Und ewig grüßt der Trittbrettfahrer: Vollzugsprobleme beim Verpackungsrecycling feiern bald den 25. Geburtstag – Bundesregierung will wieder novellieren

Fehler im System

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Gegen den Widerstand von Handel, Konsumgüterindustrie und mittelständische Konsumgüterindustrie schwenkt wohl die Bundesregierung auf die Linie von NRW ein und will die Eigenrücknahme und so genannte Branchenlösungen bei der Rücknahme von Verpackungsabfall gravierend beschränken. Vor einigen Jahren lief diese Variante unter Selbstentsorger-Lösung und wurde von den Landesumweltministerien als Hauptübel für die Schwarzfahrer-Problematik beim Verpackungsrecycling gesehen. Es geht um Firmen, die sich nicht an den Kosten für die Sammlung, Sortierung und das Recycling beteiligen. Experten warnten schon damals, das Regelwerk in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung nicht auf diese Problematik zu reduzieren. Seit rund 24 Jahren misslingt der Kampf gegen Trittbrettfahrer in schöner Regelmäßigkeit. Vielleicht sollten die Umweltbehörden an dem Vollzug von geltendem Recht arbeiten und nicht ständig an Veränderungen von Gesetzen sowie Rechtsverordnungen basteln mit einer Halbwertszeit von drei oder vier Jahren.

Bei der fünften Novelle wollte sich noch der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Szene setzen und Trittbrettfahrer bekämpfen mit der Einführung von „Vollständigkeitserklärungen“ über die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen, die von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Ein nettes Beschäftigungsprogramm für Sachverständige mit geringen Auswirkungen, was von Branchenexperten wie dem ehemaligen DSD-Chefjustiziar Fritz Flanderka vorhergesagt wurde. Schon vor der Novelle lief eine Testatsprüfung über die großen Handelskonzerne, um sicher zu gehen, dass für Verpackungen die Recycling-Lizenzentgelte bezahlt werden.

„Die Vollständigkeitserklärung ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kritisierte Flanderka.

Die Trittbrettfahrer-Probleme liegen nicht beim klassischen Lebensmitteleinzelhandel. Hier erreiche man einen Lizenzierungsgrad von 90 Prozent.

„Bei den Direktimporteuren, den Winzern, Bäckern, Fleischern, dem Direktvertrieb und bei Großmärkten sind bislang alle Maßnahmen gescheitert, die Firmen ins Boot zu holen.“

Im Non-Food-Sektor liege die Lizenzquote sogar nur bei 50 Prozent. Daran werde auch die Vollständigkeitserklärung nichts ändern. So ist es nun gekommen. Warnende Stimmen erheben sich auch zur sechsten Novelle, die in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und die Einschränkung von Branchenlösungen sowie die Abschaffung von Eigenrücknahmen vorsieht.

„Das Grundproblem wird dabei aber nicht angegangen: Für allein über 800.000 Tonnen Leichtverpackungen fehlt jeder Nachweis einer finanziellen Beteiligung am System – sei dies über das Duale System, die Branchenlösung oder die Eigenrücknahme. Über diese Mengen fehlt jegliche Diskussion zu gezielten Lösungsmaßnahmen“, sagt Landbell-Chef Jan Patrick Schulz.

Wichtige Themen wie die Verringerung von Totalverweigerern oder die Erhöhung der von vielen geforderten Recyclingquote würden auf der Strecke bleiben. Eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung sei wichtig und richtig, es müssten jedoch die zentralen Probleme gelöst werden, ohne dabei die Erhöhung der Recyclingquote aus den Augen zu verlieren.

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) spricht sich dafür aus, dass eine Novelle nur mit einer grundsätzlichen Verbesserung, wie der Erhöhung von Recyclingquoten, umgesetzt werden sollte.

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2 Kommentare - “Und ewig grüßt der Trittbrettfahrer: Vollzugsprobleme beim Verpackungsrecycling feiern bald den 25. Geburtstag – Bundesregierung will wieder novellieren”

  1. gsohn 12. Februar 2014 um 17:42 #

    Hat dies auf Ich sag mal rebloggt.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Trittbrettfahrer-Novellen in der Recyclingwirtschaft – Maulschellen für den Verordnungsgeber | Ich sag mal - 16. Februar 2014

    […] UND EWIG GRÜSST DER TRITTBRETTFAHRER: VOLLZUGSPROBLEME BEIM VERPACKUNGSRECYCLING FEIERN BALD DEN 25… […]

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