesetze gegen Einweg-Kunststoff

„Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November beginnen sollen, den Kurs beizubehalten. Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für eine ehrgeizige Richtlinie. Sie ist unerlässlich, um die Meeresumwelt zu schützen und die Kosten für Umweltschäden, die durch Kunststoffverschmutzung in Europa verursacht werden und bis 2030 auf 22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken“, so die Berichterstatterin Frédérique Ries.

Das Parlament wird Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.

Recycling-Probleme im Musterländle

Für Deutschland wird das eine echte Herausforderung. Denn selbst bei den geringeren Anforderungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall gibt es erhebliche Schwachstellen. Etwa im grün-schwarz regierten Musterländle Baden-Württemberg:

„Für das Jahr 2015 ergaben sich aufgrund vertiefter Kontrollen und der Amtshilfe des Bundeskartellamts Hinweise, die zu Nachprüfungen führten.“

Ergebnis nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: Bei allen Materialien wurden die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung verfehlt, also bei Pappe, Papier, Karton, Leichtverpackungen und Glas.
 
Branchengerüchten zufolge sollen Duale Systeme Geldzahlungen wegen der Verfehlung der Verwertungsquoten geleistet haben? Antwort des Landesumweltministeriums in Stuttgart:
 

Dies sind keine Gerüchte. Es handelt sich entweder um Bußgelder oder um Gewinnabschöpfungen, die mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit und für solche Fälle eingeführt wurden. Die Verfahren sind noch nicht komplett abgeschlossen. Eine zusammenfassende Information erfolgt nach Abschluss der Verfahren, die sich in Summe noch mindestens bis Ende November hinziehen werden.“

Gibt es Sanktionen?

Der Entzug der Genehmigung für Sammlungen via Gelber Tonne oder Gelber Sack steht noch nicht auf der Tagesordnung.  Für die Erfüllung der weitaus höheren Verwertungsquoten im neuen Verpackungsgesetz macht sich der Sprecher des Landesumweltministeriums keine Sorgen.  

„Der Bundesgesetzgeber hat anspruchsvolle, aber machbare Verwertungsquoten im Gesetz vorgeschrieben, die auch von den dualen Systemen und den Herstellern als eigentliche Verpflichtete akzeptiert wurden“, so Ralf Heinken.

Bei Plastik wird das ein ehrgeiziges Unterfangen. Nach der zur Zeit noch gültigen Verpackungsverordnung müssen 60 Prozent recycelt werden. Ab 2019 springen diese Rechtspflichten um 30 Prozentpunkte auf 90 Prozent.  

Unheilige Allianz von Entsorgungskonzernen und Handel: Interview mit #bvse Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock #GelbeTonne #GelberSack #Handelslizenzierung

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Da läuft gerade ein Video-Battle – in eigener Sache 🙂

Die Recherchen zu diesem Thema gehen übrigens weiter. Ein Controller hat mal berechnet, wie viele Euros über Kickback Mauscheleien in die Kassen der großen Handelskonzerne fließen (könnten). Es ist natürlich „nur“ eine Schätzung. Wir haben bislang Indizien, noch keine endgültigen Beweise. Ich muss mich jetzt erst einmal durch die Exel-Tabellen wühlen und die Berechnungen überprüfen.

Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar, um die Recherchen zu vertiefen. Gerne auch anonym. Man weiß ja, wie Händler ihre Einkaufsmacht einsetzen, wenn Lieferanten das Licht der Öffentlichkeit suchen.

Infos per Mail: gunnaeriksohn@gmail.com
Telefonisch: 0177 620 44 74
Für Mutige reicht natürlich die Kommentarfunktion.

Mittelstandsverband warnt vor Übernahme des Grünen Punkt-Konzerns DSD durch Remondis

Es hulkt in der Gelben Tonne

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesem Thema würde ich gerne Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?

EU setzt zu wenig auf Recycling – Deponierung immer noch an der Tagesordnung

Müllprobleme

Die Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Recyclingziele für Deutschland und Europa. Deshalb müsse das EU-Kreislaufwirtschaftspaket beibehalten und umgesetzt werden. Die Ankündigung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, etwa 80 Gesetzesvorhaben der Vorgänger-Kommission Barroso grundlegend überarbeiten oder streichen zu wollen, hält die Umwelthilfe für besorgniserregend. Angeblich steht auch das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu Disposition, über dessen Zukunft EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am morgigen Dienstag entscheiden kann.

Das Kreislaufwirtschaftspaket wurde im Juli 2014 vom früheren Umweltkommissar Janez Potocnik auf den Weg gebracht, um die europäische Abfallgesetzgebung zu reformieren. Sein Ziel war es, die Recyclingquoten zu erhöhen, die Abfallvermeidung voranzutreiben und ein Deponierungsverbot einzuführen.

„Die Überarbeitung der Abfallpolitik ist eines der wichtigsten Projekte in Europa. Noch immer werden deutlich zu wenig Wertstoffe recycelt, es wird bei der Erstellung der Recyclingquoten getrickst und zu viel Abfall deponiert. Den wichtigen Schritt, den Janez Potocnik mit der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes nach vorne getan hat, sollten der neue EU-Kommissionpräsident Juncker und Umweltkommissar Vella nicht zurückgehen“, warnt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Nach seiner Ansicht kann das EU-Kreislaufwirtschaftspaket einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung, zum Klimaschutz und zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union leisten. Resch fordert Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des bisherigen Kreislaufwirtschaftspaketes in Europa einzusetzen und auf dessen Grundlage die nationale Umsetzung vorzubereiten.

In Europa ist man noch weit davon entfernt, Abfälle nicht mehr zu vergraben, sondern als Rohstoff-Ressource zu nutzen. Allerdings müsse sich auch auf der Produktionsseite einiges ändern, fordert der BUND: Produkte sollten funktional, langlebig und damit kostengünstig, ressourcenleicht und emissionsarm, reperaturfreundlich, wiedervertbar, fehlerfreundlich und rückholbar sein. Auch davon sind wir in Europa und Deutschland noch weit entfernt.

Schmeiß Deine Kippen nicht einfach weg: TerraCycle startet Recyclingprogramm für Zigarettenabfall

Hangout ohne Rauchverbot

Hangout ohne Rauchverbot

Eine positive Botschaft für alle Raucher: Die Umweltinitiative TerraCycle hat einen Weg gefunden, Zigarettenstummel als Rohstoff für neue Plastikprodukte zu erschließen. „Mit dem Recycling der Zigarettenstummel zeigen wir, dass wirklich nahezu alles recycelt werden kann und dass es keinen Abfall gibt, für den es keine nachhaltige Entsorgungsmöglichkeit gibt“, erläutert Wolfram Schnelle, Geschäftsführer von TerraCycle Deutschland. Das gilt nicht nur für Zigarettenstummel, sondern auch für alte Stifte oder Zahnpflegeprodukte.

Im Recyclingprozess wird der Zigarettenfilter vom Papier und der Asche getrennt, die anschließend kompostiert werden. Zusätzlich können auch Zellophanhüllen, Aromaschutzfolien und Rolltabak-Verpackungen verwertet werden.

Betriebe, Institutionen und Unternehmen sind aufgefordert, ihren Zigarettenabfall zu sammeln und an TerraCycle zu schicken. Die Teilnahme ist kostenlos und einfach: Volljährige Erwachsene melden sich auf der Internetseite von TerraCycle an und sammeln den Abfall. Ist genügend Abfall zusammengekommen, beantragt das Sammelteam über seinen Account eine kostenlose Versandmarke. Gesammelt werden die erloschenen Zigarettenabfälle am besten in verschließbaren Plastiktüten oder wegwerfbaren Plastikbehältern, die dann in einen Versandkarton gepackt und zur Post gebracht werden. Beim Zigarettenstummelrecyclingprogramm, das von der Philip Morris GmbH finanziert wird, kann Zigarettenabfall aller Hersteller und Marken recycelt werden.

Europa ohne Müll: Produkte mit ökologischer Intelligenz aufladen – Gründerzeit für die Kreislaufwirtschaft

Ökologische Intelligenz gefragt

Ökologische Intelligenz gefragt

Wenn das Internet der Dinge Realität wird, könnte man jedes Produkt und jede Verpackung mit “ökologischer Intelligenz” aufladen. Kühlschränke, Blister, Handys, Plastiktüten, Spielzeug und, und. Was wäre der Effekt: Gebrauchsgüter informieren über ihre Herkunft, informieren über ihre Ökobilanz und könnten Empfehlungen für eine sinnvolle Weiterverwendung am Ende ihres Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann. Klingt nach Utopie. Schaut man sich die Pläne von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik etwas genauer an, die jüngst in Brüssel vorgestellt wurden, ist das Szenario alles andere als unrealistisch. Die EU-Kommission will schlichtweg den Müll abschaffen und sich von der Wegwerfgesellschaft verabschieden.

Alle Produkte sollen so gestaltet sein, dass die Industrie für die Produktion möglichst wenige Rohstoffe verbraucht und sie nach dem Gebrauch leicht wiederzuverwerten sind. Den Plänen zufolge sollen die Europäer bis 2030 70 Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle recyceln; ab dem Jahr 2025 soll die Deponierung recycelbarer Abfälle verboten sein.

„Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir so viel wie möglich aus unseren Ressourcen herausholen; das heißt, wir müssen sie recyceln und wieder einer produktiven Verwendung zuführen, und wir dürfen sie nicht als Abfall in Deponien vergraben. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist nicht nur möglich, er ist auch profitabel. Aber das bedeutet nicht, dass er ohne die richtigen politischen Weichenstellungen stattfinden wird. Bei den Zielvorgaben für 2030, die wir vorschlagen, geht es darum, heute tätig zu werden, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und die damit verbundenen Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen“, sagt Potocnik.

Grundlagen einer größeren Effizienz seien innovatives Design, leistungsfähigere und langlebigere Produkte sowie bessere Produktionsverfahren, zukunftsorientierte Geschäftsmodelle und technische Fortschritte, durch die Abfälle zu Ressourcen werden.

Gute Gründe für die EU-Mitgliedsstaaten, nicht nur auf die Entsorgungsseite zu schauen, sondern die Produktionsverfahren im Ganzen ökologischer zu gestalten und den Wettbewerb der Ideen zu fördern. Es ist also Gründerzeit für die Kreislaufwirtschaft. Eine Chance für Startup-Unternehmen, sich mit Innovationen zu profilieren. So sind das Gründernetzwerk Green Alley und die Crowdfunding-Plattform Seedmatch auf der Suche nach den grünen Start-ups von morgen, die neue Sichtweisen auf Abfall und den Umgang mit Ressourcen entwickeln. Bis zum 15. Juli können noch Ideen eingereicht werden.

Siehe auch:

Kommunen als Unternehmer…ohne Wettbewerb – Monopolkommission fordert mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten.

Plattform für europaweite Recyclinglösungen

Recycling PlattformDie Mainzer Landbell-Gruppe wird Gesellschafter der European Recycling Platform SAS (ERP). ERP bietet derzeit Recycling- und Compliance-Dienstleistungen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Batterien und Verpackungen für mehr als 2.500 Kunden in 32 Ländern der Welt an.

Die Unternehmen wollen ihre Kräfte bündeln, um eine zentrale Anlaufstelle für Compliance- und Recyclingdienstleistungen zu schaffen. Nach dem One-Stop-Shop-Prinzip soll es für Kunden möglich sein, unterschiedliche gesetzliche Verpflichtungen in verschiedenen Ländern der Welt zu erfüllen.

„Für uns ist dieser Anteilskauf ein wichtiger Schritt in unserem konsequenten Streben, umfassende und hochwertige Recyclinglösungen für bestehende und künftige Kunden in Europa bereitzustellen“, sagt Jan Patrick Schulz, Vorstandsvorsitzender der Landbell Gruppe.

ERP wurde im Dezember 2002 von Hewlett Packard, Electrolux, Sony und Procter & Gamble als Reaktion auf die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) gegründet. ERP bleibt nach Firmenangaben als eigene Marke bestehen.

Gelbe Tonne immer noch hochexplosiv – Streit um Marktanteile

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Die mittelständische Recyclingwirtschaft kritisiert die Vorgehensweise des Dualen Systems namens BellandVision, den eigenen Marktanteil und damit auch die Finanzierungskosten für die Getrenntsammlung von gebrauchten Verpackungen um 3,68 Prozent zu kürzen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hält diese Verfahrensweise für „absolut inakzeptabel“ und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Ankündigung.

Auch vor dem Hintergrund der Rettungsbemühungen der Bundesregierung, die gerade erst die siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschloss, sei die jetzt von BellandVision forcierte Eskalation der Lage verantwortungslos. Auch die Dualen Systeme DSD, Eko-Punkt, Interseroh, Landbell, Reclay Vfw, RKD, Veolia und Zentek distanzieren sich vom Verhalten des Konkurrenten. BellandVision blockiere systematisch aus Eigeninteresse die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Stelle. Man sei daher entschlossen, eine zukunftsfähige Lösung ohne BellandVision zu entwickeln, heißt es in einer Presseerklärung.

In einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinsamen Stelle am 24. April 2014 haben alle Mitglieder mit Ausnahme von BellandVision ihre Auffassung bekräftigt, dass der für alle Marktteilnehmer für das zweite Quartal 2014 errechnete Marktanteil in vollem Umfang verbindlich sei. Die Geschäftsführung der Gemeinsamen Stelle wurde deshalb beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber BellandVision bei Verweigerung bestehen.

Michael Wiener (DSD) und Markus Müller-Drexel (Interseroh) wurden beauftragt, auf Basis der gefundenen Zwischenlösung Gespräche mit Handel und Industrie über die Stabilisierung des dualen Systems zu beginnen:

„BellandVision hatte zuvor angekündigt, die vom Wirtschaftsprüfer der Gemeinsamen Stelle für das zweite Quartal 2014 zugerechneten Marktanteile für die Abrechnung der Entsorgungsdienstleistungen ab Mai nicht mehr in voller Höhe gegen sich gelten zu lassen.“

Die übrigen Mitglieder der Gemeinsamen Stelle vertreten die Auffassung, dass BellandVision diese Anteile in voller Höhe und für den gesamten Berechnungszeitraum den Abrechnungen mit der Entsorgungswirtschaft zugrunde zu legen hat.

Um Ungleichgewichte bei der Lizenzierung und der Sammlung von Verpackungen zu vermeiden, wurde eine so genannte Clearingstelle aus der Taufe gehoben. Konsumgüterindustrie und Handel, die Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringen, schließen Verträge mit den Dualen Systemen für die Entsorgungsdienstleistungen ab. Die Schwankungen bei den Marktanteilen und den Sammlungsergebnissen sollen über die Clearingstelle ausgeglichen werden. Das sorgte in den vergangenen Jahren regelmäßig für Streitigkeiten.

Recycling-Kollateralschäden

Gelb soll wieder grau werden

Gelb soll wieder grau werden

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich einiges in der Recyclingwirtschaft vorgenommen. Mit der sechsten Novelle der Verpackungsverordnung werden überfällige EU-Anpassungen vorgenommen. Danach folgt direkt die siebte Novelle, um fantasievolle Rechenmodelle bei der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken in den Griff zu bekommen. So werden derzeitig Verpackungen bei den privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systemen abgemeldet, da sie über Eigenrücknahmen oder sogenannte Branchenlösungen nicht direkt bei Privathaushalten, sondern im Handel als Abfälle erfasst werden. Wie viel da wirklich anfallen oder missbräuchlich abgemeldet werden, kann keiner so richtig erklären. In der Öffentlichkeit versteht das sowieso niemand mehr.

Sogar der Grüne-Punkt-Konzern, der laut nach strengeren Auflagen in der anstehenden Novellierung ruft und Schlupflöcher stopfen will, schwenkt nach Informationen der „FAZ“ um:

„Für das zweite Quartal hat er ebenfalls Zehntausende Tonnen aus der teuren haushaltsnahen Entsorgung abgemeldet – und seinen Kostenanteil auf einen Schlag auf nur noch 42 Prozent gedrückt. Diese Müllrechnung kann auf Dauer nicht aufgehen“, schreibt „FAZ“-Redakteur Helmut Bünder.

Entsprechende Schreiben sind Ende des vergangenen Jahres an die Kundschaft des Grünen Punktes verschickt worden.

Elchtest für Duale Systeme

Bevor Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für die zehn konkurrierenden Dualen Systeme verändern, sollten sie noch einmal genau hinter die Kulissen schauen und so eine Art Elchtest einführen. Also ungefähr in der Art „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Dann sollte sich der Verordnungsgeber die Frage beantworten, warum er seit fast 25 Jahren beim Verpackungsrecycling herumnovelliert und nicht in der Lage war, die Totalverweigerer an die kurze Leine zu nehmen. Die machen seit über zwei Jahrzehnten gar nichts – weder Gelbe Tonne, Eigenrücknahme noch irgendwelche Branchenlösungen, die früher „Selbstentsorgung“ hießen.

Die Dualen Systeme sollten sich die Frage beantworten, warum sie förmlich danach schreien, irgendwann Opfer der Rekommunalisierung zu werden, da einige Kontrahenten in schöner Regelmäßigkeit Stinkbomben zünden und sich weigern, für eine faire Aufteilung der Recyclingkosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler des Mengenausgleichs zu beseitigen. Die Vertragsgrundlagen sind privatrechtlicher Natur und benötigen eigentlich keine Intervention des Staates oder gar eine Neufassung der Verpackungsverordnung. Die Konfliktparteien könnten das Ganze am runden Tisch aushandeln und Vernunft walten lassen.

Müllöfen abreißen

Ansonsten wird es mit dem dritten großen Vorhaben der Bundesumweltministerin ungemütlich. Über ein Wertstoffgesetz sollen alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.

So sieht es auch der „FAZ“-Leitartikler:

„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“

Auch beim Recycling drohen Monopolpreise

Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.

„Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.

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