Rückkehr der kommunalen Müll-Profiteure – Über die merkwürdige Logik eines Entsorgungsgiganten

Müllmächte im Dunkeln

Müllmächte im Dunkeln

Der wettbewerbspolitische Kampf gegen das Monopol des früheren Alleinherrschers über Gelbe Tonnen und Säcke, gemeint ist der Grüne Punkt-Müllkonzern in Köln, war langwierig und beschäftigte über mehrere Jahre die Wettbewerbshüter in Deutschland und Europa. Letztlich war es eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. April 2001, die dazu führte, auch Konkurrenzsysteme beim Recycling von Verpackungsabfall zuzulassen. Eine Maßnahme, die man in der klassischen Müllentsorgung bislang leider nicht getroffen hat.

Die EU-Kommssion stellte unmissverständlich fest, die damalige DSD AG missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Organisation der Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Der Missbrauch bestehe darin, dass die DSD im Fall des Auseinanderfallens von Zeichennutzung und tatsächlicher Inanspruchnahme ihrer Befreiungsdienstleistung unangemessene Preise und Geschäftsbedingungen erzwinge. Um einer Fortsetzung dieser Zuwiderhandlung zu begegnen, verlangte die Kommission von DSD, dass sich der Müllmonopolist gegenüber allen Vertragspartnern des Zeichennutzungsvertrags verpflichtet, kein Lizenzentgelt zu verlangen, wenn die Verpackungen in Deutschland von anderen Anbietern entsorgt werden. Juristische Interventionen gegen die Entscheidung wurden vom Europäischen Gericht zurückgewiesen.

Kartellrechtler machten klar, dass mit dieser politischen Entscheiden die nötige Rechtssicherheit für Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung bestünde. Das gehört der Vergangenheit an. Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten liegt heute deutlich unter 50 Prozent und die Entsorgungskosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die als Teil des Produktpreises bezahlt werden, sind deutlich gesunken. Das dokumentiert eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes. Während die Gesamtkosten bei ursprünglich zwei Milliarden Euro lagen, liegen sie aktuell bei weniger als die Hälfte. Recyclingverfahren wurden verfeinert, die Vermarktung der Sekundärrohstoffe läuft auf vollen Touren und illegale Müllexporte bestimmen nicht mehr die Tagesordnung der Medien – zumindest nicht bei Verpackungen. Und nun fordert eine kleine Lobbygruppe die Rückkehr zur „Fürstenherrschaft“ von Gebietsmonopolisten und Kommunen, wie wir es seit Jahrzehnten bei der Grauen Tonne mit undurchsichtigen Müllgebühren erleben – zum Erstaunen von Wettbewerbsexperten. Die Initiative geht von der Berliner Anwaltskanzlei GGSC, kommunalen Interessenvertretern und dem Systemanbieter ECO-Punkt aus. Letztere Firma hat nicht nur als Duales System beim Verpackungsrecycling die Segel gestrichen, sondern ist zudem eine Tochtergesellschaft die Entsorgungsgiganten REMONDIS. Gesellschafterin von REMONDIS ist die in Familienbesitz befindliche Rethmann AG & Co. KG.

Angeblich habe das privatwirtschaftliche Gewinnstreben am Wirken der konkurrierenden Dualen Systeme kein stabiles Fundament für die Entsorgungssicherheit zu bieten. Bei der Neuordnung der Wertstoffwirtschaft bleibe die Abschaffung der Dualen Systeme die wesentliche Forderung, verlautbart die Berliner Lobbygruppe. Ob das privatwirtschaftliche Gewinnstreben im Verbund mit kommunalen Monopolen zu besseren Ergebnissen führt, kann jeder Haushalt an seiner Müllgebühren-Abrechnung überprüfen. Der Nachrichtendienst Europaticker verweist auf das Beispiel der Abfallentsorgung in Magdeburg:

„Dort sind die Stadtwerke an dem Müllverbrennungswerk im Ortsteil Rothensee zur Hälfte beteiligt. Den Vorsteuergewinn 2012 von rund 18 Millionen Euro teilen sich E.on und die Magdeburger Stadtwerke. Fünf Jahre vorher konnten sich die beiden Gesellschafter sogar 38,7 Millionen Euro teilen. Sorgen mussten sich die Akteure nicht machen. Die Gesellschafterin Stadt hat mit ihrer Abfallgesellschaft ‚langlebige‘ Verträge geschlossen. Während am Spottmarkt der Preis für die Tonne Müll um die 20 Euro schwankt, zahlen die Gebührenpflichtigen brav um die 140 Euro und bei der Müll-Aschenentsorgung wird auch nicht ganz so genau hingesehen.“

Gleiches erlebt man bei der Rekommunalisierung der Altpapierentsorgung, die traditionell von mittelständischen Unternehmen im Wettbewerb organisiert wurde. Kommunen würden aus dem Altpapier hohe Profite abschöpfen und für Staatsbetriebe sowie kommunale Haushaltslöcher verschwenden, monieren Brancheninsider. Auch Remondis würde an diesem Geschäft partizipieren in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hier habe man den Wettbewerb schon ausgeschaltet und sichert sich Gewinne auf dem Rücken der Bürgerschaft. Alles ohne Geschäftsrisiko. Wohin das führe, demonstrierten eindrucksvoll die Landesbanken in der Lehman Brothers-Krise.

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