Ausgezeichnet: Institut für Entwicklungspolitik, das Internationale Konversionszentrum Bonn und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

In die Spitzenkategorie im globalen Ranking von Denkfabriken haben es auch in diesem Jahr drei Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF) geschafft. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie zählen nach dem Global Go To Think Tank-Ranking 2017 zu den renommiertesten Forschungs- und Beratungsinstituten weltweit.

Im Vergleich zu den Vorjahren konnten die drei Institute ihre guten Platzierungen halten oder verbessern. Das DIE ist neuerdings auch in der Kategorie „Beste Qualitätssicherungs- und Integritätsrichtlinien und –verfahren“ vertreten.

Professor Uwe Schneidewind, wissenschaftlicher Vorstand der JRF und Präsident des Wuppertal Instituts zeigt sich hoch erfreut:

„Für die JRF als Dachorganisation ist das wiederholt gute Abschneiden gleich dreier Institute ein Qualitätssiegel. Das Ranking bestätigt, dass die wissenschaftliche Arbeit der unabhängigen JRF-Institute international hoch geschätzt ist.“

Vor allem die Top-Ten-Platzierung in der Kategorie Umweltpolitik sei eine schöne Anerkennung für unsere internationale Arbeit.

DIE-Direktor Professor Dirk Messner zog eine positive Bilanz der Arbeit des DIE für 2017:

„Als interdisziplinär ausgerichtetes Institut arbeitet das DIE seit vielen Jahren weltweit daran, exzellente Forschung in politikrelevante Konzepte zu übersetzen und gemeinsame Verantwortung mit internationalen Partnern für die Gestaltung globaler Kooperationsprozesse zu übernehmen. 2017 hat das DIE durch die Co-Leitung des T20-Prozesses im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sowie durch die Initiative zur Gründung der T20 Africa Standing Group einmal mehr unterstrichen, dass es ein wichtiger Netzwerkpartner für Forschung und Beratung zu Fragen globaler nachhaltiger Entwicklung in wichtigen Global-Governance-Arenen wie der G20 ist.“

Professor Conrad Schetter, Forschungsdirektor des BICC freut sich über das gute Abschneiden:

„Das BICC wird seit Jahren im Global Think Tank Ranking geführt – auch wenn es zu den national wie international vergleichsweise kleinen Denkfabriken gehört. Das ist eine tolle Anerkennung und Motivation für unsere innovative Arbeit. Dass neben dem BICC auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) im Ranking mehrfach aufgeführt werden, verdeutlicht das große Potenzial, das die UN-Stadt Bonn bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen zu bieten hat.“

Das Global Go To Think Tank-Ranking wird jährlich vom Think Tanks and Civil Societies Program (TTCSP) der Universität von Pennsylvania erstellt. Im Jahr 2017 beteiligten sich insgesamt 3.750 Journalisten, Politiker, Wissenschaftler aus Universitäten und Think Tanks sowie Vertreter öffentlicher und privater Fördereinrichtungen. Der unabhängige Think Tank Index soll helfen, weltweit die führenden Exzellenzzentren zu identifizieren und anzuerkennen.

Mittelstandsverband warnt vor Übernahme des Grünen Punkt-Konzerns DSD durch Remondis

Es hulkt in der Gelben Tonne

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesem Thema würde ich gerne Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?

Neuer Monopolismus beim Verpackungsrecycling? #DSD #GelbeTonne #Remondis @Kartellamt

Gelbe Tonne auf Lanzarote

Seit rund fünfzehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Kölner Grüne Punkt-Konzern Duales System Deutschland (DSD) eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall. Vor fünf Jahren interviewte ich zu dieser Thematik Professor Justus Haucap, der zu dieser Zeit Mitglieder der Monopolkommission war:

“Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik.“

Nun droht ein Rückfall in monopolistische Zeiten. „Die Firma Remondis will Anteile am Dualen System Deutschland kaufen – und könnte damit eine gefährliche Marktmacht erlangen“, berichtet der Spiegel. In der Weihnachtszeit ist diese Meldung wohl etwas untergegangen. Das ändern wir jetzt:

Was für die Bürger Abfall sei, den sie möglichst schnell loswerden wollen, ist für manche Unternehmen eine wahre Goldgrube. „Für kaum einen anderen Konzern in der Entsorgungsbranche scheint das derzeit besser zu gelten als für Remondis. Das Familienunternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Lünen kauft seit einigen Jahren bevorzugt kleinere Abfallfirmen auf und dient sich vielen Kommunen für die Müllabfuhr an. Doch Remondis will seinen Einfluss auf das Geschäft mit dem Verpackungsrecycling rund um den Grünen Punkt ausweiten: Derzeit führt das Entsorgungsunternehmen offenbar Gespräche über den Kauf von Anteilen am Dualen System Deutschland, das die Entsorgung von Plastikverpackungen über den gelben Sack organisiert. Hierdurch würde es zu einer noch nie dagewesenen Machtkonzentration in der Entsorgungswirtschaft kommen“, schreibt der Spiegel.

Besorgt sind wohl nicht nur die Kommunen, die steigende Preise für die Lizenzgebühren befürchten, die der Einzelhandel für die Verpackungsentsorgung an das Duale System Deutschland abführen muss. Am Ende des Tages werden diese Kosten über die Endpreise für Konsumgüter an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Remondis verfolge seit Jahren eine aggressive Expansionsstrategie.

„Das Bundeskartellamt untersucht den Entsorgungsmarkt derzeit auf Monopolstrukturen und will nach Informationen des SPIEGEL dazu im kommenden Jahr einen Bericht veröffentlichen. Ungeachtet dessen soll Remondis unlängst bei den Kartellwächtern in Bonn vorstellig geworden sein, um die Chance einer Übernahme auszuloten. Ein Sprecher von Remondis dementiert diese Kontakte, das Bundeskartellamt wollte keine Auskunft geben“, so der Spiegel.

Insider aus der Konsumgüterindustrie gehen davon aus, dass die Müllmultis Allianzen mit den fünf größten Handelskonzernen schmieden wollen. Da gebe es zur Zeit Turbulenzen und einige Wechsel, die so eine Kaufabsicht erklären könnten, betont ein Fachmann gegenüber ne-na.me.

Auf die Folgen der zunehmenden Handelslizenzierung – also das Zusammenspiel von Dualen Systemen mit Handelskonzernen – hat im Januar 2017 bereits der Milichindustrieverband hingewiesen:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Und dann wird es in dem Schreiben noch interessanter:

„Ausdrücklich zu begrüßen ist das in § 7 Abs. 6 VerpackungsG verankerte Kick-Back Verbot. Gleichwohl bedürfte es einer solchen Regelung nicht, wenn klargestellt würde, dass ausschließlich die Hersteller und zwar auch für die Eigenmarken des Handels die Lizenzverantwortung tragen würden. Für eine derartige, zu begrüßende Regelung, spricht nicht zuletzt auch die Systematik der aktuellen Verpackungsverordnung, da der Hersteller als Erstinverkehrbringer auch die Lizenzverantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen tragen soll.“

Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Nehmen wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft.

Damit das nicht mehr passiert, sieht das neue Verpackungsgesetz die Einrichtung einer neuen Zentralen Stelle vor. Diese Institution soll den Markt der Dualen Systeme überwachen und somit auch die Einhaltung des Kickback-Verbots überprüfen. Sie soll als beliehene Stiftung konzipiert und von den Dualen Systemen finanziert werden. Warum macht man eigentlich nicht in Form einer staatlichen Stelle? Wie soll denn eine Stiftung den Vollzug des Gesetzes sicherstellen? Das kann man vergleichen mit den Löschaufgaben, die an Facebook delegiert wurden. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Fragen über Fragen und ein weiterer Aufruf zur kollaborativen Recherche bei diesem Thema. Das hat ja im Dezember schon Früchte getragen.

#GelbeTonne Müllverschwörung reloaded und ein Kickback-Rätsel

Apologeten von Verschwörungstheorien haben in der Regel eine klare Vorstellung von unheimlichen Mächten, die unsere Welt in den Abgrund reißen. Dunkelmänner heißen „Die“. „Die“ sind so einflussreich, dass sie ungestraft in der Mitte unserer Gesellschaft die schlimmsten Dinge tun können und trotzdem unbehelligt bleiben. „Die“ sind wahlweise Geheimdienste, ferne Mächte, Mafia-Bosse, skrupellose Sekten, Geheimbünde, dubiose Hintermänner, Konkurrenten oder gerissene Verführer. Häufig gibt es auch eine Kombination des Ganzen. Man weiß nicht genau, was „Die“ so alles im Schilde führen, aber es muss etwas Schlimmes sein. Das ist das Rezept zur Zubereitung einer nahrhaften Verschwörungstheorie. Nur einige wenige sind berufen, diese Machenschaften zu erkennen. Hier liegt ein weiteres Merkmal von Verschwörungstheorien, man kann sie nicht oder nur schwer widerlegen. Jeder Gegenbeweis wird als Fälschung gebrandmarkt.

Seit Jahren hören wir nun die Saga, dass irgendwie stinknormaler Müll verschwindet. Ein perfides Bubenstück. Schummler sind am Werk, die das Volk der Sammler und Sortierer hintergehen, ihnen den verdienten Lohn vorenthalten und Pläne für den Niedergang der Recycling-Glückseligkeit schmieden: Verwaiste, einsame und unbeachtete Gelbe Tonnen und Säcke, die millionenfach einfach so in der Gegend nutzlos herumstehen, das würde Deutschland in eine schlimme Sinnkrise stürzen.

Müllschwund-Verschwörung

Jedenfalls herrscht in der Entsorgungsbranche regelmäßig Müllschwund-Alarmstimmung. Komischerweise meistens in der zweiten Jahreshälfte. Was steckt dahinter? Die Beseitigung leerer Verkaufsverpackungen kostet derzeit noch immer viel Geld. Rund 900 Millionen Euro müssen wir jährlich aufbringen, damit die haushaltsnahe Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen stattfindet (zur Erinnerung: in den Anfangsjahren der Alleinherrschaft des Grünen Punktes mussten wir rund zwei Milliarden Euro jährlich an der Kasse löhnen). Die dafür bei Herstellern und Einzelhändlern für die Verpackungen erhobenen Lizenzentgelte werden nach den Marktanteilen der einzelnen dualen Systeme untereinander aufgeteilt und in einer „Gemeinsamen Stelle“ verrechnet. Schon 2010 wurden die Mengenmeldungen mit Schwund-Verdächtigungen angezweifelt. In der Schlussbilanz fehlten angeblich 400.000 Tonnen so genannter Leichtverpackungen – also Verpackungen aus Plastik, Verbund und Metall. Auf etwa 1,5 Millionen Tonnen kam der DIHK, bei dem Industrie und Handel die für Gelbe Tonne/Gelber Sack bestimmten Verpackungen anmelden müssen. Die Mengenangaben der dualen Systeme summieren sich aber nur auf 1,1 Millionen Tonnen.

„Es wird offensichtlich manipuliert“, sagte damals Stefan Schreiter, der frühere Geschäftsführer des Dualen Systems Deutschland (DSD).

Ekopunkt, eine Tochtergesellschaft des größten deutschen Entsorgungskonzerns Remondis, hatte sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Ekounkt-Chef vermutete hinter dem ominösen Mengenschwund eine „betrügerische Absicht“.



Um sich die Menge klarzumachen, hier eine kleine Beispielrechnung: Eine Tonne sind 1000 Kilogramm. Und ein Kilogramm sind ja bekanntlich 1000 Gramm. Dann sind 400.000 Tonnen doch 400.000.000.000 Gramm – Vierhundertmilliarden Gramm. Nehmen wir mal an, diese Abfallmenge würde nur aus Joghurtbechern bestehen mit einem Leergewicht von fünf Gramm – also ohne den schmackhaften Inhalt. Da käme man auf die Summe von 80 Milliarden Verpackungen, die einfach unterschlagen wurden. Was vor sieben Jahren als Skandalgeschichte in den Medien lanciert wurde, stellte sich am Ende als schnöder Rechenfehler heraus.

Dennoch wird das Müllschwund-Spektakel fast jedes Jahr von Neuem in Szene gesetzt. Dahinter könnten schlichtweg wirtschaftliche Interessen stehen. Rechtlich betrachtet müssen die DIHK-Mengen und die Clearingmengen nicht übereinstimmen, das hat das Bundesumweltministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Gründen im Bundestag klargestellt. Eine hundertprozentige Identität der Milliarden Verpackungseinheiten, die in Verkehr gebracht werden, mit den Mengen, die verwertet werden, ist eindeutig gar nicht herstellbar. Wenn beispielsweise Verpackungsmengen gar nicht über den Gelben Sack entsorgt werden, weil sie wegen Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder wegen Beschädigung nicht zum Endverbraucher gelangen, dann müssen dafür auch keine Entsorgungskosten getragen werden – folglich kann die für die Kosten maßgebliche Clearingmenge reduziert werden. Diese real existierenden Verpackungen werden gleichwohl beim DIHK gemeldet, es gibt sie ja. Dadurch entstehen Unterschiede zwischen DIHK-Menge und Clearingmenge.

Will man vom Kickback-System ablenken?

Die Müllschwund-Aufregungsspirale könnte auch ein reines Ablenkungsmanöver sein. Insbesondere Lebensmittelhändler und einige vom Handel beauftragten Dualen Systeme praktizieren die sogenannten Vorabzüge. Mit diesem Verfahren werden ebenfalls Mengen reduziert, die in die Clearingstelle zum Kostenclearing gemeldet werden, weil diese nicht im Gelben Sack entsorgt werden. Es wird also genau das getan, was anderen vorgeworfen wird. Der Trick liegt nun darin, dass einfach auch die beim DIHK zu hinterlegenden Mengen reduziert werden, als würden sie gar nicht existieren.

So konstruiert man einen Skandal: Bei einem selbst gibt es zwischen den DIHK-Mengen und den Clearingmengen keine Abweichungen – man ist also sauber. Bei anderen liegen Abweichungen vor, die sind also nicht sauber. Dabei liegen in beiden Fällen berechtigte Kostenreduzierungen vor, weil für eine Teilmenge überhaupt keine Entsorgungsleistung erbracht wird.

Was bislang in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert wird, ist das Vertragswerk zwischen Handelskonzernen und einigen Dualen Systemen. Das Stichwort an dieser Stelle lautet: Kickback. Nehmen wir einmal an, dass große Lebensmittelhandelsketten ihre Marktmacht nutzen, um den Lieferanten teilweise überhöhte Preise für die Entsorgung abzuverlangen. Zur Erinnerung: Die Preise für das Verpackungsrecycling sind im Vergleich zu den Zeiten des Grüne Punkt-Monopols deutlich gesunken. Sie lagen im Jahr 2000 bei 25 Euro pro Kopf der Bevölkerung und sind auf zirka 11 Euro pro Jahr gesunken.

Neues Verpackungsgesetz verbietet Kickback

Die Konkurrenz der Systeme und technologische Verbesserungen führten zu dieser deutlichen Kostenreduzierung. Soweit die Theorie. Werden diese Preise aber an die Verbraucherinnen und Verbraucher über reduzierte Lizenzentgelte weitergegeben? Der Gesetzgeber scheint da so seine Zweifel zu haben. Nach dem in diesem Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln. Ding-Dong.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Neben wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft. Wie würden Verbraucherinnen und Verbraucher das beurteilen? Ist doch ein nettes Recherchethema.

Siehe auch:

Die Sonnenkönige des Verpackungsabfalls und das drohende Chaos mit Gelben Tonnen und Säcke

Sack kommt in die TONNE.

EU setzt zu wenig auf Recycling – Deponierung immer noch an der Tagesordnung

Müllprobleme

Die Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Recyclingziele für Deutschland und Europa. Deshalb müsse das EU-Kreislaufwirtschaftspaket beibehalten und umgesetzt werden. Die Ankündigung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, etwa 80 Gesetzesvorhaben der Vorgänger-Kommission Barroso grundlegend überarbeiten oder streichen zu wollen, hält die Umwelthilfe für besorgniserregend. Angeblich steht auch das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu Disposition, über dessen Zukunft EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am morgigen Dienstag entscheiden kann.

Das Kreislaufwirtschaftspaket wurde im Juli 2014 vom früheren Umweltkommissar Janez Potocnik auf den Weg gebracht, um die europäische Abfallgesetzgebung zu reformieren. Sein Ziel war es, die Recyclingquoten zu erhöhen, die Abfallvermeidung voranzutreiben und ein Deponierungsverbot einzuführen.

„Die Überarbeitung der Abfallpolitik ist eines der wichtigsten Projekte in Europa. Noch immer werden deutlich zu wenig Wertstoffe recycelt, es wird bei der Erstellung der Recyclingquoten getrickst und zu viel Abfall deponiert. Den wichtigen Schritt, den Janez Potocnik mit der Erarbeitung des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes nach vorne getan hat, sollten der neue EU-Kommissionpräsident Juncker und Umweltkommissar Vella nicht zurückgehen“, warnt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Nach seiner Ansicht kann das EU-Kreislaufwirtschaftspaket einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung, zum Klimaschutz und zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union leisten. Resch fordert Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des bisherigen Kreislaufwirtschaftspaketes in Europa einzusetzen und auf dessen Grundlage die nationale Umsetzung vorzubereiten.

In Europa ist man noch weit davon entfernt, Abfälle nicht mehr zu vergraben, sondern als Rohstoff-Ressource zu nutzen. Allerdings müsse sich auch auf der Produktionsseite einiges ändern, fordert der BUND: Produkte sollten funktional, langlebig und damit kostengünstig, ressourcenleicht und emissionsarm, reperaturfreundlich, wiedervertbar, fehlerfreundlich und rückholbar sein. Auch davon sind wir in Europa und Deutschland noch weit entfernt.

Schmeiß Deine Kippen nicht einfach weg: TerraCycle startet Recyclingprogramm für Zigarettenabfall

Hangout ohne Rauchverbot

Hangout ohne Rauchverbot

Eine positive Botschaft für alle Raucher: Die Umweltinitiative TerraCycle hat einen Weg gefunden, Zigarettenstummel als Rohstoff für neue Plastikprodukte zu erschließen. „Mit dem Recycling der Zigarettenstummel zeigen wir, dass wirklich nahezu alles recycelt werden kann und dass es keinen Abfall gibt, für den es keine nachhaltige Entsorgungsmöglichkeit gibt“, erläutert Wolfram Schnelle, Geschäftsführer von TerraCycle Deutschland. Das gilt nicht nur für Zigarettenstummel, sondern auch für alte Stifte oder Zahnpflegeprodukte.

Im Recyclingprozess wird der Zigarettenfilter vom Papier und der Asche getrennt, die anschließend kompostiert werden. Zusätzlich können auch Zellophanhüllen, Aromaschutzfolien und Rolltabak-Verpackungen verwertet werden.

Betriebe, Institutionen und Unternehmen sind aufgefordert, ihren Zigarettenabfall zu sammeln und an TerraCycle zu schicken. Die Teilnahme ist kostenlos und einfach: Volljährige Erwachsene melden sich auf der Internetseite von TerraCycle an und sammeln den Abfall. Ist genügend Abfall zusammengekommen, beantragt das Sammelteam über seinen Account eine kostenlose Versandmarke. Gesammelt werden die erloschenen Zigarettenabfälle am besten in verschließbaren Plastiktüten oder wegwerfbaren Plastikbehältern, die dann in einen Versandkarton gepackt und zur Post gebracht werden. Beim Zigarettenstummelrecyclingprogramm, das von der Philip Morris GmbH finanziert wird, kann Zigarettenabfall aller Hersteller und Marken recycelt werden.

Die Tonne brennt, der Marktführer flieht: DSD streitet mit der Konkurrenz beim Verpackungsrecycling

Müllschwund-Ärgernis

Müllschwund-Ärgernis

So langsam brennen in der Recyclingwirtschaft die Sicherungen durch. In den vergangenen Wochen wird bei den Dualen Systemen mit harten Bandagen über Marktanteile, Verrechnungen sowie der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken gestritten. Wie viel Verpackungsabfall wird über private Haushalte gesammelt, wie viel geht über Supermärkte, Fastfood-Ketten und sonstige Sammelstellen, die außerhalb von Wohnungen und Häusern zum Einsatz kommen? Nicht jede Verpackung fällt als Abfall in der Küche an, sondern wird direkt nach dem Kauf entsorgt – etwa bei Filialen von einschlägig bekannten Hamburger-Filialen. Das kann über sogenannte Eigenrücknahmen oder Branchenlösungen nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung umgesetzt werden.

Verantwortlich für das Verpackungsrecycling sind derzeit neun Duale Systeme, die im Wettbewerb stehen, aber ihre Leistungen untereinander abstimmen müssen. Beim Abschluss von Lizenzverträgen bei den Herstellern und Abfüllern von Verpackungen ist ja nicht direkt klar, welche Mengen bei den einzelnen Dualen Systemen anfallen. Das regelt eine Clearingstelle über Ausgleichszahlungen. So war es zumindest in den vergangenen Jahren, seit dem die Kölner Duales System Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Erkennungszeichen „Der Grüne Punkt“ das Verpackungsrecycling nicht mehr alleine regeln darf wegen wettbewerbspolitischer Interventionen von EU und Bundeskartellamt. Nun schert der frühere Monopolist und Marktführer aus der Clearingstelle aus:

„Wir verlassen die Clearing-Verträge und initiieren mit Partnern und Industrie neue“, sagt DSD-Chef Stefan Schreiter.

Man sei bereit, in das bestehende Clearing-System zurückzukehren, wenn es so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht. Das ungehemmte Ausnutzen von Schlupflöchern in der aktuellen Verpackungsverordnung habe nach Ansicht des DSD inzwischen ernste Konsequenzen für den Markt:

„Im ersten Quartal 2014 wurden deutlich weniger Verkaufsverpackungen an die Clearingstelle der dualen Systeme gemeldet als je zuvor“.

DSD begrüßt die Initiativen von Bund und Ländern zur Novellierung der Verpackungsverordnung, um die Eigenrücknahmen und Branchenlösungen zu begrenzen, damit in Zukunft Missbrauch verhindert werden könne. Wer konkret zu diesem Missbrauch bei der Abmeldung von Verpackungen beiträgt, bleibt unklar.

Die öffentliche Diskussion wird wohl weiter angeheizt, wenn man ein Schreiben etwas genauer unter die Lupe nimmt, das von DSD Ende des vergangenen Jahres verschickt wurde und der ne-na.de-Redaktion vorliegt. Darin heißt es in Auszügen:

„Ihr aktuell gültiger Vertrag mit uns….sieht eine Beteiligung Ihrer Verkaufsverpackungen an unserem Dualen System und an einer Branchenlösung vor (!,gs)….Da wir gehalten sind, stets die aktuellsten Studien anzuwenden, bitten wir Sie heute einmalig um Ihr Einverständnis zu der folgenden Vertragsergänzung, mit deren Hilfe wir Ihre Branchenlösungsquoten dann stets aktuell halten können….DSD ist berechtigt, die im Datenblatt vereinbarten Branchenquoten durch einseitige schriftliche Erklärung (E-Mail ist ausreichend) gegenüber dem Auftraggeber anzupassen. Die Anpassung kann sich hierbei auf einzelne oder sämtliche Branchenquoten / Materialfraktionen beziehen….Die Anpassung kann mit Wirkung für die Zukunft, aber auch rückwirkend erfolgen….Zusätzlich prüft DSD die Möglichkeiten eine Eigenrücknahme (!,gs) zu etablieren und diese dann für Ihr Unternehmen zu betreiben….“.

Wie nun der Verpackungsschwund zustande kommt, bleibe nach Lektüre des DSD-Schreibens ein Rätsel, so die Analyse des Recycling Magazins. Beide von DSD erwähnten Instrumente würden es erlauben, dass Verpackungen erst gar nicht auf dem herkömmlichen Weg lizenziert werden müssen oder im Nachhinein wieder abgezogen werden können.

„Angesichts dessen, dass ausgerechnet DSD immer wieder scharf gegen die Eigenrücknahme und Branchenlösungen geschossen hat, kommt das Schreiben zu einem interessanten Zeitpunkt“, schreibt das Recycling Magazin und verweist auf erboste Reaktionen eines Mitbewerbers: „Warum will sich DSD nun überraschend die Möglichkeit erhalten, ihre Branchenmengen für 2013 nachträglich rückwirkend zu verändern“, fragt sich der Konkurrent.

Genügend Gesprächsbedarf für die morgige außerordentliche Gesellschafterversammlung der „Gemeinsamen Stelle“, in der sich die Vertreter der Dualen Systeme nach Informationen des Fachdienstes Euwid treffen wollen, um über Lösungen für die Krise zu beraten.

Und auch die politischen Instanzen werden sich wohl etwas detaillierter mit den einzelnen Systembetreibern auseinandersetzen müssen.

Wie die Mengenlehrer der Clearingstelle funktioniert, kann man hier nachlesen.

Siehe auch:

Anhörung zum Entwurf einer 7. Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV).

Verpackungsrecycling: Kritik an NRW-Landesregierung – Rechtsnovelle nicht an Geschäftsinteressen ausrichten

Zoff in der Tonne

Zoff in der Tonne

Der Grüne Punkt-Müllkonzern, der die Sammlung von Verpackungen über Gelbe Tonnen und Säcke immer noch dominiert, schlägt mal wieder Alarm. In der Vergangenheit standen Phantom-Mengen im Zentrum des öffentlich bekundeten Unmuts, die angeblich über Duale Systeme zur Abrechnung gelangten und sich letztlich als schnöder Rechenfehler erwiesen. Jetzt bemängelt man Verpackungsmengen, die über Eigenrücknahmen und sogenannte Branchenlösungen erfasst werden.

Besonders dramatisch sei die Entwicklung bei Leichtverpackungen wie Joghurtbechern und Shampooflaschen, berichtet die FAZ: Sollten sich Hochrechnungen bestätigen, dürfte die bezahlte Menge noch einmal um rund ein Fünftel sinken – auf weniger als 900.000 Tonnen, so das Rechenmodell von DSD-Chef Stefan Schreiter.

„Wir brauchen dringend eine Anpassung des regulatorischen Rahmens. Verpackungen, die keinen Beitrag zur Finanzierung leisten, gefährden das gesamte System“, bemerkt Schreitet gegenüber der FAZ.

Für die finanzielle Auszehrung seien die Ausnahmeregeln in der Verpackungsverordnung verantwortlich: die Rücknahme von Verpackungen, etwa im Handel oder in der Systemgastronomie, sowie die „Branchenlösungen“ für Großverbraucher wie Krankenhäuser.

„Über die Branchenlösungen waren im vorigen Jahr schätzungsweise rund 290.000 Tonnen Leichtverpackungen (LVP) entsorgt worden. Weitere gut 120.000 Tonnen wurden als Eigenrücknahme verbucht – in diesem Jahr soll sich die Menge den Prognosen zufolge verdoppeln“, führt die FAZ aus.

Zwei Änderungsanträge der NRW-Landesregierung zur „kleinen“ Novelle der Verpackungsverordnung sollen im Bundesrat das vermeintliche Problem beseitigen.

Die Eigenrücknahme soll verboten und Branchenlösungen sollen stark eingeschränkt werden. Brancheninsider halten das für fragwürdig. Eine Landesregierung sollte sich nicht für die partikularen Geschäftsinteressen einzelner Firmen instrumentalisieren lassen. Das NRW-Umweltministeirum sollte etwas genauer hinter die Kulissen schauen und keinen juristischen Schnellschuss produzieren, der am Ende das Bundeskartellamt auf den Plan ruft. Das DSD und die konkurrierenden Dualen Systeme koordinieren die Abrechnung der Sammlung und Sortierung von Altverpackungen über eine Clearingstelle nach den jeweiligen Marktanteilen. Und da komme es immer wieder zu Unstimmigkeiten, die über die Presse ausgetragen werden.

Der kritisierte Mengeschwund sei von den größten Kritikern dieser Rückgänge selber ausgelöst worden, heißt es in der Recyclingbranche. Die Abschaffung der Eigenrücknahme und der Erhalt der Branchenlösung unter strengeren Bedingungen über Einzelgutachten diene einzig und allein dem Ziel, die Marktdominanz bei der Verpackungsrücknahme zu festigen. Über Gutachter, Prüfer, Studien und gut verdrahtete Lobbyisten erhoffe man sich einen Vorsprung bei der Abrechnung von Müllmengen über Branchenlösungen. Das dürfte bei den mittelständischen Mittbewerbern nur schwer umsetzbar sein. Es drohe eine neue Monopolbildung. Mit Trittbrettfahrern oder Schwarzfahrern, die sich weder an Branchenlösungen, Eigenrücknahmen oder Dualen Systemen beteiligen, habe das Ganze überhaupt nichts zu tun. Hier habe der Gesetzgeber in fünf Novellen versagt, nun drohe der sechste Reinfall.

Entscheidend seien Rechtsregeln zur vereinfachten Registrierung von Verpackungen, die in den Handel gelangen. Nur so könne man die Totalverweigerer in den Griff bekommen. Die NRW-Landesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und die Daten der Clearingstelle der Dualen Systeme einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dann dürften die beiden Änderungsanträge keine Bestandskraft mehr haben.

Die mittelständische Recyclingwirtschaft fordert unterdessen eine Erhöhung der Recyclingquoten, um der Dumpingpreis-Politik der Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ein Ende zu bereiten.

Kein Weiterdenken in der Kreislaufwirtschaft #GroKo

Über das mögliche Ende der Müllbeseitigung

Über das mögliche Ende der Müllbeseitigung

Die Recyclingwirtschaft äußert sich enttäuscht über die bescheidenen Akzente, die die Große Koalition in der Umweltpolitik setzt:

„Der vorliegende Koalitionsvertrag ist weder mutig noch innovativ, sondern unverbindlich. Das reicht nicht aus, um in den nächsten vier Jahren neue, dringend notwendige Impulse für eine Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft und mehr Recycling in Deutschland zu setzen“, kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

Als positiv wertet Rehbock zwar die Aussage, dass die Koalitionäre die „rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe“ schaffen wollen. Doch vermeiden die zukünftigen Regierungsparteien konkrete Festlegungen oder Zielsetzungen. Immerhin, so Rehbock, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen, dass die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen auch für Produkte weiterentwickelt werden soll. Wie das aber geschehen soll, bleibt jedoch im Dunklen, bedauert der bvse-Hauptgeschäftsführer.

„Wir setzen uns für ein Wertstoffgesetz ein, dass für mehr Recycling, für fairen Wettbewerb sorgt und auf die Einbindung des Mittelstandes setzt.“

Für den bvse ist es zu wenig, dass anspruchsvolle Recyclingquoten gefestigt werden sollen.

„Das ist eine andere Formulierung für Stillstand statt Fortschritt. Die gegenwärtigen Recyclingquoten entsprechen schon lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wir müssen hier schon erwarten dürfen, dass sich die Politik zumindest für anspruchsvollere Ziele einsetzt“, fordert Rehbock.

Wo die Reise in der Kreislaufwirtschaft hingehen könnte, beleuchtet der Mainzer Recyclingspezialist Landbell in einer Sonderpublikation. Im Kapitel “Weiterdenken” beschreibt Professor Gunter Stephan vom Center of Climate Change Research der Universität Bern, wie man die Abfallberge langfristig in den Griff bekommt. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Recyclingfreundlichkeit der Produkte. Zudem sollte am Produktlebenszyklus gearbeitet werden. Auch die reine Müllbeseitigung könnte man verteuern. Zur Zeit werden die Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen zu Dumpingpreisen angeboten. Ein Tatbestand, den Tom Szaky von TerraCycle kritisiert.

“Mehrheitlich gehen Abfälle, die nicht über die Gelbe Tonne gesammelt werden, noch immer in die Verbrennung und werden somit nicht stofflich verwertet. Genau diese Abfälle wollen wir nutzen. Außerdem möchten wir den aus dem Recycling hervorgegangenen Sekundärrohstoff als echte Alternative zu neuem Rohmaterial etablieren. Für die Herstellung vieler Plastikprodukte wird noch immer häufig hochwertiger reiner Kunststoff verwendet, obwohl auch Recyclingmaterial ausreichen würde.”

Das dürfte noch perfekter laufen, wenn alle Gegenstände des Alltags und damit auch alle Verbrauchsgüter im “Internet der Dinge” digital vernetzt werden, heißt am Schluss der Landbell-Publikation. Produkte könne man mit “ökologischer Intelligenz” aufladen.

“Dann würden sie über ihre Herkunft und Ökobilanz informieren sowie Empfehlungen über eine sinnvolle Weiterverwendung zum Ende ihre Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann.”

Das dürfte für jede Bundesregierung eine höchst spannende Aufgabe darstellen. Neuordnung der hoheitlichen Aufgaben bei der Müllentsorgung, wenn kaum noch Restmüll zur archaischen Beseitigung anfällt.

Vom religiösen Kontrollwahn der Neobürokraten: Ich habe Zertifikate, also bin ich #Recycling

Man kann sich auch zu Tode planen, zertifizieren, testieren....

Man kann sich auch zu Tode planen, zertifizieren, testieren….

Von Professor Rupert Hasenzagl gibt es eine vernichtende Prophezeiung für das Management:

„Wir bedienen uns derzeit eines toxischen Systems und fahren mit 300 Stundenkilometer gegen die Wand.”

Wir könnten uns noch gar nicht vorstellen, wo wir in fünf Jahren stehen würden, weil uns die Dimensionen fehlen. Weil wir uns in einem enormen Umbruch befänden. Weil Unsicherheit und Angst zunähmen. Weil es vielen Managern an der Profession fehle, um die Komplexität zu erfassen. Stattdessen würden wir die Dosis an Macht und Bürokratie erhöhen. In diesen bürokratischen Organisationen blühe zudem die Rationalitäts-Phantasie. Sie verschanzt sich hinter Controlling-Kennzahlen, Erbsenzähler-Monitoring-Systeme, ISO-Normen, Zertifikate, Testate und sonstige Hilfsmittel der Planungsgläubigkeit.

Die Evaluations-Diktatur

Der britische Soziologe Michael Power vertritt die These, wir lebten in Audit-Gesellschaften, in denen immer mehr beobachtet und immer weniger gehandelt wird. Sozusagen eine Evaluations- und Buchführungs-Diktatur. Nachzulesen in dem äußerst bemerkenswerten Opus „Leben im Büro“ von Christoph Bartmann – erschienen im Hanser Verlag. Der Autor erkennt im „modernen“ Management von Staat und Wirtschaft eine Tendenz zu einer neureligiösen „Fähigkeitsmystik“. Die Adepten dieser Wunder-Ideologie schwallen in endlosen Monologen von perfekter Prozessoptimierung und Qualitätssicherungs-Maßnahmen und ernähren ganze Heerscharen von Beratern, die Inspektionen, Audits, Testate, Analysen, Klassifikationen und Zertifikationen wie warme Semmeln verkaufen.

Im so genannten New Public Management gedeiht eine Neo-Bürokratie, die den Bürokratieabbau mit neuer Bürokratie übersät.

„Der flächendeckende Einsatz von NPM lässt eine Audit-Gesellschaft entstehen, in der die Rechenschaftslegung und Evaluation von Tätigkeiten einen solchen Umfang annimmt, dass die Tätigkeiten selbst von dem Zwang zur Berichterstattung und dem Aufwand der Evaluation deformiert und überfrachtet werden und so ihren ursprünglichen Sinn und Zweck verlieren“, schreibt Richard Münch in seinem Buch „Globale Eliten, lokale Autoritäten: Bildung und Wissenschaft unter dem Regime von PISA, McKinsey & Co.“.

Wo das hinführt, dokumentiert FAZ-Redakteur Carsten Knopp in einer Story über die Kapitulation eine Bankberaters. So werden die Kunden mit einem Protokollwahnsinn überzogen, um vor unsicheren Finanzprodukten geschützt zu werden. Als Ergebnis bleiben frustrierte Angestellte und verwirrte Verbraucher zurück, die tonnenweise Papierstapel entsorgen müssen.

Zertifikate als Wundermittel?

Handeln nach Maßgabe von professionellen Ethiken wäre wohl der bessere Weg, als über eine Instrumenten-Herrschaft undurchschaubare Apparate heranzuzüchten. Ein neobürokratisches Trauerspiel inszeniert zur Zeit der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft, der doch tatsächlich der Meinung ist, dass über sein etabliertes Zertifikatswesen die Recyclingwelt genesen wird. So hat der BDE wohl Firmen der Konsumgüterindustrie angeschrieben, um sie von der wundersamen Wirkung der eigenen Zertifikate zu überzeugen. In der Korrespondenz verweist man auf die neuesten Daten des Deutschen Industrie und Handelskammertages vom 21. Juni 2013. Angeblich fehlen in Deutschland wieder über 30.000 Tonnen der für die Verpackungsverordnung so wichtigen Leichtverpackungen, die über Gelbe Tonnen und Säcke eingesammelt werden. Diese Mengen seien offenbar nicht korrekt angegeben und wohl auch nicht bezahlt worden. Genau aus diesem Grund habe der BDE bereits 2010 eine „Selbstverpflichtung“ in Form einer Zertifikatsprüfung gestartet, um solche vermeintlichen Handlungen zu verhindern.

„Im Sinne der Weiterentwicklung der Verpackungsrücknahme bitten wir Sie deshalb, die Entscheidung des von Ihnen gewählten Rücknahmesystems genau zu hinterfragen.“

Es geht offenbar um die Entscheidung, dass sich einige Systembetreiber von dem Zertifikat nichts Entscheidendes versprechen.

Die Mülltonnen-Verschwörung

Am BDE-Zertifikat beteiligen sich von zehn Dualen Systemen, die für die Organisation der Sammlung und Sortierung von Verpackungen zuständig sind, wohl nur noch vier. Die anderen Systeme finden diesen Müll-Liebesbrief allerdings nicht so lustig. Nun läuft ein Verfahren beim Bundeskartellamt, wie ein Sprecher der Wettbewerbshüter bestätigte. Vorwurf: Unzulässiger Boykottaufruf nach Paragraf 21 Absatz 1 des Gesetzes geben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

„Die nicht am BDE-Zertifikat beteiligten Systeme werden als rechtswidrig handelnd dargestellt“, heißt es in der Beschwerde.

Ob es eine Zahlenabweichung überhaupt gibt, wissen selbst die Zertifikatshäuptlinge nicht. Denn trotz aller Testate und sonstigen Papiertiger-Prüfungen liegt der Teufel manchmal im Detail. Vor drei Jahren wurde sogar nach 370.000 Tonnen Verpackungsabfällen gefahndet. Auch damals sprach man von Buchungstricks und Falschabrechnungen. Nur mit Zertifikaten könne man diesem Treiben ein Ende bereiten, so die Verheißungen der Verbands-Lobbyisten. Nachzulesen in meiner Erzählung „Die Mülltonnen-Verschwörung: Warum kleine grüne Männchen Gelbe Tonnen durchwühlen und Gelbe Säcke aufschlitzen“.

Nach Prüfung der Behörden stellte sich dann aber heraus, dass ein Kunde schlichtweg eine Kommastelle falsch gesetzt hatte und nicht die Systembetreiber fürs Recycling. Statt 373.916 Tonnen wurden versehentlich 37 Tonnen angegeben. Es handelte sich also nicht um einen geheimnisvollen „Mengenschwund“, hinter dem eine betrügerische Absicht zu vermuten wäre, sondern um einen schlichten Eingabefehler, schreibt das NRW-Umweltministerium.

Irren ist menschlich. Dennoch bleiben die BDE-Lobbyisten Gläubige des Zertifikatssystems. Man hält den Ansatz sogar für entwicklungsfähig.

„Auch erste Überlegungen der Spitzenverbände der Wirtschaft (BDI und DIHK), den bisherigen Ansatz zu einem Normierungs- (DIN) oder Gütesicherungsverfahren (RAL) weiterzuentwickeln, werden vom BDE begrüßt“, heißt es in einer Stellungnahme zum anhängigen Kartellverfahren.

RAL steht übrigens für „Reichs-Ausschuss für Lieferbedingungen“. Eine erfreuliche Botschaft für die neobürokratischen Normungs-Experten. Denn gegen die Enteignung unserer Arbeitswelt durch voreingestellte Formatierungen, Formulare, Instrumente, Werkzeuge und sonstige subtile, als Erleichterung getarnte Regenten hilft allein Kritik, so der Rat von Christoph Bartmann.

Siehe auch:

Die Firma ist das Leben, und das Leben die Firma.