Was in der Digitalpolitik abgeht, ist einfach nur #kauderhaft #GroKo

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Deutschland sei momentan kein Wirtschaftsstandort, an dem der digitale Fortschritt optimal gedeihen kann, proklamiert Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag. Dazu habe ich ja bereits einiges geschrieben und gesagt. Auch Sascha Lobo nutzt die Steilvorlage zum Schreikrampf. Dieser stimme ja, „aber die suboptimalen Bedingungen sind maßgeblich durch Kauders Mitwirkung entstanden. Seine Fraktion hat wenig getan und viel verhindert.“

Etwa die Abräumung des Internet-Universaldienstes.

„Das Gesetz hätte eine Mindestgeschwindigkeit auch auf dem Land festgelegt. Hätte, hätte, Kupferkabel. Kauder und Konsorten entschieden sich für die Telekom-Bilanz und gegen eine solche Verpflichtung“, schreibt Lobo.

Am Schluss seiner Kolumne schlägt er vor, das Wort „kauderhaft“ einzuführen, als sinnhafte Ergänzung zwischen den Begriffen frech, realitätsavers und schamlos.

Ähnlich verärgert reagiert Nico Lumma im #CIOKuratorLive Gespräch:

Siehe auch: ZWERGENSCHRITTE NACH DIGITALISTAN: @NICO LUMMA ZU DEN VERHANDLUNGEN DER #GROKO #D64

Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

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Verpackungsrecycling: „Aber Herr Sohn, was recherchieren sie da? Das wird ihnen keiner mehr sagen“

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Es gab mal eine Zeit, da war es überhaupt nicht schwierig, Daten und Fakten über das Verpackungsrecycling in Deutschland zu recherchieren. Sammelmenge, Sortiermenge, Preis pro Tonne – all das wurde fein säuberlich nach Materialien gegliedert und jedes Jahr in hübschen Infografiken veröffentlicht. Wenn man wollte, wurde das sogar auf Basis von Landkreisen und kreisfreien Städten runter gerechnet. Ein Service, der vor allem von Lokalmedien sehr geschätzt wurde. Schließlich wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, was mit dem Verpackungsabfall passiert, der jeden Monat mühsam über Gelbe Tonnen und Säcke, Glascontainer und Blaue Tonnen getrennt gesammelt und von Entsorgungsfirmen abtransportiert wird. Diese Zeiten scheinen der Vergangenheit anzugehören:

„Aber Herr Sohn, was recherchieren sie da? Das wird ihnen keiner mehr sagen“, so die Aussage eines Verbandsvertreters.

Besonders die Handelslizenzierung sei ein Buch mit sieben Siegeln, selbst für die Branchenverbände der Konsumgüterindustrie. Auf den Hinweis, dass mir der Entsorgungsvertrag eines großen Handelskonzerns vorliegt und…

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Macht der Bundesverband der Volks- und Betriebswirte (BDVB) jetzt FDP-Politik? „Wie soll man so viel intellektuelle Primitivität kommentieren?“ #FutureWatchDe

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Der neugewählte Vorsitzende des Bundesverbands der Volks- und Betriebswirte (BDVB) Professor Malcolm Schauf hat der Wirtschaftswoche Online ein bemerkenswertes Interview gegeben.

„Merkel macht nichts, oder sie tut Dinge, die Deutschland schaden“, findet der BDVB-Präsident.

In einigen Jahren würden die negativen Auswirkungen der Politik Merkels schmerzlich spürbar. Seine Hauptkritikpunkte sind die abrupte Energiewende, die Europolitik und die Grenzöffnung für unkontrollierte Immigration.

„Merkel ist Deutschlands großes Problem – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft“, so Schauf weiter.

Die plötzliche Energiewende habe großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, doch sei Merkel das nicht bewusst.

Wörtlich sagte Schauf, die Kanzlerin habe „den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers“.

Die Mehrkosten der abrupten Energiewende und der planwirtschaftlichen Subventionen für erneuerbare Energien lägen in vielfacher Milliardenhöhe, sowohl Unternehmen als auch die Volkswirtschaft litten.

„Leider sind regierende Politiker für ihre Taten nicht in persönliche Haftung zu nehmen. Ein Geschäftsführer einer GmbH müsste nach solchen Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis“, so…

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Live-Talk zum Dutschke-Dahrendorf-Jubiläum – Politischer Liberalismus jenseits der Lindner FDP

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Am 29. Januar jährt sich zum fünfzigsten Mal das legendäre Streitgespräch von Rudi Dutschke und Ralf Dahrendorf. Grund genug, um über den reformorientierten Unruhestifter des politischen Liberalismus zu diskutieren, der so gar nichts mit dem rückwärts gewandten FDP-Chef Christian Lindner zu tun hat. Dahrendorf verkörpert den besseren Liberalismus.

So lief die heutige Talkrunde zum Dutschke-Dahrendorf-Jubiläum.

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Weniger Plastik bei Discountern? Na ja….

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Aldi und Lidl wollen nach einem Bericht der Wirtschaftswoche mehr unverpacktes und loses Obst- und Gemüse anbieten. „In Zukunft wollen wir diesen Anteil weiter ausbauen“, sagte ein Lidl-Sprecher der WirtschaftsWoche. „Generell ist es unser Ziel, den Anteil unverpackter Obst- und Gemüseartikel sukzessive zu erhöhen, um einen Beitrag zur Reduktion von Verpackungsmaterial zu leisten“, teilt Aldi Nord mit.

Nun ja. Das heißt noch nicht viel. Gerade bei den Discountern ist der Anteil von Einweg-Verpackungen gigantisch hoch. Zudem gibt es eine recht fragwürdige Recyclingpolitik.

Siehe dazu folgende Berichte: MITTELSTANDSVERBAND WARNT VOR ÜBERNAHME DES GRÜNEN PUNKT-KONZERNS DSD DURCH REMONDIS

Und: NEUER MONOPOLISMUS BEIM VERPACKUNGSRECYCLING?

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Unternehmerische Verantwortung jenseits der Quartalsergebnisse #wef18 #IHKBonn #Dieselgate

Mittelstandsverband warnt vor Übernahme des Grünen Punkt-Konzerns DSD durch Remondis

Es hulkt in der Gelben Tonne

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesem Thema würde ich gerne Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?