Koalition der digitalen Verlierer klagt über Google – Für hausgemachte Geschäftsprobleme ist nicht das Kartellrecht zuständig @haucap

Google allmächtig?

Google allmächtig?

Mal klagt der stationäre Einzelhandel über die vermeintliche Allmacht von Amazon mit weinerlichen Statements über den Smartphone-Beratungsklau, kleistert Schaufenster mit schwarzen Pappen zu und verweist auf die so wunderhübsche Urbanität von auswechselbaren Fußgängerzonen mit dem Flair von bepissten Blumenkübeln. Mal wettert der Datenschutz-Deichgraf über die tückische Herrschaft von Facebook und erklärt jedem Like-Button in Ostfriesland den Krieg. Und immer wieder muss Google als Projektionsfläche für aufgeregte Jägerzaun-Hausmeister, besorgte Bürgermeister, zerknirschte Verleger, analoge Gestern-Manager und fürsorgliche Kindermädchen-Politiker herhalten, um uns Internet-Nutzer vor dem Fegefeuer des teuflischen Suchmaschinen-Giganten zu bewahren.

Schaut man sich die Koalition der Google-Heulsusen an, entdeckt man sehr viele Parallelen zu den Leistungsschutz-Gichtlingen, die sich über Schutzrechte noch ein Weilchen über Wasser halten wollen mit freundlicher Unterstützung der politischen Klasse in Berlin und Brüssel. Verwundert bin ich über die Google-Angst von Springer-Chef Matthias Döpfner, der doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit den Gewinnen herum protzt, die er mit seinem Unternehmen im Online-Geschäft einheimst. Aber es könnten ruhig noch ein paar Euro mehr sein, um Friede Springer bei Laune zu halten.

Dann gibt es die NSA-Verharmloser, die die Datenschutz-Verordnung der EU blockieren, davor warnen, sich in netzpolitischen Debatten allzu sehr auf die NSA zu versteifen, im gleichen Atemzug Spionage-Werkzeuge einkaufen und Lippenbekenntnisse für den Datenschutz abgeben.

Rhetorische Kraftprotzereien statt kartellrechtliche Klarheit

Sigmar Gabriel und andere Schwergewichte des Merkel-Kabinetts überbieten sich zur Zeit mit martialischen Wortmeldungen, um zu demonstrieren, wie man einen amerikanischen Konzern an die kurze Leine nimmt. Der Wirtschaftsminister erwägt gar die Zerschlagung oder Entflechtung von Google. Das Bundeskartellamt soll kartellrechtsähnliche Regulierungen prüfen, die Monopolkommission könnte ein Sondergutachten schreiben und vielleicht lässt sich ja auch die NATO motivieren, Barrieren gegen den Konzern aus Mountain View zu errichten (kleiner Scherz). Aber gerade vom Bundeskartellamt und den Wissenschaftlern der Monopolkommission kommen ganz andere Töne.

„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.

Er verweist auf die langwierige Untersuchung der Federal Trade Commission (FTC) in den USA, die im Januar des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde:

„Dort wurde Google einstimmig von dem Vorwurf des so genannten Search Bias freigesprochen. Es sei nicht nachweisbar, dass Suchergebnisse verzerrt ausgewiesen werden.“

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt Nachbesserungen von Google, würde dann das Verfahren aber beenden. Zugeständnisse hat Google gemacht, etwa bei Shopping-Angeboten. Das geht einigen EU-Kommissaren aber nicht weit genug. So hat Energiekommissar Günther Oettinger schon mit einer Kampfabstimmung gedroht, um eine härtere Gangart gegen Google durchzusetzen. Haucap wundert sich über die Forderung nach weiteren Zugeständnissen, die Herr Oettinger nicht so richtig konkretisiert. Bei den kartellrechtsähnlichen Regulierungen, die Wirtschaftsminister Gabriel fordert, bleiben auch mehr Fragen als Antworten zurück.

„Wir haben das Verfahren der EU-Kommission, das offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Da kann das Bundeskartellamt kaum denselben Vorwurf noch einmal untersuchen. Es ist kaum vorstellbar, dass die deutschen Wettbewerbshüter schärfere Sanktionen gegen Google durchsetzen als die EU-Kommission“, erklärt Haucap.

Gabriel und die doppelt gemoppelte Kartellprüfung

Zudem sei es in der Rechtssache nicht zulässig, diesen Fall national noch einmal aufzurollen, wenn in Brüssel eine Entscheidung getroffen wurde. Für sinnvoll erachtet Haucap die Überlegung, die Verlinkung auf Google-Dienste farblich anders darzustellen. Das würde als Information für den Verbraucher vollkommen ausreichen. Google würde diese Auflage wohl locker akzeptieren.

Stellt man den Missbrauch der Marktmacht eindeutig fest und kommt es zu einer Entflechtung von Google, bleibt zu prüfen, ob es auch den Interessen der Verbraucher dient. Werden die Dienste sowie Inhalte von der generischen Suche abgetrennt, könnte es bei der Suche zu Nachteilen für Nutzer kommen. Es ist nach Ansicht von Haucap keinesfalls vorteilhaft, Informationen nicht mehr direkt angezeigt zu bekommen – etwa Wetterberichte oder Aktienkurse. Würde das Bundeskartellamt für den deutschen Markt eine Entflechtung verfügen, hätte Google zwei Möglichkeiten. Man verkauft Dienste wie Youtube und Maps – was höchst unwahrscheinlich ist – oder man bietet diese Dienste in Deutschland einfach nicht mehr an. Dann freut sich höchstens die GEMA und MyVideo.

Wenn es um Suchfunktionen geht, bleiben zudem noch Abgrenzungsfragen zu klären.

„Darf ich bei Amazon noch nach Büchern suchen oder ist das dann auch eine Suchmaschine? Für mich ist Amazon eine Suchmaschine. Wenn ich etwas über ein Buch wissen will, dann komme ich nicht auf die Idee, bei Google nachzuschauen“, betont Haucap.

Verlinkungsbehörden

Der Wirtschaftswissenschaftler hält die Entflechtung oder gar Zerschlagung von Google juristisch für nicht angemessen. Man würde viele Innovationsanreize kaputtmachen. Wichtiger sei Transparenz, die Google erfüllen muss. Andere Ideen, wie die Schaffung einer europäischen Suchmaschine, die von Chirac bis zum FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ernsthaft erwogen wurde, hält der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie für lächerlich. Da würde man ein politisches Monstrum schaffen. Als Aufsichtsgremium würde sich so eine Art Rundfunkrat mit gesellschaftlich relevanten Gruppen anbieten, die über politisch opportune Linkergebnisse entscheidet – etwa bei der Einhaltung von Anti-Raucher-Kampagnen oder der Unterstützung von veganer Lebensweise. Ähnlich abstrus würde es in einer Google-Regulierungsbehörde ablaufen.

„Der Suchmaschinen-Konzern nimmt jährlich ungefähr 500 Änderungen des Suchalgorithmus vor. Das ist für mich eine Grusel-Vorstellung, wenn hier eine Behörde vorgeschaltet wird. Dann werden wohl Genehmigungen erst mit mehreren Jahren Verspätung erteilt“, meint Haucap.

Und wie steht es mit der personalisierten Suche? Führt die zur Diskriminierung von Konkurrenten? Es wäre ziemlicher Schwachsinn, wenn man das Stichwort Fußball eingibt und weltweit die gleiche Trefferliste angezeigt wird, obwohl Google aus der Suchhistorie des Wettbewerbsökonomen weiß, dass er Fan von St. Pauli-Fan ist und entsprechende Suchergebnisse ganz weit oben angezeigt werden.

Geht es in den Beschwerden gegen Google wirklich um Verbraucherinteressen oder klagen vor allem jene, die unter der besseren Geschäftsstrategie des Silicon Valley-Riesen leiden? Für hausgemachte Probleme ist das Kartellrecht nicht zuständig. In den Kartellverfahren geht es nicht um die Geschäftsinteressen von wetter.com, Axel Springer, finanz.net oder auswechselbare Vergleichsportale, die sich beim Anblick von Google in die Hose machen. Es geht um die Interessen der Verbraucher.

Zuerst erschienen im Debattenmagazin The European.

Recycling-Kollateralschäden

Gelb soll wieder grau werden

Gelb soll wieder grau werden

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich einiges in der Recyclingwirtschaft vorgenommen. Mit der sechsten Novelle der Verpackungsverordnung werden überfällige EU-Anpassungen vorgenommen. Danach folgt direkt die siebte Novelle, um fantasievolle Rechenmodelle bei der Organisation von Gelben Tonnen und Säcken in den Griff zu bekommen. So werden derzeitig Verpackungen bei den privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systemen abgemeldet, da sie über Eigenrücknahmen oder sogenannte Branchenlösungen nicht direkt bei Privathaushalten, sondern im Handel als Abfälle erfasst werden. Wie viel da wirklich anfallen oder missbräuchlich abgemeldet werden, kann keiner so richtig erklären. In der Öffentlichkeit versteht das sowieso niemand mehr.

Sogar der Grüne-Punkt-Konzern, der laut nach strengeren Auflagen in der anstehenden Novellierung ruft und Schlupflöcher stopfen will, schwenkt nach Informationen der „FAZ“ um:

„Für das zweite Quartal hat er ebenfalls Zehntausende Tonnen aus der teuren haushaltsnahen Entsorgung abgemeldet – und seinen Kostenanteil auf einen Schlag auf nur noch 42 Prozent gedrückt. Diese Müllrechnung kann auf Dauer nicht aufgehen“, schreibt „FAZ“-Redakteur Helmut Bünder.

Entsprechende Schreiben sind Ende des vergangenen Jahres an die Kundschaft des Grünen Punktes verschickt worden.

Elchtest für Duale Systeme

Bevor Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für die zehn konkurrierenden Dualen Systeme verändern, sollten sie noch einmal genau hinter die Kulissen schauen und so eine Art Elchtest einführen. Also ungefähr in der Art „Die Kritiker der Elche sind selber welche“. Dann sollte sich der Verordnungsgeber die Frage beantworten, warum er seit fast 25 Jahren beim Verpackungsrecycling herumnovelliert und nicht in der Lage war, die Totalverweigerer an die kurze Leine zu nehmen. Die machen seit über zwei Jahrzehnten gar nichts – weder Gelbe Tonne, Eigenrücknahme noch irgendwelche Branchenlösungen, die früher „Selbstentsorgung“ hießen.

Die Dualen Systeme sollten sich die Frage beantworten, warum sie förmlich danach schreien, irgendwann Opfer der Rekommunalisierung zu werden, da einige Kontrahenten in schöner Regelmäßigkeit Stinkbomben zünden und sich weigern, für eine faire Aufteilung der Recyclingkosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler des Mengenausgleichs zu beseitigen. Die Vertragsgrundlagen sind privatrechtlicher Natur und benötigen eigentlich keine Intervention des Staates oder gar eine Neufassung der Verpackungsverordnung. Die Konfliktparteien könnten das Ganze am runden Tisch aushandeln und Vernunft walten lassen.

Müllöfen abreißen

Ansonsten wird es mit dem dritten großen Vorhaben der Bundesumweltministerin ungemütlich. Über ein Wertstoffgesetz sollen alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.

So sieht es auch der „FAZ“-Leitartikler:

„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“

Auch beim Recycling drohen Monopolpreise

Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.

„Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.

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