Verpackungsrecycling: Kritik an NRW-Landesregierung – Rechtsnovelle nicht an Geschäftsinteressen ausrichten

Zoff in der Tonne

Zoff in der Tonne

Der Grüne Punkt-Müllkonzern, der die Sammlung von Verpackungen über Gelbe Tonnen und Säcke immer noch dominiert, schlägt mal wieder Alarm. In der Vergangenheit standen Phantom-Mengen im Zentrum des öffentlich bekundeten Unmuts, die angeblich über Duale Systeme zur Abrechnung gelangten und sich letztlich als schnöder Rechenfehler erwiesen. Jetzt bemängelt man Verpackungsmengen, die über Eigenrücknahmen und sogenannte Branchenlösungen erfasst werden.

Besonders dramatisch sei die Entwicklung bei Leichtverpackungen wie Joghurtbechern und Shampooflaschen, berichtet die FAZ: Sollten sich Hochrechnungen bestätigen, dürfte die bezahlte Menge noch einmal um rund ein Fünftel sinken – auf weniger als 900.000 Tonnen, so das Rechenmodell von DSD-Chef Stefan Schreiter.

„Wir brauchen dringend eine Anpassung des regulatorischen Rahmens. Verpackungen, die keinen Beitrag zur Finanzierung leisten, gefährden das gesamte System“, bemerkt Schreitet gegenüber der FAZ.

Für die finanzielle Auszehrung seien die Ausnahmeregeln in der Verpackungsverordnung verantwortlich: die Rücknahme von Verpackungen, etwa im Handel oder in der Systemgastronomie, sowie die „Branchenlösungen“ für Großverbraucher wie Krankenhäuser.

„Über die Branchenlösungen waren im vorigen Jahr schätzungsweise rund 290.000 Tonnen Leichtverpackungen (LVP) entsorgt worden. Weitere gut 120.000 Tonnen wurden als Eigenrücknahme verbucht – in diesem Jahr soll sich die Menge den Prognosen zufolge verdoppeln“, führt die FAZ aus.

Zwei Änderungsanträge der NRW-Landesregierung zur „kleinen“ Novelle der Verpackungsverordnung sollen im Bundesrat das vermeintliche Problem beseitigen.

Die Eigenrücknahme soll verboten und Branchenlösungen sollen stark eingeschränkt werden. Brancheninsider halten das für fragwürdig. Eine Landesregierung sollte sich nicht für die partikularen Geschäftsinteressen einzelner Firmen instrumentalisieren lassen. Das NRW-Umweltministeirum sollte etwas genauer hinter die Kulissen schauen und keinen juristischen Schnellschuss produzieren, der am Ende das Bundeskartellamt auf den Plan ruft. Das DSD und die konkurrierenden Dualen Systeme koordinieren die Abrechnung der Sammlung und Sortierung von Altverpackungen über eine Clearingstelle nach den jeweiligen Marktanteilen. Und da komme es immer wieder zu Unstimmigkeiten, die über die Presse ausgetragen werden.

Der kritisierte Mengeschwund sei von den größten Kritikern dieser Rückgänge selber ausgelöst worden, heißt es in der Recyclingbranche. Die Abschaffung der Eigenrücknahme und der Erhalt der Branchenlösung unter strengeren Bedingungen über Einzelgutachten diene einzig und allein dem Ziel, die Marktdominanz bei der Verpackungsrücknahme zu festigen. Über Gutachter, Prüfer, Studien und gut verdrahtete Lobbyisten erhoffe man sich einen Vorsprung bei der Abrechnung von Müllmengen über Branchenlösungen. Das dürfte bei den mittelständischen Mittbewerbern nur schwer umsetzbar sein. Es drohe eine neue Monopolbildung. Mit Trittbrettfahrern oder Schwarzfahrern, die sich weder an Branchenlösungen, Eigenrücknahmen oder Dualen Systemen beteiligen, habe das Ganze überhaupt nichts zu tun. Hier habe der Gesetzgeber in fünf Novellen versagt, nun drohe der sechste Reinfall.

Entscheidend seien Rechtsregeln zur vereinfachten Registrierung von Verpackungen, die in den Handel gelangen. Nur so könne man die Totalverweigerer in den Griff bekommen. Die NRW-Landesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und die Daten der Clearingstelle der Dualen Systeme einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dann dürften die beiden Änderungsanträge keine Bestandskraft mehr haben.

Die mittelständische Recyclingwirtschaft fordert unterdessen eine Erhöhung der Recyclingquoten, um der Dumpingpreis-Politik der Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ein Ende zu bereiten.

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  1. NRW und die semantischen Leerstellen beim Verpackungsrecy | Ich sag mal - 23. Januar 2014

    […] VERPACKUNGSRECYCLING: KRITIK AN NRW-LANDESREGIERUNG – RECHTSNOVELLE NICHT AN GESCHÄFTSINTERESSEN … […]

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