Fette Renditen auf Kosten der Gebührenzahler: Die heimlichen Geschäfte mit der kommunalen Müllverbrennung

Heimliche Profite mit Müll

Heimliche Profite mit Müll

Das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz erlaubt es Kommunen, privatwirtschaftliche Recyclingfirmen vom Markt zu drängen: „Unternehmen müssen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, erklärt Professor Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf. Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in einer Grauzone.

„Das öffnet den Kommunen Tür und Tor, private Unternehmen zu verdrängen, um selbst das Geld zu verdienen.“

Es werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Haucap.

Generell sei der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Auch die Monopolkommission könnte über ein Sondergutachten tätig werden, betont Haucap:

„Uns kann niemand reinreden und die Bundesregierung ist verpflichtet, zu diesen Gutachten öffentlich Stellung zu beziehen. Das kann nicht einfach in der Schublade verschwinden. Auch der Bundestag muss sich damit befassen.“

Komplizenschaft von Kommunen und Konzernen

Ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 belegt die Notwendigkeit für politisches Handeln:

„Kommunen machen in Komplizenschaft mit Konzernen fette Gewinne, und bezahlen muss der Bürger. Frontal21 hatte das schon 2008 aufgedeckt und die Aufsichtsbehörden aufgeschreckt. Nur: Was macht der Staat, wenn er seine eigenen Geschäfte kontrollieren soll“, fragt die Redaktion. Frontal21-Reporter wollten den Kontrolleuren auf die Finger schauen. Sie trafen auf mauschelnde und mauernde Behörden. „Da läuft im Rechtsstaat Deutschland eine illegale Bereicherungsmaschine mit unseren Müllgebühren, aber keiner greift ein.“

Müllofen-Rendite

Frontal21 hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012 bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als Dax-Konzerne wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent erzielen.

„Die hohe Profitabilität beruht auf den hohen Verbrennungsentgelten der Abfallgebührenzahler. Spitzenreiter sind die Müllverbrennungsanlagen Helmstedt und Stapelfeld bei Hamburg mit traumhaften Umsatzrenditen von über 50 Prozent. Dabei dürfen mit Gebühren keine übermäßigen Gewinne erzielt werden. Es gilt das Kostenüberschreitungsverbot“, erläutert das ZDF.

Entsprechend lauter werden die Stimmen, die vom Gesetzgeber Maßnahmen gegen die Heimlichtuerei der Kommunen fordern. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Abfallgebühren die hohen Verbrennungspreise refinanzieren müssen, haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ein Recht darauf, zu wissen, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den diversen Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Anlagen kostet. Auf Bundesebene ist mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genau das Gegenteil erfolgt. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich kein Preis, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.

„Das sieht die Bürgerschaft anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap und fordert eine schnelle Änderung dieser Regelung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rechtfertigt die Novelle mit dem Argument, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine andere Partei wählen könnten, wenn ihnen die Gebühren zu hoch sind.

„Das ist eine fadenscheinige Position. Bei Kommunalwahlen stehen einzelne Themen nicht zur Wahl, wie in der Schweiz“, resümiert Haucap.

Die Initiative der EU-Kommission zum Ausstieg aus der Verbrennung und Deponierung von Müll steigert den Druck auf die Bundesregierung, die Weichen in der Abfallpolitik neu zu stellen.

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