Fette Renditen auf Kosten der Gebührenzahler: Die heimlichen Geschäfte mit der kommunalen Müllverbrennung

Heimliche Profite mit Müll

Heimliche Profite mit Müll

Das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz erlaubt es Kommunen, privatwirtschaftliche Recyclingfirmen vom Markt zu drängen: „Unternehmen müssen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, erklärt Professor Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf. Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in einer Grauzone.

„Das öffnet den Kommunen Tür und Tor, private Unternehmen zu verdrängen, um selbst das Geld zu verdienen.“

Es werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Haucap.

Generell sei der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Auch die Monopolkommission könnte über ein Sondergutachten tätig werden, betont Haucap:

„Uns kann niemand reinreden und die Bundesregierung ist verpflichtet, zu diesen Gutachten öffentlich Stellung zu beziehen. Das kann nicht einfach in der Schublade verschwinden. Auch der Bundestag muss sich damit befassen.“

Komplizenschaft von Kommunen und Konzernen

Ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 belegt die Notwendigkeit für politisches Handeln:

„Kommunen machen in Komplizenschaft mit Konzernen fette Gewinne, und bezahlen muss der Bürger. Frontal21 hatte das schon 2008 aufgedeckt und die Aufsichtsbehörden aufgeschreckt. Nur: Was macht der Staat, wenn er seine eigenen Geschäfte kontrollieren soll“, fragt die Redaktion. Frontal21-Reporter wollten den Kontrolleuren auf die Finger schauen. Sie trafen auf mauschelnde und mauernde Behörden. „Da läuft im Rechtsstaat Deutschland eine illegale Bereicherungsmaschine mit unseren Müllgebühren, aber keiner greift ein.“

Müllofen-Rendite

Frontal21 hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012 bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als Dax-Konzerne wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent erzielen.

„Die hohe Profitabilität beruht auf den hohen Verbrennungsentgelten der Abfallgebührenzahler. Spitzenreiter sind die Müllverbrennungsanlagen Helmstedt und Stapelfeld bei Hamburg mit traumhaften Umsatzrenditen von über 50 Prozent. Dabei dürfen mit Gebühren keine übermäßigen Gewinne erzielt werden. Es gilt das Kostenüberschreitungsverbot“, erläutert das ZDF.

Entsprechend lauter werden die Stimmen, die vom Gesetzgeber Maßnahmen gegen die Heimlichtuerei der Kommunen fordern. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Abfallgebühren die hohen Verbrennungspreise refinanzieren müssen, haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ein Recht darauf, zu wissen, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den diversen Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Anlagen kostet. Auf Bundesebene ist mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genau das Gegenteil erfolgt. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich kein Preis, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.

„Das sieht die Bürgerschaft anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap und fordert eine schnelle Änderung dieser Regelung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rechtfertigt die Novelle mit dem Argument, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine andere Partei wählen könnten, wenn ihnen die Gebühren zu hoch sind.

„Das ist eine fadenscheinige Position. Bei Kommunalwahlen stehen einzelne Themen nicht zur Wahl, wie in der Schweiz“, resümiert Haucap.

Die Initiative der EU-Kommission zum Ausstieg aus der Verbrennung und Deponierung von Müll steigert den Druck auf die Bundesregierung, die Weichen in der Abfallpolitik neu zu stellen.

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Rückkehr der kommunalen Müll-Profiteure – Über die merkwürdige Logik eines Entsorgungsgiganten

Müllmächte im Dunkeln

Müllmächte im Dunkeln

Der wettbewerbspolitische Kampf gegen das Monopol des früheren Alleinherrschers über Gelbe Tonnen und Säcke, gemeint ist der Grüne Punkt-Müllkonzern in Köln, war langwierig und beschäftigte über mehrere Jahre die Wettbewerbshüter in Deutschland und Europa. Letztlich war es eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. April 2001, die dazu führte, auch Konkurrenzsysteme beim Recycling von Verpackungsabfall zuzulassen. Eine Maßnahme, die man in der klassischen Müllentsorgung bislang leider nicht getroffen hat.

Die EU-Kommssion stellte unmissverständlich fest, die damalige DSD AG missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Organisation der Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Der Missbrauch bestehe darin, dass die DSD im Fall des Auseinanderfallens von Zeichennutzung und tatsächlicher Inanspruchnahme ihrer Befreiungsdienstleistung unangemessene Preise und Geschäftsbedingungen erzwinge. Um einer Fortsetzung dieser Zuwiderhandlung zu begegnen, verlangte die Kommission von DSD, dass sich der Müllmonopolist gegenüber allen Vertragspartnern des Zeichennutzungsvertrags verpflichtet, kein Lizenzentgelt zu verlangen, wenn die Verpackungen in Deutschland von anderen Anbietern entsorgt werden. Juristische Interventionen gegen die Entscheidung wurden vom Europäischen Gericht zurückgewiesen.

Kartellrechtler machten klar, dass mit dieser politischen Entscheiden die nötige Rechtssicherheit für Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung bestünde. Das gehört der Vergangenheit an. Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten liegt heute deutlich unter 50 Prozent und die Entsorgungskosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die als Teil des Produktpreises bezahlt werden, sind deutlich gesunken. Das dokumentiert eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes. Während die Gesamtkosten bei ursprünglich zwei Milliarden Euro lagen, liegen sie aktuell bei weniger als die Hälfte. Recyclingverfahren wurden verfeinert, die Vermarktung der Sekundärrohstoffe läuft auf vollen Touren und illegale Müllexporte bestimmen nicht mehr die Tagesordnung der Medien – zumindest nicht bei Verpackungen. Und nun fordert eine kleine Lobbygruppe die Rückkehr zur „Fürstenherrschaft“ von Gebietsmonopolisten und Kommunen, wie wir es seit Jahrzehnten bei der Grauen Tonne mit undurchsichtigen Müllgebühren erleben – zum Erstaunen von Wettbewerbsexperten. Die Initiative geht von der Berliner Anwaltskanzlei GGSC, kommunalen Interessenvertretern und dem Systemanbieter ECO-Punkt aus. Letztere Firma hat nicht nur als Duales System beim Verpackungsrecycling die Segel gestrichen, sondern ist zudem eine Tochtergesellschaft die Entsorgungsgiganten REMONDIS. Gesellschafterin von REMONDIS ist die in Familienbesitz befindliche Rethmann AG & Co. KG.

Angeblich habe das privatwirtschaftliche Gewinnstreben am Wirken der konkurrierenden Dualen Systeme kein stabiles Fundament für die Entsorgungssicherheit zu bieten. Bei der Neuordnung der Wertstoffwirtschaft bleibe die Abschaffung der Dualen Systeme die wesentliche Forderung, verlautbart die Berliner Lobbygruppe. Ob das privatwirtschaftliche Gewinnstreben im Verbund mit kommunalen Monopolen zu besseren Ergebnissen führt, kann jeder Haushalt an seiner Müllgebühren-Abrechnung überprüfen. Der Nachrichtendienst Europaticker verweist auf das Beispiel der Abfallentsorgung in Magdeburg:

„Dort sind die Stadtwerke an dem Müllverbrennungswerk im Ortsteil Rothensee zur Hälfte beteiligt. Den Vorsteuergewinn 2012 von rund 18 Millionen Euro teilen sich E.on und die Magdeburger Stadtwerke. Fünf Jahre vorher konnten sich die beiden Gesellschafter sogar 38,7 Millionen Euro teilen. Sorgen mussten sich die Akteure nicht machen. Die Gesellschafterin Stadt hat mit ihrer Abfallgesellschaft ‚langlebige‘ Verträge geschlossen. Während am Spottmarkt der Preis für die Tonne Müll um die 20 Euro schwankt, zahlen die Gebührenpflichtigen brav um die 140 Euro und bei der Müll-Aschenentsorgung wird auch nicht ganz so genau hingesehen.“

Gleiches erlebt man bei der Rekommunalisierung der Altpapierentsorgung, die traditionell von mittelständischen Unternehmen im Wettbewerb organisiert wurde. Kommunen würden aus dem Altpapier hohe Profite abschöpfen und für Staatsbetriebe sowie kommunale Haushaltslöcher verschwenden, monieren Brancheninsider. Auch Remondis würde an diesem Geschäft partizipieren in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hier habe man den Wettbewerb schon ausgeschaltet und sichert sich Gewinne auf dem Rücken der Bürgerschaft. Alles ohne Geschäftsrisiko. Wohin das führe, demonstrierten eindrucksvoll die Landesbanken in der Lehman Brothers-Krise.

Recycling-Kollateralschäden

Gelb soll wieder grau werden

Gelb soll wieder grau werden

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich einiges in der Recyclingwirtschaft vorgenommen. Mit der sechsten Novelle der Verpackungsverordnung werden überfällige EU-Anpassungen vorgenommen. Danach folgt direkt die siebte Novelle, um fantasievolle Rechenmodelle bei der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken in den Griff zu bekommen. So werden derzeitig Verpackungen bei den privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systemen abgemeldet, da sie über Eigenrücknahmen oder sogenannte Branchenlösungen nicht direkt bei Privathaushalten, sondern im Handel als Abfälle erfasst werden. Wie viel da wirklich anfallen oder missbräuchlich abgemeldet werden, kann keiner so richtig erklären. In der Öffentlichkeit versteht das sowieso niemand mehr.

Sogar der Grüne-Punkt-Konzern, der laut nach strengeren Auflagen in der anstehenden Novellierung ruft und Schlupflöcher stopfen will, schwenkt nach Informationen der „FAZ“ um:

„Für das zweite Quartal hat er ebenfalls Zehntausende Tonnen aus der teuren haushaltsnahen Entsorgung abgemeldet – und seinen Kostenanteil auf einen Schlag auf nur noch 42 Prozent gedrückt. Diese Müllrechnung kann auf Dauer nicht aufgehen“, schreibt „FAZ“-Redakteur Helmut Bünder.

Entsprechende Schreiben sind Ende des vergangenen Jahres an die Kundschaft des Grünen Punktes verschickt worden.

Elchtest für Duale Systeme

Bevor Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für die zehn konkurrierenden Dualen Systeme verändern, sollten sie noch einmal genau hinter die Kulissen schauen und so eine Art Elchtest einführen. Also ungefähr in der Art „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Dann sollte sich der Verordnungsgeber die Frage beantworten, warum er seit fast 25 Jahren beim Verpackungsrecycling herumnovelliert und nicht in der Lage war, die Totalverweigerer an die kurze Leine zu nehmen. Die machen seit über zwei Jahrzehnten gar nichts – weder Gelbe Tonne, Eigenrücknahme noch irgendwelche Branchenlösungen, die früher „Selbstentsorgung“ hießen.

Die Dualen Systeme sollten sich die Frage beantworten, warum sie förmlich danach schreien, irgendwann Opfer der Rekommunalisierung zu werden, da einige Kontrahenten in schöner Regelmäßigkeit Stinkbomben zünden und sich weigern, für eine faire Aufteilung der Recyclingkosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler des Mengenausgleichs zu beseitigen. Die Vertragsgrundlagen sind privatrechtlicher Natur und benötigen eigentlich keine Intervention des Staates oder gar eine Neufassung der Verpackungsverordnung. Die Konfliktparteien könnten das Ganze am runden Tisch aushandeln und Vernunft walten lassen.

Müllöfen abreißen

Ansonsten wird es mit dem dritten großen Vorhaben der Bundesumweltministerin ungemütlich. Über ein Wertstoffgesetz sollen alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.

So sieht es auch der „FAZ“-Leitartikler:

„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“

Auch beim Recycling drohen Monopolpreise

Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.

„Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.

Siehe auch:

Elchtest für Gelbe Tonnen!

Es hulkt in der Gelben Tonne

Es hulkt in der Gelben Tonne

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich einiges in der Recyclingwirtschaft vorgenommen. Mit der sechsten Novelle der Verpackungsverordnung werden überfällige EU-Anpassungen vorgenommen. Danach folgt direkt die siebte Novelle, um fantasievolle Rechenmodelle bei der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken in den Griff zu bekommen. So werden derzeitig Verpackungen bei den privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systemen abgemeldet, da sie über Eigenrücknahmen oder so genannte Branchenlösungen nicht direkt bei Privathaushalten, sondern im Handel als Abfälle erfasst werden. Wie viel da wirklich anfallen oder missbräuchlich abgemeldet werden, kann keiner so richtig erklären. In der Öffentlichkeit versteht das sowieso niemand mehr. Sogar der Grüne Punkt-Konzern, der laut nach strengeren Auflagen in der anstehenden Novellierung ruft und Schlupflöcher stopfen will, schwenkt nach Informationen der FAZ um:

„Für das zweite Quartal hat er ebenfalls Zehntausende Tonnen aus der teuren haushaltsnahen Entsorgung abgemeldet – und seinen Kostenanteil auf einen Schlag auf nur noch 42 Prozent gedrückt. Diese Müllrechnung kann auf Dauer nicht aufgehen“, schreibt FAZ-Redakteur Helmut Bünder.

Entsprechende Schreiben sind Ende des vergangenen Jahres an die Kundschaft des Grünen Punktes verschickt worden. Bevor Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für die zehn konkurrierenden Dualen Systeme verändern, sollten sie noch einmal genau hinter die Kulissen schauen und so eine Art Elchtest einführen. Also ungefähr in der Art „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Dann sollte sich der Verordnungsgeber die Frage beantworten, warum er seit fast 25 Jahren beim Verpackungsrecycling herumnovelliert und nicht in der Lage war, die Totalverweigerer an die kurze Leine zu nehmen. Die machen seit über zwei Jahrzehnten gar nichts – weder Gelbe Tonne, Eigenrücknahme noch irgendwelche Branchenlösungen, die früher „Selbstentsorgung“ hießen.

Die Dualen Systeme sollten sich die Frage beantworten, warum sie förmlich danach schreien, irgendwann Opfer der Rekommunalisierung zu werden, da einige Kontrahenten in schöner Regelmäßigkeit Stinkbomben zünden und sich weigern, für eine faire Aufteilung der Recyclingkosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler des Mengenausgleichs zu beseitigen. Die Vertragsgrundlagen sind privatrechtlicher Natur und benötigen eigentlich keine Intervention des Staates oder gar eine Neufassung der Verpackungsverordnung. Die Konfliktparteien könnten das Ganze am runden Tisch aushandeln und Vernunft walten lassen. Mehr dazu in meiner morgigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.