Kommentar: Wir brauchen dringend ein Konzept für die Politische Union zur Rettung der europäischen Idee

Frau Merkel, wir brauchen jetzt eine Idee für die Politische Union und kein "Weiter so".

Frau Merkel, wir brauchen jetzt eine Idee für die Politische Union und kein „Weiter so“.

Nach den Eiertänzen um das Reformpaket für Griechenland und der Ablehnung von Maßnahmen, die vor allem die Einnahmeseite der Staatsfinanzen in Athen verbessern sollten, ist es an der Zeit, über eine Reform der Währungsunion nachzudenken. Schon zur Geburtsstunde des Maastricht-Vertrages vor gut 20 Jahren wurde davor gewarnt, die Einführung des Euro von der politischen Union zu entkoppeln. Es lag an den kurzsichtigen machtpolitischen Manövern von Staatsmännern wie Kohl und Mitterand. Nun war Helmut Kohl nicht gerade ein Meister der wirtschaftspolitischen Staatskunst.

Aber auch ihm hätte klar sein müssen, dass es schwerfallen wird, Staaten mit höchst unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzpolitiken einheitlich zu steuern. Der nachgeschobene Stabilitätspakt mit seinen Sanktionsmechanismen war von Anfang an ein stumpfes Schwert. Strafen, Diktate oder Restriktionen sind ein Sprengsatz für die politische Architektur der Europäischen Union. Wer wirft den ersten Stein, wer kann das politisch aushalten, wer wird isoliert, wer spielt den Buhmann, wer wird zum Sündenbock stilisiert? All das kann man innenpolitisch in Griechenland derzeit wie im Brennglas beobachten.

Auch die sogenannte Austeritätsdebatte über Sinn und Unsinn der Reformauflagen für die angeschlagenen Euro-Länder ist davon geprägt. Kurzfristig kann man mit geldpolitischen Instrumenten agieren. Die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme beseitigt man damit nicht. Es ist doch naiver makroökonomischer Glaube, dass Volkswirtschaften gesunden werden, wenn die Haushalte „nur“ mit dem Sparen aufhören. Das grenzt an Alchimie. Eine echte Wundertüte. Lasst die Krisenländer mehr Geld ausgeben, dann entsteht automatisch Wachstum, die Steuereinnahmen kommen zurück und alles wird wieder gut. Erst dann könnten die Krisenländer wieder mit dem Sparen anfangen und ihre Reformbemühungen fortsetzen. Das ist realpolitischer Mumpitz.

Die Wundertüte der Makroökonomie

Wie kann man unsolide Finanzpolitik verhindern, wenn eine Sanktion zwar in Aussicht gestellt wird, bei fortgesetzter Regelmissachtung das betreffende Land dann aber vom Kapitalmarkt mit sehr vorteilhaften Konditionen abgeschirmt wird? Die politische Elite der betreffenden Krisenländer wird auf die makroökonomischen Empfehlungen pfeifen und zur Tagesordnung übergehen. Die nächste Wahl steht an und da glänzt man lieber wieder mit Geschenken des Staates – finanziert über Schulden. Der Teufelskreis beginnt wieder von vorne:

„Das Hauptthema in der Euro-Krise ist nicht unbedingt das Wachstum, sondern es ist vor allem das wirtschaftliche Ungleichgewicht. Wir werden diese Krise auch nicht so ohne Weiteres lösen, wenn Griechenland wächst, Deutschland aber beispielsweise stärker wächst. Eines der Hauptprobleme ist, dass Griechenland sein Handelsbilanzdefizit nicht abbaut und eigentlich mehr dafür tun müsste“, so Blick Log-Blogger Dirk Elsner.

Dafür müsste Griechenland aber auch Güter produzieren, die international wettbewerbsfähig sind. Genau das ist aber nicht der Fall:

„Da kann ich die Kritiker der Austeritätspolitik sogar verstehen. Es werden auch möglicherweise Investitionen nicht durchgeführt, die das Land eigentlich braucht. Diese ganze Initiative wird abgebremst. Aber so tief geht diese Debatte meist gar nicht und bleibt bei dem Thema der lockeren Geldpolitik und den Mehrausgaben des Staates hängen“, kritisiert Elsner.

Das reiche nicht aus und ist zum Scheitern verurteilt. Es hapere in den Krisenländern an der Umsetzung:

„Dann kann man sich als Ökonometriker entspannt zurücklehnen und sagen: ‚Na gut, ich habe ja den richtigen Vorschlag gemacht, aber wenn die Politiker das nicht umsetzen, dann kann ich daran auch nichts machen.‘ Es wird immer behauptet, eine lockere Geldpolitik führt zu einer Erhöhung der Investitionen. Am Beispiel von Deutschland kann man das Gegenteil nachweisen. Die Unternehmen finanzieren sich gar nicht mehr so stark über Bankkredite. Die Wirkungsmechanismen, die die Makroökonomen unterstellen, funktionieren in der Praxis nicht mehr so ohne Weiteres. Das sind Fragen, die leider nur am Rande diskutiert werden. Wir haben jetzt seit vier Jahren eine extrem lockere Geldpolitik. Die Banken schwimmen in Liquidität, die sie durch die Europäische Zentralbank erhalten haben. In die Realwirtschaft fließen diese Mittel aber nicht ab. Insofern müssen wir uns stärker mit den Rahmenbedingungen für Firmengründungen beschäftigen“, fordert Elsner.

Das Schwarze-Peter-Spiel der Euro-Krise

Der Lehrbuch-Keynesianismus funktioniere nicht. Wenn also die Geldspritzen nur kurzfristig zur Beruhigung der Kapitalmärkte beitragen, sich aber an den Strukturdefiziten der angeschlagenen Länder der Euro-Zone nichts ändert, sollten die makroökonomischen Instrumente wieder in die Mottenkiste zurückgelegt werden.

Eine Währungsunion funktioniert auf Dauer nur mit der politischen Union. Es geht nicht um die Rettung des Euro, sondern um die Rettung der europäischen Idee. Das ist kein Projekt für die nächsten 30 Jahre, sondern der einzige Weg, ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Alle Beteiligten, auch Deutschland, müssen bereit sein, auf nationale Souveränität zu verzichten. Nur so hört das Schwarze-Peter-Spiel in der Euro-Krise auf.

#Syriza und die wirtschaftspolitischen Vereinfacher – Feind-Rhetorik und wenig Programmatik

Polit-Blabla

Wer die ökonomische Welt nur in Aggregatzuständen betrachtet, verliert die wesentlichen Quellen wirtschaftlicher Kreativität und technologischer Entwicklungssprünge aus dem Auge. Das ist das Manko von Planungsfetischisten und Makroökonomen. Sie unterschätzen die tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle von unvorhersehbaren Innovationen, die alles durcheinander würfeln und Technologien sowie Geschäftsmethoden revolutionieren. „Mehr investieren, weniger sparen“ ist so eine der üblichen Forderungen aus der Trickkiste jener Denker, die gerne den Wald betrachten, sich aber wenig um die Bäume scheren. Das wiederholt sich im politischen Diskurs über die Griechenland-Krise in schöner Regelmäßigkeit. Mit solch simpler Steuerungslehre ist wirtschaftspolitisch aber kein Staat zu machen. Man braucht nur in die jüngere Geschichte zu schauen. So wurde in den 1970er Jahren der Konjunkturzyklus dank des Einsatzes von Instrumenten der „staatlichen Globalsteuerung“ für tot erklärt. Erinnert sei an den Ausspruch von Alt-Kanzler Helmut Schmidt: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“. Also Staatsausgaben ankurbeln, um die Volkswirtschaft zu gesunden. Einfach gedacht, aber gnadenlos gescheitert. Als Ergebnis dieser Planungshybris ernteten wir Stagflation – also Stagnation, Rekordarbeitslosigkeit und Inflation. Die Klempner der Makroökonomie scheitern leider regelmäßig an den Unwägbarkeiten von Einzelentscheidungen, die häufig irrational aus dem Bauch getroffen werden. Sie können noch nicht einmal eindeutig den Verlauf der Konjunktur für ein Jahr vorhersagen. Warum soll das dann beim Einsatz makroökonomischer Instrumente in der Konjunkturpolitik besser laufen?

Wie Finanzindikatoren sowie das ganze Börsen- und Schulden-Spektakel auf die Realwirtschaft durchschlagen, ist ungewiss. Darauf machte bereits in den 1920er und 1930er Jahren der Ökonom Joseph A. Schumpeter aufmerksam. Makroökonomen würden sich nur mit Aggregaten beschäftigen, also mit der Gesamtsumme der Mittel, die Volkswirtschaften für den Konsum und für Investitionen aufwenden. Einzelne Unternehmer, Firmen, Branchen, Konsumenten, die Rolle von staatlichen Institutionen und die Wirkung von Gesetzen verschwinden aus dem Blickfeld. Vor allem die Rolle von Innovationen werde heruntergespielt, bemängelt Schumpeter, der sich mit seinen konjunkturpolitischen Abhandlungen leider nicht aus dem Schatten von John Maynard Keynes lösen konnte.

Keynes und der totale Staat

Schumpeter pochte auf die Neutralität des Wissenschaftlers und lehnte politisches Engagement ab, Keynes hingegen war ein Meister der Vereinfachungen und der politischen Agitation, wie man im Vorwort der deutschen Ausgabe von „Allgemeine Theorie der Beschäftigung“ nachlesen kann. Keynes schrieb diese Zeilen am 7. September 1936 (!):

„Kann ich deutsche Ökonomen überzeugen, dass Methoden formeller Analyse einen wichtigen Beitrag zur Auslegung zeitgenössischer Ereignisse und zur Formung einer zeitgenössischen Politik bilden? Es lohnt sich sicherlich für mich, den Versuch zu machen“, schreibt der britische Wirtschaftswissenschaftler.

Er räumt ein, dass vieles in seinem Opus auf die Verhältnisse in angelsächsischen Ländern erläutert und dargelegt worden ist.

„Trotzdem kann die Theorie der Produktion als Ganzes, die den Zweck des folgenden Buches bildet, viel leichter den Verhältnissen eines totalen Staates angepasst werden als die Theorie der Erzeugung und Verteilung einer gegebenen, unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes und eines großen Maßes von laissez-faire erstellten Produktion.“

Schumpeter widerstrebten Verkürzungen und grobe Theorien, Keynes suchte eher nach Argumenten zur Untermauerung seiner Botschaften. Letztere Methode war zu dieser Zeit üblich – also eine induktive oder positivistische Vorgehensweise. Man schließt vom Einzelnen auf das Allgemeine. Wissenschaftlich korrekt sei das nicht, so der Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Karl Popper. Die wissenschaftliche Haltung müsse kritisch sein, „eine Haltung, die nicht auf Verifikationen ausging; sondern kritische Überprüfungen suchte: Überprüfungen, die die Theorie widerlegen könnten.“

Suspekt waren Popper trügerische Sicherheiten, die nicht kritisch infrage gestellt wurden. Vermeintliche Wahrheiten wurden und werden von gläubigen Anhängern ohne Überprüfung der Fehlerhaftigkeit verteidigt. Wer nicht an sie glaubt, gilt als verstockt, unaufgeklärt oder als Teil einer feindlich gesinnten Verschwörung. Skepsis und Zweifel werden ausgeblendet. Eine kritische Urteilsfähigkeit kann so nicht entstehen. Selbst eine noch so oft wiederholte Beobachtung der regelmäßigen Verbindungen von Dingen oder Ereignissen rechtfertigt es nicht, daraus eine logisch zwingende Schlussfolgerung auf eine Gesetzmäßigkeit zu ziehen. Jeder sollte daher kritische Widerlegungsversuche von Hypothesen und Theorien anstellen, statt nur nach Bestätigungen des eigenen Gedankengebäudes zu suchen. Bei Keynes und seinen Anhängern sucht man diese skeptische Haltung vergeblich – auch heute.

Unkonkret und populistisch

Bei der griechischen Syriza-Bewegung, die sich mittlerweile europaweit mit Ablegern etabliert, zählt das Gedankengut von Keynes zum intellektuellen Fundament. Und es ist wohl kein Zufall, dass der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und viele seiner Mitstreiter an englischen Universitäten wirtschaftstheoretisch geprägt wurden. Zu den wichtigsten Stichwortgebern zählt der im April des vergangenen Jahres verstorbene Argentinier Ernesto Laclau, der an der Universität Essex lehrte. Sein Credo: Populismus und Freund-Feind-Denken.

„Man müsse eine radikale Demokratie von unten etablieren, indem man breite Koalitionen gegen einen gemeinsamen Feind schmiede. Die Ideen lesen sich wie ein Strategiepapier von Syriza in den vergangenen Wochen“, schreibt die Zeit.

Und sie haben einen gemeinsamen Feind: das Spardiktat der Europäischen Union. Aber das ist nicht alles. So fordert Costas Lapavitas, Wirtschaftsprofessor an der University of London und Syriza-Parlamentsabgeordneter die Verstaatlichung des Bankensektors (Staatsbanken waren ja unglaublich vorbildlich bei den Geschäften mit Zockerpapieren), Kapitalkontrollen und die Rückkehr zu nationalen Währungen – europaweit. Die EU sei nicht reformfähig und müsse zerschlagen werden, um sie durch eine sozialistische Föderation zu ersetzen. Der Euro müsse scheitern.

Fragt man etwas konkreter nach den Weichenstellungen für wirtschaftliche Prosperität im Produktions- und Dienstleistungssektor, fallen die Antworten allerdings dünn aus. Laclau hätte gesagt, die Situation ändere sich ja ständig. Unternehmen, Innovationen, eine bessere Finanzverwaltung und die Bekämpfung der Korruption entstehen mit dieser recht dünnen Programmatik jedenfalls nicht. Man wird sehen, was die griechische Regierung in den nächsten vier Monaten zustande bringt.

Da Politik ein zähes, langwieriges und zeitraubendes Überzeugungsgeschäft ist und aus dem Bohren dicker Bretter besteht (Max Weber), sollten die hemdsärmeligen Sprücheklopfer im Syriza-Lager etwas weniger auf die Sahne hauen. Politisches Handeln besteht vor allen Dingen aus guten Gesetzen und guter Verwaltungsarbeit. Irgendwann verbraucht sich die Feind-Rhetorik und es zählen konkrete Taten.

Siehe auch:

EZB bereitet sich auf griechischen Euro-Austritt vor