Gründung des Internet Governance Forum Deutschland e.V. – Offene Diskussionsplattform für rechtliche, politische, soziale und technische Fragen des Internets

Auf der 14. Jahrestagung des Internet Governance Forum (IGF) in Berlin wurde die Gründung des Internet Governance Forum Deutschland e.V. bekannt gegeben. Unterstützt wird die Initiative vom Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesinnenministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Der neue Trägerverein beschäftigt sich mit der digitalpolitischen Koordination auf Bundesebene und geht unter anderem auf die besonderen Anliegen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden im Zusammenhang mit Internet Governance ein.

Das IGF, die offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen (UN) zu zentralen rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets, erörtert globale Trends der Internetpolitik, aktuelle Gesetzesvorhaben und bewährte Praktiken. Die Delegierten befassen sich mit den aufkommenden Chancen und Herausforderungen des Internets und analysieren Möglichkeiten, wie künftig das volle Potenzial des Internets ausgeschöpft werden kann. Nach dem sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz sind alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt eingebunden. Dazu zählen Parlamentsabgeordnete, Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und die technische Community.

Mit Hilfe des Trägervereins sollen deutschlandweit weitere Teilhaber und neue Stakeholder integriert werden, um den politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozess zu verbreitern und inhaltlich zu vertiefen. Zudem sollen weitere Aktivitäten der Stakeholder in die Öffentlichkeit getragen werden und so den gesellschaftlichen Diskussionsprozess zum Thema Internet Governance bereichern.

„Um international glaubhaft für ein freies Netz und den Schutz der Privatsphäre plädieren zu können, müssen wir zuallererst die wichtigsten Fragen hierzu auf nationaler Ebene beantworten. Mit der Gründung des Internet Governance Forum Deutschland e.V. gehen wir dieser Verpflichtung nun gezielt nach“, sagt Gründungsvorsitzender Tim Richter von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).

Die Gründungsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge:
Philipp Grabensee, Afilias; Thomas Grob, Deutsche Telekom; Wolfgang Kleinwächter, für die Wissenschaft; Peter Koch, Internet Society (ISOC) Deutschland; Lisa Kretschmer, Reporter ohne Grenzen; Dirk Krischinowski, dotBERLIN GmbH & Co. KG; Marco Mattioli, Jugend-IGF; Kathrin Morasch, Jugend-IGF; Alfredo Märker, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN); Annette Mühlberg, verd.di; Frithjof Nagel, Gesellschaft für Informatik (GI); Crispin Niebel, für die Wissenschaft; Julia Pohle, für die Wissenschaft; Tim Richter, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN); Michael Rotert, eco – Verband der Internetwirtschaft; Jörg Schweiger, DENIC eG; Isabel Skierka, für die Wissenschaft; Thorsten Thiel, für die Wissenschaft.

Siehe dazu auch:

Telefoninterview mit Professor Wolfgang Kleinwächter, der seit Jahren in Fragen der Internet Governance aktiv ist. Es geht um kollaborative, transparente und durchlässige Entscheidungsfindungen, die international schon heute praktiziert werden, etwa in Internet Governance-Gremien wie ICANN.

Hier können auch Privatpersonen ihre Interessen vortragen. Jeder kann hinfahren und ans Mikrofon treten und seine Meinung äußern. Demokratie bei ICANN fängt damit an, dass jedes Meeting und jede wichtige Session gestreamt wird. Jede Sitzung wird transkribiert. Jeder kann nachlesen, was Teilnehmer wortwörtlich gesagt haben. Es gibt Diskussionsforen, bei denen man sich einklinken kann. Man wird rechtzeitig eingeladen. Es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen. In solch offenen Formaten können sich autoritäre Geister nicht entfalten.

Die neue Website des Governance Forums würde ich mal überprüfen:

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