Bearbeitungsentgelte für Kredite:– Was nicht verjährt ist, können Bankkunden zurückfordern

Rechtinfo

Der Bundesgerichtshof hat bei der Vergütung von Kreditverträgen im Interesse der Verbraucher ein Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei Krediten neben Zinsen kein zusätzliches Bearbeitungsentgelt kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Präzedenzfällen entschieden.

„Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

Die Folgen der beiden BGH-Urteile mit den Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 sind für Bankkunden positiv: „Wer einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann das gezahlte Bearbeitungsentgelt von seiner Bank jetzt grundsätzliche zurückverlangen“, so Gericke. Das können bei Immobilienkrediten schnell mehrere tausend Euro sein.

Beispiel: Wer ein Darlehen über 100.000 Euro aufgenommen hat, musste für die Bearbeitung seines Kreditvertrages je nach Bank zwischen 1.000 und 3.000 Euro zahlen. Zusätzlich zu den Zinsen wohlgemerkt. Solche Bearbeitungsentgelte waren branchenüblich. Unterschiedlich war nur ihre Höhe. Je nach Bank waren ein bis drei Prozent der Nettokreditsumme fällig.

Eine erfolgreiche Rückforderung der Bearbeitungsentgelte setzt voraus, dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Laut Gericke verjährt der Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts frühestens drei Jahre nach seiner Entstehung. Maßgeblich ist das Jahr des Vertragsabschlusses. Bei Kreditverträgen aus dem Jahr 2011 können sich die Kunden nur noch bis Ende 2014 Zeit lassen, um das Bearbeitungsentgelt zurückzuverlangen.

Eventuell können sogar Bankkunden mit erheblich älteren Kreditverträgen das Bearbeitungsentgelt zurückfordern. Denn einige Gerichte haben in vergleichbaren Fällen mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gerechnet.

„Derzeit ist allerdings noch unklar, ob der Bundesgerichtshof heute auch diese Rechtsfrage zum Vorteil der Bankkunden entschieden hat“, erläutert Gericke.

In der Vergangenheit ließen Banken ihre Kunden bei der Rückforderung der zu Unrecht kassierten Bearbeitungsentgelte regelrecht auflaufen. Zwar hatten sich die meisten Richter der unteren und mittleren Instanzen längst auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Doch die Banken haben die Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte in ihren Briefen an die Kunden offen ignoriert und als fragwürdig hingestellt. Gleichzeitig führten sie das Fehlen eines höchstrichterlichen Grundsatzurteils gegen ihre Kunden ins Feld.

„Ziel der Banken war es, ihre Kunden rechtlich zu verunsichern und von der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Rechtsweg abzuhalten“, betont Gericke.

Offenbar lange Zeit mit Erfolg. Die meisten Bankkunden gaben schon nach dem ersten Anschreiben ihrer Bank auf. Wer sich von seiner Bank nicht ins Bockshorn jagen lassen wollte, musste in aller Regel über zwei Instanzen klagen, um zu seinem Recht zu kommen. Zu einer Erklärung der Entgeltfrage vor dem Bundesgerichtshof haben es die Banken –so lange sie das verhindern konnten – freilich nicht kommen lassen. Kein Wunder: Das Grundsatzurteil zu den Bearbeitungsentgelten werde die Banken Millionen kosten, prognostiziert die Siegburger Anwaltskanzlei.

Reinhard Karger neuer Präsident der Deutschen Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis (DGI)

Die DGI-Mitgliederversammlung hat Reinhard Karger zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Zuvor hatte er den Abschlussvortrag der Konferenz mit dem Titel: Wenn Informationswelten und Weltwissen zusammenwachsen: Das Internet der Dinge erreicht die Welt der Gegenstände“ gehalten. Der bisherige Schatzmeister Peter Genth wurde, wie auch die Vorstandsmitglieder Dr. Luzian Weisel (bisheriger Vizepräsident), Barbara Reißland, Matthias Staab und Clemens Weins, im Amt bestätigt. Der bisherige Präsident Prof. Dr. Stefan Gradmann, der seit dem Jahr 2009 an der Spitze der DGI stand, bleibt der Fachgesellschaft weiterhin als Vorstandsmitglied verbunden.

Karger studierte theoretische Linguistik in Wuppertal, arbeitete ab 1991 als Assistent am Lehrstuhl Computerlinguistik der Universität des Saarlandes und seit 1993 bis heute für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken. Er war Projektmanager des weltgrößten Sprachtechnologieprojekts „Verbmobil: Multilinguale Verarbeitung von Spontansprache“ (1993-2000). Seit 2000 ist er Leiter Unternehmenskommunikation des DFKI; ab 2001 zusätzlich Leiter des Deutschen Demonstrationszentrums für Sprachtechnologie im DFKI, seit 2011 Unternehmenssprecher des DFKI.

Wenn „Bio“ nicht mehr gut genug ist

Rainer Winter

Vegan ist „in“ – die Medien berichten über vegane Ernährung rauf und runter. Viele Facebook-Seiten, auf denen Veganismus kritisiert wird oder es um Würste und Fleisch geht, werden mit einem Shitstorm empörter Veganer überzogen.

Als Gründe, weshalb mehr und mehr Menschen den Fleischkonsum verweigern, werden oft Tierschutzethik und Fleischskandale genannt und die „Massentierhaltung in der Agrarindustrie“ dafür verantwortlich gemacht. Biobauern unter den Tierhaltern wurden bislang nicht damit in Verbindung gebracht. (Ich erspare uns vorerst in diesem Beitrag, auf die Unterschiede zwischen Bio und konventioneller Haltung einzugehen. Schwarz-Weiß-Denken aufzubrechen ist aufwändig. Wird später nachgeholt.)

Im Frühjahr 2014 hat sich der Derik Meinköhn, Grafiker beim Magazin Stern, über 60 Tage lang vegan ernährt – und will schließlich Veganer bleiben. Mit welcher Logik er zu diesem Schluss kommt, zeigt beeindruckend, wie rational die Diskussion um Ernährung geführt wird…

Ursprünglichen Post anzeigen 598 weitere Wörter

Literaturlesung: NSA-Spähfanatismus und das Mobilmachungsspiel der Sicherheitsgichtlinge #NSA #rp14 #NATO

ichsagmal.com

Weckruf von Sascha Lobo auf der Republica Weckruf von Sascha Lobo auf der Republica

Morgen geht meine Youtube-Literaturlesung nach meiner Berliner Republica-Exkursion weiter. Vorgestellt wird ein Buch, dass sehr schön die politischen Ablenkungsmanövern der USA dokumentiert, die auch beim NSA-Spähfanatismus („Spähaffäre“ ist viel zu harmlos, das hat Sascha Lobo richtig in seiner Republica-Rede analysiert) zum Tragen kommen. Beim Kampf gegen die Totalüberwachung ist es auch wichtig, das Spiel des „Gegners“ zu verstehen.

Siehe auch:

NATO sucht den Super-Gegner.

Der verdächtige Bürger.

Ich dachte, ich weiß, was mich auf der re:publica 2014 erwartet. Aber was dann passierte, hat mich umgehauen. WOW!

Streit um Edward Snowden: „Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen“

Die Sache mit der Netzgemeinde und der Politik.

Ursprünglichen Post anzeigen

Fallstudie: Erfolgsfaktoren bei der Einführung eines Enterprise Social Networks (ESN)

Streifzüge

MOOCs in Unternehmen Letzte Woche konnte ich wieder einige interessante Gespräche führen. Unter anderem war es mir möglich mit zwei Bekannten über die erfolgreiche Einführung eines Enterprise Social Networks (ESN) zu plaudern.

Das ESN in deren Firma wurde 2012 eingeführt, und beide Bekannte betrachten die Einführung als Erfolg. Für mich war das natürlich ganz spannend, da ich lernen wollte was da richtig gemacht wurde.

Dieser Artikel ist eine strukturierte Zusammenfassung der Angaben der beiden, was aus deren Sicht zum Erfolg der Einführung beigetragen hat. Aus Gründen der Anonymität mag ich hier weder die Firma selbst, noch die Branche nennen. Das habe ich meinen Bekannten versprochen.

Allgemeine Merkmale des Unternehmens

  • Das Unternehmen ist im Technologiesektor
  • Etwas über 100 feste Mitarbeiter
  • Standort München

***

Erfolgsfaktoren der ESN-Einführung

Struktur der Belegschaft

  • Relativ junge Belegschaft, wenige Mitarbeiter um die 40 Jahre oder älter. Damit auch natürlich eine relativ hohe Affinität zu „Social“ schon im Privatleben
  • Relativ homogene…

Ursprünglichen Post anzeigen 740 weitere Wörter

Gelbe Tonne immer noch hochexplosiv – Streit um Marktanteile

gelbe-tonnen-mystik-006

Die mittelständische Recyclingwirtschaft kritisiert die Vorgehensweise des Dualen Systems namens BellandVision, den eigenen Marktanteil und damit auch die Finanzierungskosten für die Getrenntsammlung von gebrauchten Verpackungen um 3,68 Prozent zu kürzen.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hält diese Verfahrensweise für „absolut inakzeptabel“ und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Ankündigung.

Auch vor dem Hintergrund der Rettungsbemühungen der Bundesregierung, die gerade erst die siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschloss, sei die jetzt von BellandVision forcierte Eskalation der Lage verantwortungslos. Auch die Dualen Systeme DSD, Eko-Punkt, Interseroh, Landbell, Reclay Vfw, RKD, Veolia und Zentek distanzieren sich vom Verhalten des Konkurrenten. BellandVision blockiere systematisch aus Eigeninteresse die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Stelle. Man sei daher entschlossen, eine zukunftsfähige Lösung ohne BellandVision zu entwickeln, heißt es in einer Presseerklärung.

In einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinsamen Stelle am 24. April 2014 haben alle Mitglieder mit Ausnahme von BellandVision ihre Auffassung bekräftigt, dass der für alle Marktteilnehmer für das zweite Quartal 2014 errechnete Marktanteil in vollem Umfang verbindlich sei. Die Geschäftsführung der Gemeinsamen Stelle wurde deshalb beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber BellandVision bei Verweigerung bestehen.

Michael Wiener (DSD) und Markus Müller-Drexel (Interseroh) wurden beauftragt, auf Basis der gefundenen Zwischenlösung Gespräche mit Handel und Industrie über die Stabilisierung des dualen Systems zu beginnen:

„BellandVision hatte zuvor angekündigt, die vom Wirtschaftsprüfer der Gemeinsamen Stelle für das zweite Quartal 2014 zugerechneten Marktanteile für die Abrechnung der Entsorgungsdienstleistungen ab Mai nicht mehr in voller Höhe gegen sich gelten zu lassen.“

Die übrigen Mitglieder der Gemeinsamen Stelle vertreten die Auffassung, dass BellandVision diese Anteile in voller Höhe und für den gesamten Berechnungszeitraum den Abrechnungen mit der Entsorgungswirtschaft zugrunde zu legen hat.

Um Ungleichgewichte bei der Lizenzierung und der Sammlung von Verpackungen zu vermeiden, wurde eine so genannte Clearingstelle aus der Taufe gehoben. Konsumgüterindustrie und Handel, die Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringen, schließen Verträge mit den Dualen Systemen für die Entsorgungsdienstleistungen ab. Die Schwankungen bei den Marktanteilen und den Sammlungsergebnissen sollen über die Clearingstelle ausgeglichen werden. Das sorgte in den vergangenen Jahren regelmäßig für Streitigkeiten.

Kakerlaken im Homeoffice: Psychologischer Mumpitz für die Arbeitswelt

ichsagmal.com

Mehr wissenschaftliches Denken, werte Herren der Alltagspsychologie Mehr wissenschaftliches Denken, werte Herren der Alltagspsychologie

„Forscher“ haben festgestellt, dass Kakerlaken schneller laufen, wenn ihnen Artgenossen dabei zuschauen. Mit dieser tierschürfenden Erkenntnis beglücken uns die Psychologen Volker Kitz und Manuel Tusch in einem Spiegel-Beitrag, der in ähnlicher Variante auch in ihrem Buch „Warum uns das Denken nicht in den Kopf will“. Mussten die kleinen Krabbeltierchen komplexere Aufgaben lösen, etwa den Weg aus einem Labyrinth finden, störten die Zuschauer. „Daraus entstand die Hypothese: Bei einfachen Aufgaben steigt die Leistung, wenn andere anwesend sind – bei schwierigen sinkt sie“, so Kitz und Tusch. Der Test funktioniert angeblich auch bei Menschen, behaupten die beiden literarischen Scherzkekse.

„Die Wissenschaftler sagen Probanden, sie müssten sich für ein Experiment eine bestimmte Laborkleidung anziehen – in Wahrheit geht es um das Umziehen selbst: Eigene Schuhe ausziehen, Laborsocken überziehen, Laborschuhe und Labormantel anziehen. Dann sagt man den Probanden, das Experiment finde leider doch nicht statt –…

Ursprünglichen Post anzeigen 570 weitere Wörter