Ausgezeichnet: Institut für Entwicklungspolitik, das Internationale Konversionszentrum Bonn und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

In die Spitzenkategorie im globalen Ranking von Denkfabriken haben es auch in diesem Jahr drei Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) geschafft. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie zählen nach dem Global Go To Think Tank-Ranking 2017 zu den renommiertesten Forschungs- und Beratungsinstituten weltweit.

Im Vergleich zu den Vorjahren konnten die drei Institute ihre guten Platzierungen halten oder verbessern. Das DIE ist neuerdings auch in der Kategorie „Beste Qualitätssicherungs- und Integritätsrichtlinien und –verfahren“ vertreten.

Professor Uwe Schneidewind, wissenschaftlicher Vorstand der JRF und Präsident des Wuppertal Instituts zeigt sich hoch erfreut:

„Für die JRF als Dachorganisation ist das wiederholt gute Abschneiden gleich dreier Institute ein Qualitätssiegel. Das Ranking bestätigt, dass die wissenschaftliche Arbeit der unabhängigen JRF-Institute international hoch geschätzt ist.“

Vor allem die Top-Ten-Platzierung in der Kategorie Umweltpolitik sei eine schöne Anerkennung für unsere internationale Arbeit.

DIE-Direktor Professor Dirk Messner zog eine positive Bilanz der Arbeit des DIE für 2017:

„Als interdisziplinär ausgerichtetes Institut arbeitet das DIE seit vielen Jahren weltweit daran, exzellente Forschung in politikrelevante Konzepte zu übersetzen und gemeinsame Verantwortung mit internationalen Partnern für die Gestaltung globaler Kooperationsprozesse zu übernehmen. 2017 hat das DIE durch die Co-Leitung des T20-Prozesses im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sowie durch die Initiative zur Gründung der T20 Africa Standing Group einmal mehr unterstrichen, dass es ein wichtiger Netzwerkpartner für Forschung und Beratung zu Fragen globaler nachhaltiger Entwicklung in wichtigen Global-Governance-Arenen wie der G20 ist.“

Professor Conrad Schetter, Forschungsdirektor des BICC freut sich über das gute Abschneiden:

„Das BICC wird seit Jahren im Global Think Tank Ranking geführt – auch wenn es zu den national wie international vergleichsweise kleinen Denkfabriken gehört. Das ist eine tolle Anerkennung und Motivation für unsere innovative Arbeit. Dass neben dem BICC auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) im Ranking mehrfach aufgeführt werden, verdeutlicht das große Potenzial, das die UN-Stadt Bonn bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen zu bieten hat.“

Das Global Go To Think Tank-Ranking wird jährlich vom Think Tanks and Civil Societies Program (TTCSP) der Universität von Pennsylvania erstellt. Im Jahr 2017 beteiligten sich insgesamt 3.750 Journalisten, Politiker, Wissenschaftler aus Universitäten und Think Tanks sowie Vertreter öffentlicher und privater Fördereinrichtungen. Der unabhängige Think Tank Index soll helfen, weltweit die führenden Exzellenzzentren zu identifizieren und anzuerkennen.

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Und ewig grüßt der Trittbrettfahrer: Vollzugsprobleme beim Verpackungsrecycling feiern bald den 25. Geburtstag – Bundesregierung will wieder novellieren

Fehler im System

Fehler im System

Gegen den Widerstand von Handel, Konsumgüterindustrie und mittelständische Konsumgüterindustrie schwenkt wohl die Bundesregierung auf die Linie von NRW ein und will die Eigenrücknahme und so genannte Branchenlösungen bei der Rücknahme von Verpackungsabfall gravierend beschränken. Vor einigen Jahren lief diese Variante unter Selbstentsorger-Lösung und wurde von den Landesumweltministerien als Hauptübel für die Schwarzfahrer-Problematik beim Verpackungsrecycling gesehen. Es geht um Firmen, die sich nicht an den Kosten für die Sammlung, Sortierung und das Recycling beteiligen. Experten warnten schon damals, das Regelwerk in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung nicht auf diese Problematik zu reduzieren. Seit rund 24 Jahren misslingt der Kampf gegen Trittbrettfahrer in schöner Regelmäßigkeit. Vielleicht sollten die Umweltbehörden an dem Vollzug von geltendem Recht arbeiten und nicht ständig an Veränderungen von Gesetzen sowie Rechtsverordnungen basteln mit einer Halbwertszeit von drei oder vier Jahren.

Bei der fünften Novelle wollte sich noch der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Szene setzen und Trittbrettfahrer bekämpfen mit der Einführung von „Vollständigkeitserklärungen“ über die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen, die von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Ein nettes Beschäftigungsprogramm für Sachverständige mit geringen Auswirkungen, was von Branchenexperten wie dem ehemaligen DSD-Chefjustiziar Fritz Flanderka vorhergesagt wurde. Schon vor der Novelle lief eine Testatsprüfung über die großen Handelskonzerne, um sicher zu gehen, dass für Verpackungen die Recycling-Lizenzentgelte bezahlt werden.

„Die Vollständigkeitserklärung ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kritisierte Flanderka.

Die Trittbrettfahrer-Probleme liegen nicht beim klassischen Lebensmitteleinzelhandel. Hier erreiche man einen Lizenzierungsgrad von 90 Prozent.

„Bei den Direktimporteuren, den Winzern, Bäckern, Fleischern, dem Direktvertrieb und bei Großmärkten sind bislang alle Maßnahmen gescheitert, die Firmen ins Boot zu holen.“

Im Non-Food-Sektor liege die Lizenzquote sogar nur bei 50 Prozent. Daran werde auch die Vollständigkeitserklärung nichts ändern. So ist es nun gekommen. Warnende Stimmen erheben sich auch zur sechsten Novelle, die in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und die Einschränkung von Branchenlösungen sowie die Abschaffung von Eigenrücknahmen vorsieht.

„Das Grundproblem wird dabei aber nicht angegangen: Für allein über 800.000 Tonnen Leichtverpackungen fehlt jeder Nachweis einer finanziellen Beteiligung am System – sei dies über das Duale System, die Branchenlösung oder die Eigenrücknahme. Über diese Mengen fehlt jegliche Diskussion zu gezielten Lösungsmaßnahmen“, sagt Landbell-Chef Jan Patrick Schulz.

Wichtige Themen wie die Verringerung von Totalverweigerern oder die Erhöhung der von vielen geforderten Recyclingquote würden auf der Strecke bleiben. Eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung sei wichtig und richtig, es müssten jedoch die zentralen Probleme gelöst werden, ohne dabei die Erhöhung der Recyclingquote aus den Augen zu verlieren.

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) spricht sich dafür aus, dass eine Novelle nur mit einer grundsätzlichen Verbesserung, wie der Erhöhung von Recyclingquoten, umgesetzt werden sollte.