Kommentar: Wir brauchen dringend ein Konzept für die Politische Union zur Rettung der europäischen Idee

Frau Merkel, wir brauchen jetzt eine Idee für die Politische Union und kein "Weiter so".

Frau Merkel, wir brauchen jetzt eine Idee für die Politische Union und kein „Weiter so“.

Nach den Eiertänzen um das Reformpaket für Griechenland und der Ablehnung von Maßnahmen, die vor allem die Einnahmeseite der Staatsfinanzen in Athen verbessern sollten, ist es an der Zeit, über eine Reform der Währungsunion nachzudenken. Schon zur Geburtsstunde des Maastricht-Vertrages vor gut 20 Jahren wurde davor gewarnt, die Einführung des Euro von der politischen Union zu entkoppeln. Es lag an den kurzsichtigen machtpolitischen Manövern von Staatsmännern wie Kohl und Mitterand. Nun war Helmut Kohl nicht gerade ein Meister der wirtschaftspolitischen Staatskunst.

Aber auch ihm hätte klar sein müssen, dass es schwerfallen wird, Staaten mit höchst unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzpolitiken einheitlich zu steuern. Der nachgeschobene Stabilitätspakt mit seinen Sanktionsmechanismen war von Anfang an ein stumpfes Schwert. Strafen, Diktate oder Restriktionen sind ein Sprengsatz für die politische Architektur der Europäischen Union. Wer wirft den ersten Stein, wer kann das politisch aushalten, wer wird isoliert, wer spielt den Buhmann, wer wird zum Sündenbock stilisiert? All das kann man innenpolitisch in Griechenland derzeit wie im Brennglas beobachten.

Auch die sogenannte Austeritätsdebatte über Sinn und Unsinn der Reformauflagen für die angeschlagenen Euro-Länder ist davon geprägt. Kurzfristig kann man mit geldpolitischen Instrumenten agieren. Die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme beseitigt man damit nicht. Es ist doch naiver makroökonomischer Glaube, dass Volkswirtschaften gesunden werden, wenn die Haushalte „nur“ mit dem Sparen aufhören. Das grenzt an Alchimie. Eine echte Wundertüte. Lasst die Krisenländer mehr Geld ausgeben, dann entsteht automatisch Wachstum, die Steuereinnahmen kommen zurück und alles wird wieder gut. Erst dann könnten die Krisenländer wieder mit dem Sparen anfangen und ihre Reformbemühungen fortsetzen. Das ist realpolitischer Mumpitz.

Die Wundertüte der Makroökonomie

Wie kann man unsolide Finanzpolitik verhindern, wenn eine Sanktion zwar in Aussicht gestellt wird, bei fortgesetzter Regelmissachtung das betreffende Land dann aber vom Kapitalmarkt mit sehr vorteilhaften Konditionen abgeschirmt wird? Die politische Elite der betreffenden Krisenländer wird auf die makroökonomischen Empfehlungen pfeifen und zur Tagesordnung übergehen. Die nächste Wahl steht an und da glänzt man lieber wieder mit Geschenken des Staates – finanziert über Schulden. Der Teufelskreis beginnt wieder von vorne:

„Das Hauptthema in der Euro-Krise ist nicht unbedingt das Wachstum, sondern es ist vor allem das wirtschaftliche Ungleichgewicht. Wir werden diese Krise auch nicht so ohne Weiteres lösen, wenn Griechenland wächst, Deutschland aber beispielsweise stärker wächst. Eines der Hauptprobleme ist, dass Griechenland sein Handelsbilanzdefizit nicht abbaut und eigentlich mehr dafür tun müsste“, so Blick Log-Blogger Dirk Elsner.

Dafür müsste Griechenland aber auch Güter produzieren, die international wettbewerbsfähig sind. Genau das ist aber nicht der Fall:

„Da kann ich die Kritiker der Austeritätspolitik sogar verstehen. Es werden auch möglicherweise Investitionen nicht durchgeführt, die das Land eigentlich braucht. Diese ganze Initiative wird abgebremst. Aber so tief geht diese Debatte meist gar nicht und bleibt bei dem Thema der lockeren Geldpolitik und den Mehrausgaben des Staates hängen“, kritisiert Elsner.

Das reiche nicht aus und ist zum Scheitern verurteilt. Es hapere in den Krisenländern an der Umsetzung:

„Dann kann man sich als Ökonometriker entspannt zurücklehnen und sagen: ‚Na gut, ich habe ja den richtigen Vorschlag gemacht, aber wenn die Politiker das nicht umsetzen, dann kann ich daran auch nichts machen.‘ Es wird immer behauptet, eine lockere Geldpolitik führt zu einer Erhöhung der Investitionen. Am Beispiel von Deutschland kann man das Gegenteil nachweisen. Die Unternehmen finanzieren sich gar nicht mehr so stark über Bankkredite. Die Wirkungsmechanismen, die die Makroökonomen unterstellen, funktionieren in der Praxis nicht mehr so ohne Weiteres. Das sind Fragen, die leider nur am Rande diskutiert werden. Wir haben jetzt seit vier Jahren eine extrem lockere Geldpolitik. Die Banken schwimmen in Liquidität, die sie durch die Europäische Zentralbank erhalten haben. In die Realwirtschaft fließen diese Mittel aber nicht ab. Insofern müssen wir uns stärker mit den Rahmenbedingungen für Firmengründungen beschäftigen“, fordert Elsner.

Das Schwarze-Peter-Spiel der Euro-Krise

Der Lehrbuch-Keynesianismus funktioniere nicht. Wenn also die Geldspritzen nur kurzfristig zur Beruhigung der Kapitalmärkte beitragen, sich aber an den Strukturdefiziten der angeschlagenen Länder der Euro-Zone nichts ändert, sollten die makroökonomischen Instrumente wieder in die Mottenkiste zurückgelegt werden.

Eine Währungsunion funktioniert auf Dauer nur mit der politischen Union. Es geht nicht um die Rettung des Euro, sondern um die Rettung der europäischen Idee. Das ist kein Projekt für die nächsten 30 Jahre, sondern der einzige Weg, ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Alle Beteiligten, auch Deutschland, müssen bereit sein, auf nationale Souveränität zu verzichten. Nur so hört das Schwarze-Peter-Spiel in der Euro-Krise auf.

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2 Kommentare - “Kommentar: Wir brauchen dringend ein Konzept für die Politische Union zur Rettung der europäischen Idee”

  1. geno 7. Juli 2015 um 12:28 #

    ein volk, das merkel und schäuble zu seinen beliebtesten politikern zählt und sein wissen aus der bildzeitung, den teletubbies (bosbach, sinn und kauder) und vom schwäbischen schlaumeier wolfgang schäuble bezieht, ist nicht reif für ein modernes und demokratisches europa.

    angela merkel: “wo ein wille ist, ist auch ein weg!” es könnte alles so einfach sein, mit dem richtigen willen und dem richtigen weg. wären da nicht die perspektivlosen, kleinkarierten und parteipolitischen positionen der eu-staatschefs um angela merkel mit deren angst vor den “neuen linken” in europa. aber gerade jetzt braucht es mutige minderheiten-gruppen die in europa für freiheit, zukunftstauglichkeit, bürgernähe und demokratie kämpfen.

    wer sein wissen aus der bildzeitung, den teletubbies (wolfgang bosbach, hans-werner sinn und volker kauder) oder vom schwäbischen schlaumeier wolfgang schäuble bezieht braucht sich über seine schleichende verblödung nicht zu wundern. die berichterstattung in deutschland ist (im gegensatz zu den internationalen medien) einseitig, wenn es um die neue griechische regierung geht. diese medien werden nicht müde die griechische regierung zu diskreditieren und einen grexit herbeizureden. “wir werden unsere gelder von den faulen griechen nie zurück bekommen!” natürlich nicht, wir haben griechenland auch nie gelder überwiesen. die kredite kamen von der geldpresse.
    mehr hierzu: https://campogeno.wordpress.com/2015/07/07/griechenland-die-risikolose-umschuldung/

    • gsohn 7. Juli 2015 um 12:45 #

      Damit man aus diesen gegenseitigen Schuldvorwürfen rauskommt, brauchen wir ein neues Konzept, um die Währungsunion nicht vor die Wand fahren zu lassen. Eine Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne, höhere Steuern für Luxusgüter und eine Verbesserung der Finanzverwaltung, um die Einnahmen zu erhöhen, halte ich übrigens für sinnvoll. Eine Amnestie für griechische Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben, klingt jetzt nicht sehr revolutionär. Wenn die Euro-Staaten an einer gemeinsamen Währung festhalten wollen, brauchen wir eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Was das sogenannte „Volk“ denkt, ist mir übrigens nicht bekannt. Das ist ein wenig pauschal ausgedrückt.

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