Vectoring-Monopol für die Telekom: Breitbandausbau als Mogelpackung – Bye-Bye Glasfaser

Überflüssige Telekom-Router türmen sich in der Küche.

Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entscheidungsentwurf zum Antrag der Telekom auf den Exklusivausbau der Hauptverteiler-Nahbereiche mit Vectoring veröffentlicht. Das sogenannte VDSL2-Vectoring ist eine Technologie, die es erlaubt, den Datendurchsatz von Kupferleitungen zu erhöhen. Man kann ein höheres Datentempo erreichen, ohne die bestehenden Kabel durch Glasfaser zu ersetzen. So sollen durch Vectoring Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit und bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich sein. Bei der Telekom-Konkurrenz stößt das auf Kritik:

„Aus unserer Sicht ist das kein fairer Kompromiss“, kritisiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM in Köln. Das für den Wettbewerb zentrale Recht auf Entbündelung werde mit dieser Regulierungsentscheidung erstmals in der noch jungen Geschichte des TK-Wettbewerbs gegen eine Investitionszusage des regulierten Unternehmens aufgegeben. „Und dies obwohl sich die Telekom weder rechtsverbindlich zu einem Ausbau von 50 Mbit/s noch zu einem auch nur annähernd flächendeckenden Ausbau bis 2018 verpflichtet hat. Sie soll mit der Entscheidung grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, Vectoring im Nahbereich im Monopol einzusetzen“, so der VATM-Chef.

Der Entwurf der Regulierungsverfügung schütze das Technologiemonopol der Telekom sehr weitgehend. Eine dynamische Entwicklung der Investitionen durch Wettbewerber bleibe weitgehend unberücksichtigt. So sollen allein der heutige Tag und die Mehrheit der heute mit VDSL ausgebauten Kabelverzweiger (KVz) ausschlaggebend sein für die Frage, wer bis 2018 den Nahbereich mit Vectoring-Technologie erschließen darf. Mit dem Entscheidungsentwurf werden Hunderte von Kabelverzweiger, die bereits von Seiten der Wettbewerber in die Vectoring-Liste eingestellt und damit für Investitionen in den Breitbandausbau bereits vorgemerkt sind, nicht mehr berücksichtigt. Damit sichere der Entwurf nicht einmal den Status Quo der verbindlich zugesagten Breitbandinvestitionen der Wettbewerber.

Während der Ausbau durch die Wettbewerber bis 31. Mai 2016 verbindlich angekündigt und bereits bis 31.12.2017 abgeschlossen sein müsse, gilt für die Telekom ein solches Ultimatum nicht, was die Investitionsmittel aus den ländlichen Bereichen abzieht und sogar die Investitionen der Wettbewerber in Fördergebieten gegenüber der Telekom erschwert.

„Die Regeln zu Ausbauverpflichtungen im Nahbereich wirken sich damit insgesamt einseitig zu Lasten der Wettbewerber aus“, betont Grützner.

Ob nun das Kupferkabel in aufgerüsteter Variante die Modernisierung der digitalen Infrastruktur voranbringt, scheint fraglich:

„Ohne Glasfaser werden wir den Bandbreitenhunger der nächsten Jahre nicht stillen können! Ohne Glasfaser wird es kein digitales Wirtschaftswunder geben! Glasfaser ist die Grundvoraussetzung für zukünftigen Wohlstand. Eigentlich wissen das alle. Nur es wird weiterhin versucht, über die alten Kupferkabel schnelles Internet zu schieben“, kritisiert Bild-Kolumnist Nico Lumma.

Und das gilt für alle Netzbetreiber, die nicht in der Lage sind, vernünftige Geschäftsmodelle zur Refinanzierung der digitalen Infrastruktur zu erwirtschaften. Telekommunikation ist irgendwie nicht mehr sexy. Klingt nach 1990er Jahre. Verstaubt.

ifo-Hacking: Warnung vor Hotline-Betrügern – Wie sich Verbraucher wehren können

Hotline-Terror

Das ifo Institut warnt vor betrügerischen Telefonbefragungen, die unter missbräuchlicher Verwendung des Namens des ifo Instituts durchgeführt werden. Das ifo Institut ist auf Unternehmensbefragungen spezialisiert und führt keine Telefonumfragen bei Privatpersonen durch. Telefonumfragen, die im Namen des ifo Instituts bei Privatpersonen durchgeführt werden, dienen stets unlauteren Zwecken.

Das ifo Institut erhält immer wieder Hinweise von Bürgern, dass sie unter dem Namen oder im Auftrag des ifo Instituts zu Umfragezwecken angerufen worden seien, sich der Anruf aber als unlautere Telefonwerbung herausgestellt habe. Typisch für diese unseriösen Telefonaktionen ist, dass der Name des ifo Instituts missbräuchlich verwendet wird, um sich das Vertrauen der Angerufenen zu erschleichen. Das ifo Institut distanziert sich ausdrücklich von solchen Methoden und weist darauf hin, dass es auf Wirtschaftsforschung spezialisiert ist und keine Konsum- oder Meinungsforschung betreibt. In diesem Rahmen befragt es ausschließlich Unternehmen und führt keine Telefoninterviews bei Privatpersonen durch.

Angesichts der momentanen Häufung solcher Telefonaktionen gibt das ifo Institut den Bürgern folgenden Rat:

„Häufig werden diese, mit wahrheitswidrigem Hinweis auf das ifo Institut geführten Telefonanrufe mit einer verdeckten Telefonnummer getätigt. Dies ist nach dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vom 4. August 2009 untersagt. Sollten Sie einen solchen Anruf erhalten, empfehlen wir Ihnen den sofortigen Abbruch des Telefonats. Sollte die Telefonnummer nicht verdeckt sein, bitten wir Sie, sich diese zu notieren. Fragen Sie, wer anruft und für welches Unternehmen angerufen wird. Fragen Sie zudem nach dem Grund des Anrufs. Notieren Sie sich bitte diese Angaben sowie das Datum und die Uhrzeit des Anrufs. Geben Sie auf keinen Fall persönliche Informationen preis!“

Die Bundesnetzagentur, die seit 1. September 2009 als Kontroll- und Sanktionsinstanz im Spiel ist, hat übrigens technische Möglichkeiten, auch bei unterdrückter Rufnummer den Anrufer zu identifizieren, wenn der Anrufzeitpunkt einigermaßen eingegrenzt werden kann. Außerdem:

„Wenn ein Geschäft am Telefon zustande kommt, weiß Tante Erna spätestens nach Zusendung der Vertragsunterlagen und der Rechnung, wer dahinter steckt – und dann erfährt es auch die Bundesnetzagentur“, so der Ratschlag von Rechtsanwalt Michael Siegert, Spezialist für Datenschutz und Direktmarketing, im Interview mit ne-na.de.

Auf der Bundesnetzagentur-Website finde sich ein gut durchdachter Vordruck, mit dem der Verbraucher unlauteres Telefonmarketing relativ einfach anzeigen kann. Für Hotline-Gauner kann es dann teuer werden:

„Da sind nicht nur die Bußgelder von bis zu 50.000 Euro nach dem neuen Paragrafen 20 UWG, sondern auch die Möglichkeit nach Paragraf 67 Absatz 1 TKG, Rufnummern abzuschalten – was sie bereits mehrfach getan hat. Während man früher für ein entsprechendes Verbot oder Einschreiten einen gerichtlichen Titel benötigte, kann die Bundesnetzagentur jetzt unmittelbar Maßnahmen ergreifen und Sanktionen aussprechen – die erst danach gerichtlich überprüft werden“, weiß Siegert.



Bei Anzeige einer falschen Telefonnummer werde ein Bußgeld von 10.000 Euro fällig.

„Kennt die Bundesnetzagentur den ungefähren Zeitpunkt des Anrufs beim Verbraucher, ist es für sie regelmäßig auch nicht weiter schwierig zu ermitteln, wer denn tatsächlich gegebenenfalls auch unter welcher Rufnummer angerufen hat. Wenn der Anrufzeitpunkt klar ist, aber eine andere – womöglich nicht existente – Rufnummer angezeigt wird, dürfte das anrufende Unternehmen kaum noch in der Lage sein, die Angabe einer richtigen Rufnummer zu beweisen. Vergessen Sie nicht: Der angerufene Verbraucher ist bei einem Bußgeldverfahren nicht Partei, sondern Zeuge“, so Siegert.