Fehlendes Facebook-Impressum: Massenabmahnungen rechtswidrig – gute Entscheidung!

Ich sag mal

Die Abmahnlust der Neospießer Die Abmahnlust der Neospießer

Über die hausmeisterlichen Abmahnvereine und die Unsitte der Massenabmahnungen habe ich mich ja schon einige Male ausgelassen – etwa über hgm-Press.

Das Zentrada-Magazin berichtet nun über eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 3 U 348/13). Ein IT-Unternehmen hatte über einen Anwalt innerhalb von acht Tagen 199 „Mitbewerbern“ eine Abmahnung zustellen lassen, weil die betroffenen Unternehmen kein Impressum auf ihrer Facebook-Seite angegeben hatten. Die Nürnberger Richter werteten den Unterlassungsanspruch der Klägerin als unzulässig. Ein Missbrauch bei Abmahnungen liege vor, wenn überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt werden und diese als die eigentliche Triebfeder sowie das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Die „Abmahnwelle“ stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der Klägerin. Sie habe Abmahnungen in großer Zahl ausgesprochen, obwohl die Firma finanziell schwach gewesen sei.

„Sie wurde mit einem Stammkapital von 25.000 Euro durch Gesellschaftsvertrag vom 29.07.2011 gegründet und am 16.08.2011 ins…

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