Netz-Patient ohne Sauerstoffzufuhr: Über die digitale Agenda der #GroKo

Digitalisierung ist leider nicht Chefsache in der GroKo

Digitalisierung ist leider nicht Chefsache in der GroKo

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt. Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund Online-Projekte der vergangenen Jahre an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine

Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.
Jeder Geschäftsbereich hat irgend etwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können.

Der Technologieexperte Roman Friedrich von Booz & Co. rechnet in den kommenden vier Jahren mit Wachstumsverlusten, die uns die Große Koalition einbrockt. Die Digitalisierung in Deutschland krankt nach seiner Meinung an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickere jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien.

„Da gibt es hier einen Gipfel und dort einen Gipfel. Dann gibt es eine D21-Initiative, die sich tot gelaufen hat. Das Thema Breitband und Digitalisierung hätte es verdient, zur Chefsache erklärt zu werden“, so Friedrich.

Selbst die anfänglich eingeplanten vier bis fünf Milliarden Euro würden für den Breitbandausbau nicht ausreichen. Es sei nicht ersichtlich, wie wir den Rückstand in der Digitalisierung mit den Plänen der neuen Bundesregierung aufholen können.

„Es sind Lippenbekenntnisse und keine klaren Ziele. Der Breitbandausbau auf 50 Mbit/s ist noch nicht einmal zu tief gegriffen. Im Gegenteil. Diese Geschwindigkeit benötigen wir für einen modernen Standort. Mit einer entsprechenden politischen Unterstützung ist mehr möglich. Das sehen wir in anderen Ländern“, weiß der Booz & Co.-Analyst.

Ältere Politiker haben ein Erkenntnisproblem

Die digitale Revolution bezieht sich dabei gar nicht so sehr auf den Konsumenten. Viel entscheidender sei die Anbindung eines jeden Unternehmens an Breitband.

„Um die Wirtschaftskraft vor allem des Mittelstandes zu erhalten, braucht man die digitale Autobahn. Wir können sonst unsere ökonomische Dynamik nicht ausreichend entfalten. Dabei geht es um innovative Geschäftsmodelle, um die richtigen Dienste und um nachfragestimulierende Applikationen. Ohne die entsprechende technologische Grundlage wird das nicht erreichbar sein“, meint Friedrich.

Auch das Märchen von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet, was von Wirtschaftsforschern im Auftrag der Bundesregierung in die Welt getragen werde, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelhafte Verständnis der politischen Akteure für die Relevanz der digitalen Infrastruktur.

„Wir haben schon jetzt Engpässe. Unsere politische Elite und auch viele klassische Wirtschaftsführer versehen nicht, was zur Zeit im Markt passiert. Die digitale Revolution ist mindestens so relevant wie die Energiewende. Jetzt vergleichen sie mal, wie viel über die Energiewende und wie wenig über Breitbandausbau gesprochen wird. Es gibt ein eklatantes Erkenntnisdefizit.“

Die Prioritäten werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken.

Kleiner Auszug meiner morgigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Kein Weiterdenken in der Kreislaufwirtschaft #GroKo

Über das mögliche Ende der Müllbeseitigung

Über das mögliche Ende der Müllbeseitigung

Die Recyclingwirtschaft äußert sich enttäuscht über die bescheidenen Akzente, die die Große Koalition in der Umweltpolitik setzt:

„Der vorliegende Koalitionsvertrag ist weder mutig noch innovativ, sondern unverbindlich. Das reicht nicht aus, um in den nächsten vier Jahren neue, dringend notwendige Impulse für eine Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft und mehr Recycling in Deutschland zu setzen“, kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

Als positiv wertet Rehbock zwar die Aussage, dass die Koalitionäre die „rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe“ schaffen wollen. Doch vermeiden die zukünftigen Regierungsparteien konkrete Festlegungen oder Zielsetzungen. Immerhin, so Rehbock, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen, dass die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen auch für Produkte weiterentwickelt werden soll. Wie das aber geschehen soll, bleibt jedoch im Dunklen, bedauert der bvse-Hauptgeschäftsführer.

„Wir setzen uns für ein Wertstoffgesetz ein, dass für mehr Recycling, für fairen Wettbewerb sorgt und auf die Einbindung des Mittelstandes setzt.“

Für den bvse ist es zu wenig, dass anspruchsvolle Recyclingquoten gefestigt werden sollen.

„Das ist eine andere Formulierung für Stillstand statt Fortschritt. Die gegenwärtigen Recyclingquoten entsprechen schon lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wir müssen hier schon erwarten dürfen, dass sich die Politik zumindest für anspruchsvollere Ziele einsetzt“, fordert Rehbock.

Wo die Reise in der Kreislaufwirtschaft hingehen könnte, beleuchtet der Mainzer Recyclingspezialist Landbell in einer Sonderpublikation. Im Kapitel “Weiterdenken” beschreibt Professor Gunter Stephan vom Center of Climate Change Research der Universität Bern, wie man die Abfallberge langfristig in den Griff bekommt. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Recyclingfreundlichkeit der Produkte. Zudem sollte am Produktlebenszyklus gearbeitet werden. Auch die reine Müllbeseitigung könnte man verteuern. Zur Zeit werden die Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen zu Dumpingpreisen angeboten. Ein Tatbestand, den Tom Szaky von TerraCycle kritisiert.

“Mehrheitlich gehen Abfälle, die nicht über die Gelbe Tonne gesammelt werden, noch immer in die Verbrennung und werden somit nicht stofflich verwertet. Genau diese Abfälle wollen wir nutzen. Außerdem möchten wir den aus dem Recycling hervorgegangenen Sekundärrohstoff als echte Alternative zu neuem Rohmaterial etablieren. Für die Herstellung vieler Plastikprodukte wird noch immer häufig hochwertiger reiner Kunststoff verwendet, obwohl auch Recyclingmaterial ausreichen würde.”

Das dürfte noch perfekter laufen, wenn alle Gegenstände des Alltags und damit auch alle Verbrauchsgüter im “Internet der Dinge” digital vernetzt werden, heißt am Schluss der Landbell-Publikation. Produkte könne man mit “ökologischer Intelligenz” aufladen.

“Dann würden sie über ihre Herkunft und Ökobilanz informieren sowie Empfehlungen über eine sinnvolle Weiterverwendung zum Ende ihre Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann.”

Das dürfte für jede Bundesregierung eine höchst spannende Aufgabe darstellen. Neuordnung der hoheitlichen Aufgaben bei der Müllentsorgung, wenn kaum noch Restmüll zur archaischen Beseitigung anfällt.