EU setzt zu wenig auf Recycling – Deponierung immer noch an der Tagesordnung

Müllprobleme

Die Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Recyclingziele für Deutschland und Europa. Deshalb müsse das EU-Kreislaufwirtschaftspaket beibehalten und umgesetzt werden. Die Ankündigung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, etwa 80 Gesetzesvorhaben der Vorgänger-Kommission Barroso grundlegend überarbeiten oder streichen zu wollen, hält die Umwelthilfe für besorgniserregend. Angeblich steht auch das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu Disposition, über dessen Zukunft EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am morgigen Dienstag entscheiden kann.

Das Kreislaufwirtschaftspaket wurde im Juli 2014 vom früheren Umweltkommissar Janez Potocnik auf den Weg gebracht, um die europäische Abfallgesetzgebung zu reformieren. Sein Ziel war es, die Recyclingquoten zu erhöhen, die Abfallvermeidung voranzutreiben und ein Deponierungsverbot einzuführen.

„Die Überarbeitung der Abfallpolitik ist eines der wichtigsten Projekte in Europa. Noch immer werden deutlich zu wenig Wertstoffe recycelt, es wird bei der Erstellung der Recyclingquoten getrickst und zu viel Abfall deponiert. Den wichtigen Schritt, den Janez Potocnik mit der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes nach vorne getan hat, sollten der neue EU-Kommissionpräsident Juncker und Umweltkommissar Vella nicht zurückgehen“, warnt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Nach seiner Ansicht kann das EU-Kreislaufwirtschaftspaket einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung, zum Klimaschutz und zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union leisten. Resch fordert Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des bisherigen Kreislaufwirtschaftspaketes in Europa einzusetzen und auf dessen Grundlage die nationale Umsetzung vorzubereiten.

In Europa ist man noch weit davon entfernt, Abfälle nicht mehr zu vergraben, sondern als Rohstoff-Ressource zu nutzen. Allerdings müsse sich auch auf der Produktionsseite einiges ändern, fordert der BUND: Produkte sollten funktional, langlebig und damit kostengünstig, ressourcenleicht und emissionsarm, reperaturfreundlich, wiedervertbar, fehlerfreundlich und rückholbar sein. Auch davon sind wir in Europa und Deutschland noch weit entfernt.

Über digitale Irrläufer in Politik und Wirtschaft

Gruselshow von Oettinger und Co.

Gruselshow von Oettinger und Co.

Die Systemarchitektur der digitalen Netzwerke hat die Spielregeln der Wirtschaft schon längst verändert, bemerkt Professor Peter Kruse in einem Vortrag über den Wandel der Arbeitswelt.

Der Organisationswissenschaftler spricht von einer nicht mehr überschaubaren Vernetzung vieler Teilnehmer, die zu hohen Spontanaktivitäten und Auffschaukelungseffekten führt. Neue Geschäftsmodelle wie WhatsApp können etablierte Geschäftsmodelle in kürzester Zeit pulverisieren. Ablesbar an den sinkenden SMS-Umsätzen, die vor allen Dingen die liebwertesten Gichtlinge der Telekommunikation in den Wahnsinn treiben. Da kann sich Günther Oettinger als „digitaler Irrläufer“ der EU-Kommission noch so viele Maßnahmen ausdenken, um den Netzbetreibern ein Ruhekissen zu verschaffen. Vorhersagen kann man solche Entwicklungen nicht.

Auf Sicht segeln

Die zunehmende Vernetzung führt zu einer nichtlinearen Systemdynamik, die sich nicht prognostizieren lässt, sagt Kruse. Entsprechende Konsequenzen müssen für das Management von Innovationen gezogen werden. Die Wirkung von Zufällen und spontanen Veränderungen sollte niemand mehr unterschätzen.

Den meisten Führungskräften ist das klar, so der Befund von Tiefeninterviews, die die Beratungsfirma nextpractice von Professor Kruse durchgeführt hat. Die große Mehrheit der Befragten sieht die Notwendigkeit eines Wandels ihrer Organisationen. Kollaboration, Dezentralität, kooperative Teamarbeit, dynamische Vernetzung, Selbstbestimmung und Partizipation stehen ganz oben auf der Wunschliste, wenn es um neue Konzepte für gute Führung geht. Wobei auch Skepsis durchschimmert. Etwa die Angst vor zu viel Chaos über basisdemokratische Spielereien.

Wunsch trifft auf Wirklichkeit

Allerdings klaffen Wunsch und Wirklichkeit weiter auseinander. Über 77 Prozent der befragten Führungskräfte halten einen Wandel in der Führungskultur ihrer Organisationen für dringend erforderlich. Als erste Übung für die digitale Transformation sei den Managern angeraten, etwas aktiver im Social Web zu werden. Vielleicht agieren einige von ihnen zu sehr mit dem Rücken zum Internet.

Selbstorganisation, Autonomie, Individualität, Kommunikation auf Augenhöhe, Partizipation, die Ökonomie des Gebens und Nehmens sind mit den Kontrollsehnsüchten vieler Führungskräfte nicht gerade kompatibel. Man braucht sich nur das Netz-Engagement von Deutschlands führenden Medienmachern anschauen: Tote Hose.

Social Web-Werkzeuge für den Chef

Wie man das ändern kann, möchte ich in einer kleinen ichsagmal-Interviewreihe erörtern, die am Montag startet:

Wenn der Chef persönlich twittert: Vom Umgang der Unternehmen mit Social Web-Werkzeugen.

Dabei wird es aber nicht um „Strategien“ für die vernetzte Ökonomie gehen. Das wäre sonst ein Oxymoron, so das Credo von Professor Kruse. Strategie ist laut Definition das planvolle Erreichen eines Ziels unter Kenntnis der Mittel und Wege. Das gibt es im Netz aber nicht. Wenn Firmen von Strategie reden, dann versuchen sie ein dynamisches System mit statischen Mechanismen zu beherrschen. Genau hier liegt der Kardinalfehler. Man versucht Probleme mit deren Ursache zu bekämpfen. Die Folge ist eine Havarie. Die unvernetzten Medienbosse können ein Lied davon singen.

Fette Renditen auf Kosten der Gebührenzahler: Die heimlichen Geschäfte mit der kommunalen Müllverbrennung

Heimliche Profite mit Müll

Heimliche Profite mit Müll

Das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz erlaubt es Kommunen, privatwirtschaftliche Recyclingfirmen vom Markt zu drängen: „Unternehmen müssen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, erklärt Professor Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf. Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in einer Grauzone.

„Das öffnet den Kommunen Tür und Tor, private Unternehmen zu verdrängen, um selbst das Geld zu verdienen.“

Es werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Haucap.

Generell sei der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Auch die Monopolkommission könnte über ein Sondergutachten tätig werden, betont Haucap:

„Uns kann niemand reinreden und die Bundesregierung ist verpflichtet, zu diesen Gutachten öffentlich Stellung zu beziehen. Das kann nicht einfach in der Schublade verschwinden. Auch der Bundestag muss sich damit befassen.“

Komplizenschaft von Kommunen und Konzernen

Ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 belegt die Notwendigkeit für politisches Handeln:

„Kommunen machen in Komplizenschaft mit Konzernen fette Gewinne, und bezahlen muss der Bürger. Frontal21 hatte das schon 2008 aufgedeckt und die Aufsichtsbehörden aufgeschreckt. Nur: Was macht der Staat, wenn er seine eigenen Geschäfte kontrollieren soll“, fragt die Redaktion. Frontal21-Reporter wollten den Kontrolleuren auf die Finger schauen. Sie trafen auf mauschelnde und mauernde Behörden. „Da läuft im Rechtsstaat Deutschland eine illegale Bereicherungsmaschine mit unseren Müllgebühren, aber keiner greift ein.“

Müllofen-Rendite

Frontal21 hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012 bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als Dax-Konzerne wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent erzielen.

„Die hohe Profitabilität beruht auf den hohen Verbrennungsentgelten der Abfallgebührenzahler. Spitzenreiter sind die Müllverbrennungsanlagen Helmstedt und Stapelfeld bei Hamburg mit traumhaften Umsatzrenditen von über 50 Prozent. Dabei dürfen mit Gebühren keine übermäßigen Gewinne erzielt werden. Es gilt das Kostenüberschreitungsverbot“, erläutert das ZDF.

Entsprechend lauter werden die Stimmen, die vom Gesetzgeber Maßnahmen gegen die Heimlichtuerei der Kommunen fordern. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Abfallgebühren die hohen Verbrennungspreise refinanzieren müssen, haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ein Recht darauf, zu wissen, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den diversen Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Anlagen kostet. Auf Bundesebene ist mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genau das Gegenteil erfolgt. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich kein Preis, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.

„Das sieht die Bürgerschaft anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap und fordert eine schnelle Änderung dieser Regelung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rechtfertigt die Novelle mit dem Argument, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine andere Partei wählen könnten, wenn ihnen die Gebühren zu hoch sind.

„Das ist eine fadenscheinige Position. Bei Kommunalwahlen stehen einzelne Themen nicht zur Wahl, wie in der Schweiz“, resümiert Haucap.

Die Initiative der EU-Kommission zum Ausstieg aus der Verbrennung und Deponierung von Müll steigert den Druck auf die Bundesregierung, die Weichen in der Abfallpolitik neu zu stellen.

Europa ohne Müll: Produkte mit ökologischer Intelligenz aufladen – Gründerzeit für die Kreislaufwirtschaft

Ökologische Intelligenz gefragt

Ökologische Intelligenz gefragt

Wenn das Internet der Dinge Realität wird, könnte man jedes Produkt und jede Verpackung mit “ökologischer Intelligenz” aufladen. Kühlschränke, Blister, Handys, Plastiktüten, Spielzeug und, und. Was wäre der Effekt: Gebrauchsgüter informieren über ihre Herkunft, informieren über ihre Ökobilanz und könnten Empfehlungen für eine sinnvolle Weiterverwendung am Ende ihres Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann. Klingt nach Utopie. Schaut man sich die Pläne von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik etwas genauer an, die jüngst in Brüssel vorgestellt wurden, ist das Szenario alles andere als unrealistisch. Die EU-Kommission will schlichtweg den Müll abschaffen und sich von der Wegwerfgesellschaft verabschieden.

Alle Produkte sollen so gestaltet sein, dass die Industrie für die Produktion möglichst wenige Rohstoffe verbraucht und sie nach dem Gebrauch leicht wiederzuverwerten sind. Den Plänen zufolge sollen die Europäer bis 2030 70 Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle recyceln; ab dem Jahr 2025 soll die Deponierung recycelbarer Abfälle verboten sein.

„Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir so viel wie möglich aus unseren Ressourcen herausholen; das heißt, wir müssen sie recyceln und wieder einer produktiven Verwendung zuführen, und wir dürfen sie nicht als Abfall in Deponien vergraben. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist nicht nur möglich, er ist auch profitabel. Aber das bedeutet nicht, dass er ohne die richtigen politischen Weichenstellungen stattfinden wird. Bei den Zielvorgaben für 2030, die wir vorschlagen, geht es darum, heute tätig zu werden, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und die damit verbundenen Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen“, sagt Potocnik.

Grundlagen einer größeren Effizienz seien innovatives Design, leistungsfähigere und langlebigere Produkte sowie bessere Produktionsverfahren, zukunftsorientierte Geschäftsmodelle und technische Fortschritte, durch die Abfälle zu Ressourcen werden.

Gute Gründe für die EU-Mitgliedsstaaten, nicht nur auf die Entsorgungsseite zu schauen, sondern die Produktionsverfahren im Ganzen ökologischer zu gestalten und den Wettbewerb der Ideen zu fördern. Es ist also Gründerzeit für die Kreislaufwirtschaft. Eine Chance für Startup-Unternehmen, sich mit Innovationen zu profilieren. So sind das Gründernetzwerk Green Alley und die Crowdfunding-Plattform Seedmatch auf der Suche nach den grünen Start-ups von morgen, die neue Sichtweisen auf Abfall und den Umgang mit Ressourcen entwickeln. Bis zum 15. Juli können noch Ideen eingereicht werden.

Siehe auch:

Kommunen als Unternehmer…ohne Wettbewerb – Monopolkommission fordert mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten.