Endlich bewegt sich was: Neuer Medienstaatsvertrag soll Klarheit bringen bei „Rundfunkprogrammen“ im Internet #Bagatellrundfunk

ichsagmal.com

Nach Jahren des Abwartens soll nun endlich ein neuer Medienstaatsvertrag für Klarheit sorgen bei Audio- und Video-Formaten, die im Internet übertragen werden. Der Entwurf, der von der Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion ins Netz gestellt wurde, enthält einen neuen Paragrafen unter der Überschrift „Bagatellrundfunk“.

§ 20 b Bagatellrundfunk

(1) Keiner Zulassung bedürfen

  1. Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Häufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gründen nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten,
  2. Rundfunkprogramme, die jedenfalls weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,

  3. Rundfunkprogramme im Internet, die regelmäßig im Monatsdurchschnitt weniger als 20.000 Zuschauer erreichen [oder vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen].

Die zuständige Landesmedienanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung.

(2) Die Landesmedienanstalten regeln das Nähere zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach Abs. 1 durch…

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