Bundesbehörden und die Kunst des Abwimmelns: Presseauskunftsgesetz vonnöten – Petition unterzeichnen! #djv

Fakten statt Wortblasen

Fakten statt Wortblasen

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft alle Journalistinnen und Journalisten dazu auf, sich an der Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene zu beteiligen. Mindestens 50.000 Unterschriften sind bis zum 5. Mai erforderlich, damit sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Forderung beschäftigt. Die Initiative zu der Petition geht von einem Bonner Journalisten aus (ich bin es nicht, gs), Vertreter von DJV und dju gehören zu den Erstunterzeichnern. Die Eingabe zielt darauf ab, dass das Parlament die Auskunftsrechte der Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich festschreibt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor über einem Jahr den verfassungsgemäßen Auskunftsanspruch bejaht, für den Umfang der Auskünfte aber nur einen nicht näher definierten Minimalstandard vorgeschrieben.

„Der Bundestag muss endlich die für die recherchierenden Kollegen nötige Rechtssicherheit schaffen“, appellierte DJV-Bundes- vorsitzender Michael Konken an das Parlament.

Die Presse- und Mediengesetze der Länder böten dafür eine gute Grundlage. Eine Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein Presseauskunftsgesetz war kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag gescheitert. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist das Vorhaben nicht enthalten.

„Deshalb ist es erforderlich, dass die Petition erfolgreich ist“, sagte Konken.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde ja mit großem Getöse versprochen, einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu bekommen:

„Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich“.

Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge des Bundes gewähren Transparenz. Einige Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache: Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich.

Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen. Ein stattlicher Anteil der insgesamt 13 Paragrafen regelt, wie man Fragen wieder los wird: Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. 

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad. Also für Bürgeranfragen schwer kalkulierbar. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück.

Allein mit dem IFG kommt man also nicht weiter. Ein Presseauskunftsgesetz ist vonnöten. Bitte unterstützt die Petition.

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