Das Abfall-Oligopol – Mittelstand kritisiert Übernahme des DSD durch den Entsorgungskonzern Remondis #GelbeTonne #GelberSack @bvsenews @kartellamt @bmu

Die Übernahme des früheren Monopolisten DSD (Der Grüne Punkt) durch den Entsorgungskonzern Remondis werde deutschlandweit zu erheblichen Wettbewerbseinschränkungen führen und bedroht die Existenz der bisher die Branche prägenden mittelständischen Unternehmen, warnt der Mittelstandsverband bvse in Bonn. Er hat die wettbewerbspolitischen Folgen in einer Kurzstudie von der Beratungsfirma Berlin Global Advisors (BGA) untersuchen lassen.

Es wurde ein breites Meinungsbild verschiedener Akteure im Entsorgungsmarkt erstellt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen, mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses zu ermitteln und Lösungsansätze zu identifizieren. Dabei ergab sich ein relativ klares Bild. Nach Einschätzung vieler Marktbeobachter wird es aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie beispielsweise das neue Verpackungsgesetz oder des Einstiegs der Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) in das Recyclinggeschäft und insbesondere durch die Auswirkungen der Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis, zur Bildung eines Oligopols kommen.

„Durch die Übernahme des größten dualen Systems DSD durch den Marktführer Remondis kommt es derzeit zu einer in dieser Dimension noch nie da gewesenen Form der vertikalen Integration. Aus diesem Grund ist das gesamte Marktgefüge – von kleineren privaten bis zu großen kommunalen Unternehmen – unmittelbar oder mittelbar betroffen, wobei sich teilweise existenzbedrohliche Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ergeben. Das ausgerechnet in einem Markt, auf dem wiederholt, auch durch Maßnahmen der Kartellbehörden, versucht worden ist, mehr Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt der Studienautor Magnus Alexander zu Wied.

Generell wirft die Übernahme mit einem Transaktionswert von über 561 Mio. Euro Fragen hinsichtlich der zukünftigen Marktgestaltung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf, die im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens durch das Bundeskartellamt geprüft werden müssten.

„Die Marktteilnehmer erwarten ein umfangreiches Fusionskontrollverfahren durch die zuständige vierte Beschlussabteilung des Bundeskartellamts“, fordert der bvse.

Umso wichtiger sei es dem Verband, dass sich die betroffenen mittelständischen Unternehmen im Fusionskontrollverfahren gegen die geplante Übernahme zur Wehr setzen. Denn nach Einschätzung der Autoren der Studie wird der Ausgang der Prüfung des Bundeskartellamts auch davon abhängen, wie viele betroffene Akteure sich in dem Verfahren engagieren und ihre Sicht der Dinge darlegen werden.

Die Studie stellt fest, dass Remondis in wichtigen Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg den Bereich der kommunalen Entsorgung über sogenannte PPP-Gesellschaften (Public-Private-Partnership) dominiert. Kommt dann noch das System-Geschäft im Bereich der Verpackungsentsorgung hinzu, könne dies faktisch zu einer regionalen Ausgrenzung von Mitbewerbern führen.

„Da bleibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Luft mehr, wenn in diesen Regionen Remondis auch noch das Geschäft mit der Verpackungsentsorgung in Händen hält. Der Mittelstand wird so zerrieben“, befürchtet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Wichtige Befunde aus der Studie:

Die Befragten waren mehrheitlich der Meinung, dass durch die Entwicklungen im Markt Nachhaltigkeitsstandards gefährdet seien. Erstens entstehe durch den Druck und die finanzielle Ausstattung auf die dualen Systeme ein Zwang, billig anbieten zu müssen, was zu Lasten der Nachhaltigkeit gehe. Außerdem könnte die Einheit aus Remondis und DSD die Qualität und das Angebot an Recyclaten steuern, was nicht zwangsläufig zu einer höheren Verwertung der gewonnenen Materialien führe.

Hauptkritikpunkte sind zum einen die Vollzugsschwächen des VerpackungsG, aber auch die mangelnde Steuerung der Informationen an die Marktteilnehmer. So führe das Gesetz hohe Quoten zur Herstellung von Recyclaten ein, regele aber nicht die Nachfrage nach diesen Produkten. Ebenso ergäben sich durch die Quotierung zahlreiche Änderungen in der Wertschöpfungskette, die kostenmäßig nicht abgedeckt seien. Daher perpetuiere das VerpackungsG ein System, welches insgesamt reformbedürftig sei. Die momentane Lage auf dem privaten Entsorgungsmarkt hätte der Gesetzgeber auch zum Anlass für eine Neustrukturierung des Marktes nutzen können, da auch Innovationen wegen des permanenten Kostendruckes faktisch nicht umsetzbar seien.

Siehe dazu auch: Ökologisch ehrliche Preise beim Verpackungsrecycling und die Ölfleck-Theorie der Regulierung

Unheilige Allianz von Entsorgungskonzernen und Handel: Interview mit #bvse Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock #GelbeTonne #GelberSack #Handelslizenzierung

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Da läuft gerade ein Video-Battle – in eigener Sache 🙂

Die Recherchen zu diesem Thema gehen übrigens weiter. Ein Controller hat mal berechnet, wie viele Euros über Kickback Mauscheleien in die Kassen der großen Handelskonzerne fließen (könnten). Es ist natürlich „nur“ eine Schätzung. Wir haben bislang Indizien, noch keine endgültigen Beweise. Ich muss mich jetzt erst einmal durch die Exel-Tabellen wühlen und die Berechnungen überprüfen.

Für sachdienliche Hinweise wäre ich dankbar, um die Recherchen zu vertiefen. Gerne auch anonym. Man weiß ja, wie Händler ihre Einkaufsmacht einsetzen, wenn Lieferanten das Licht der Öffentlichkeit suchen.

Infos per Mail: gunnaeriksohn@gmail.com
Telefonisch: 0177 620 44 74
Für Mutige reicht natürlich die Kommentarfunktion.

Mittelstandsverband warnt vor Übernahme des Grünen Punkt-Konzerns DSD durch Remondis

Es hulkt in der Gelben Tonne

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesem Thema würde ich gerne Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?