Netz-Patient ohne Sauerstoffzufuhr: Über die digitale Agenda der #GroKo

Digitalisierung ist leider nicht Chefsache in der GroKo

Digitalisierung ist leider nicht Chefsache in der GroKo

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt. Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund Online-Projekte der vergangenen Jahre an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine

Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.
Jeder Geschäftsbereich hat irgend etwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können.

Der Technologieexperte Roman Friedrich von Booz & Co. rechnet in den kommenden vier Jahren mit Wachstumsverlusten, die uns die Große Koalition einbrockt. Die Digitalisierung in Deutschland krankt nach seiner Meinung an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickere jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien.

„Da gibt es hier einen Gipfel und dort einen Gipfel. Dann gibt es eine D21-Initiative, die sich tot gelaufen hat. Das Thema Breitband und Digitalisierung hätte es verdient, zur Chefsache erklärt zu werden“, so Friedrich.

Selbst die anfänglich eingeplanten vier bis fünf Milliarden Euro würden für den Breitbandausbau nicht ausreichen. Es sei nicht ersichtlich, wie wir den Rückstand in der Digitalisierung mit den Plänen der neuen Bundesregierung aufholen können.

„Es sind Lippenbekenntnisse und keine klaren Ziele. Der Breitbandausbau auf 50 Mbit/s ist noch nicht einmal zu tief gegriffen. Im Gegenteil. Diese Geschwindigkeit benötigen wir für einen modernen Standort. Mit einer entsprechenden politischen Unterstützung ist mehr möglich. Das sehen wir in anderen Ländern“, weiß der Booz & Co.-Analyst.

Ältere Politiker haben ein Erkenntnisproblem

Die digitale Revolution bezieht sich dabei gar nicht so sehr auf den Konsumenten. Viel entscheidender sei die Anbindung eines jeden Unternehmens an Breitband.

„Um die Wirtschaftskraft vor allem des Mittelstandes zu erhalten, braucht man die digitale Autobahn. Wir können sonst unsere ökonomische Dynamik nicht ausreichend entfalten. Dabei geht es um innovative Geschäftsmodelle, um die richtigen Dienste und um nachfragestimulierende Applikationen. Ohne die entsprechende technologische Grundlage wird das nicht erreichbar sein“, meint Friedrich.

Auch das Märchen von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet, was von Wirtschaftsforschern im Auftrag der Bundesregierung in die Welt getragen werde, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelhafte Verständnis der politischen Akteure für die Relevanz der digitalen Infrastruktur.

„Wir haben schon jetzt Engpässe. Unsere politische Elite und auch viele klassische Wirtschaftsführer versehen nicht, was zur Zeit im Markt passiert. Die digitale Revolution ist mindestens so relevant wie die Energiewende. Jetzt vergleichen sie mal, wie viel über die Energiewende und wie wenig über Breitbandausbau gesprochen wird. Es gibt ein eklatantes Erkenntnisdefizit.“

Die Prioritäten werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken.

Kleiner Auszug meiner morgigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

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