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@Kartellamt prüft Übernahme des Grüne Punkt-Konzerns durch den Entsorgungsgiganten Remondis: „Großer Fall“ #GelbeTonne #GelberSack

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Das Bundeskartellamt in Bonn wird die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis prüfen. Das berichtet der Fachdienst Euwid:

„DSD und Deutschlands führender Entsorger hatten am 19. November gemeinsam einen Antrag auf Rückverweisung bei der EU-Wettbewerbskommission gestellt. Brüssel hat die Prüfung gestern ganz an Deutschland verwiesen. Bereits am 5. Dezember hatte das Bundeskartellamt der Kommission mitgeteilt, dass Deutschland der beantragten Verweisung zustimmt. Der geplante Zusammenschluss muss nun beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Die Bonner Wettbewerbshüter sprechen von einem ‚großen Fall‘. Erwartet wird eine vertiefte Prüfung, die bis zum Frühsommer dauern könnte. Remondis und die DSD-Gesellschafter hatten im September den Kaufvertrag unterzeichnet. Remondis will rückwirkend zum 1. Januar 2018 Deutschlands größten Betreiber eines Dualen Systems für einen Kaufpreis von knapp unter 150 Millionen Euroe vollständig übernehmen. DSD gehört bislang den Investoren Bluebay (55 Prozent) und HIG Capital (25 Prozent) sowie zu rund 20 Prozent dem bisherigen Management um Geschäftsführer Michael Wiener.“

Brancheninsider halten die Übernahme für brandgefährlich: Remondis verfüge als größter Entsorger auch über die höchsten Marktanteilen bei den Erfassungsdienstleistungen für Duale Systeme. DSD sei wiederum bei den Dualen System das marktbeherrschende Unternehmen mit einem Marktanteil von über 30 Prozent. Zudem habe es mit Aldi einen der größten Einzelkunden.

„Hier sollte es zu Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Anteile bei der Beauftragung in der Erfassung, Sortierung, Aufbereitung (Glas) und Verwertung kommen“, fordert ein mittelständischer Entsorger.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sieht durch die Fusion die mittelständische Entsorgungswirtschaft gefährdet und befürchtet eine „neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen“.

Siehe auch das Interview mit bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vergangenen Jahr:

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat scheinbar Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

Zu diesem Thema würde ich gerne weitere Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?

#GelbeTonne Müllverschwörung reloaded und ein Kickback-Rätsel

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Apologeten von Verschwörungstheorien haben in der Regel eine klare Vorstellung von unheimlichen Mächten, die unsere Welt in den Abgrund reißen. Dunkelmänner heißen „Die“. „Die“ sind so einflussreich, dass sie ungestraft in der Mitte unserer Gesellschaft die schlimmsten Dinge tun können und trotzdem unbehelligt bleiben. „Die“ sind wahlweise Geheimdienste, ferne Mächte, Mafia-Bosse, skrupellose Sekten, Geheimbünde, dubiose Hintermänner, Konkurrenten oder gerissene Verführer. Häufig gibt es auch eine Kombination des Ganzen. Man weiß nicht genau, was „Die“ so alles im Schilde führen, aber es muss etwas Schlimmes sein. Das ist das Rezept zur Zubereitung einer nahrhaften Verschwörungstheorie. Nur einige wenige sind berufen, diese Machenschaften zu erkennen. Hier liegt ein weiteres Merkmal von Verschwörungstheorien, man kann sie nicht oder nur schwer widerlegen. Jeder Gegenbeweis wird als Fälschung gebrandmarkt.

Seit Jahren hören wir nun die Saga, dass irgendwie stinknormaler Müll verschwindet. Ein perfides Bubenstück. Schummler sind am Werk, die das Volk der Sammler und Sortierer hintergehen, ihnen den verdienten Lohn vorenthalten und Pläne für den Niedergang der Recycling-Glückseligkeit schmieden: Verwaiste, einsame und unbeachtete Gelbe Tonnen und Säcke, die millionenfach einfach so in der Gegend nutzlos herumstehen, das würde Deutschland in eine schlimme Sinnkrise stürzen.

Müllschwund-Verschwörung

Jedenfalls herrscht in der Entsorgungsbranche regelmäßig Müllschwund-Alarmstimmung. Komischerweise meistens in der zweiten Jahreshälfte. Was steckt dahinter? Die Beseitigung leerer Verkaufsverpackungen kostet derzeit noch immer viel Geld. Rund 900 Millionen Euro müssen wir jährlich aufbringen, damit die haushaltsnahe Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen stattfindet (zur Erinnerung: in den Anfangsjahren der Alleinherrschaft des Grünen Punktes mussten wir rund zwei Milliarden Euro jährlich an der Kasse löhnen). Die dafür bei Herstellern und Einzelhändlern für die Verpackungen erhobenen Lizenzentgelte werden nach den Marktanteilen der einzelnen dualen Systeme untereinander aufgeteilt und in einer „Gemeinsamen Stelle“ verrechnet. Schon 2010 wurden die Mengenmeldungen mit Schwund-Verdächtigungen angezweifelt. In der Schlussbilanz fehlten angeblich 400.000 Tonnen so genannter Leichtverpackungen – also Verpackungen aus Plastik, Verbund und Metall. Auf etwa 1,5 Millionen Tonnen kam der DIHK, bei dem Industrie und Handel die für Gelbe Tonne/Gelber Sack bestimmten Verpackungen anmelden müssen. Die Mengenangaben der dualen Systeme summieren sich aber nur auf 1,1 Millionen Tonnen.

„Es wird offensichtlich manipuliert“, sagte damals Stefan Schreiter, der frühere Geschäftsführer des Dualen Systems Deutschland (DSD).

Ekopunkt, eine Tochtergesellschaft des größten deutschen Entsorgungskonzerns Remondis, hatte sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Ekounkt-Chef vermutete hinter dem ominösen Mengenschwund eine „betrügerische Absicht“.



Um sich die Menge klarzumachen, hier eine kleine Beispielrechnung: Eine Tonne sind 1000 Kilogramm. Und ein Kilogramm sind ja bekanntlich 1000 Gramm. Dann sind 400.000 Tonnen doch 400.000.000.000 Gramm – Vierhundertmilliarden Gramm. Nehmen wir mal an, diese Abfallmenge würde nur aus Joghurtbechern bestehen mit einem Leergewicht von fünf Gramm – also ohne den schmackhaften Inhalt. Da käme man auf die Summe von 80 Milliarden Verpackungen, die einfach unterschlagen wurden. Was vor sieben Jahren als Skandalgeschichte in den Medien lanciert wurde, stellte sich am Ende als schnöder Rechenfehler heraus.

Dennoch wird das Müllschwund-Spektakel fast jedes Jahr von Neuem in Szene gesetzt. Dahinter könnten schlichtweg wirtschaftliche Interessen stehen. Rechtlich betrachtet müssen die DIHK-Mengen und die Clearingmengen nicht übereinstimmen, das hat das Bundesumweltministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Gründen im Bundestag klargestellt. Eine hundertprozentige Identität der Milliarden Verpackungseinheiten, die in Verkehr gebracht werden, mit den Mengen, die verwertet werden, ist eindeutig gar nicht herstellbar. Wenn beispielsweise Verpackungsmengen gar nicht über den Gelben Sack entsorgt werden, weil sie wegen Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder wegen Beschädigung nicht zum Endverbraucher gelangen, dann müssen dafür auch keine Entsorgungskosten getragen werden – folglich kann die für die Kosten maßgebliche Clearingmenge reduziert werden. Diese real existierenden Verpackungen werden gleichwohl beim DIHK gemeldet, es gibt sie ja. Dadurch entstehen Unterschiede zwischen DIHK-Menge und Clearingmenge.

Will man vom Kickback-System ablenken?

Die Müllschwund-Aufregungsspirale könnte auch ein reines Ablenkungsmanöver sein. Insbesondere Lebensmittelhändler und einige vom Handel beauftragten Dualen Systeme praktizieren die sogenannten Vorabzüge. Mit diesem Verfahren werden ebenfalls Mengen reduziert, die in die Clearingstelle zum Kostenclearing gemeldet werden, weil diese nicht im Gelben Sack entsorgt werden. Es wird also genau das getan, was anderen vorgeworfen wird. Der Trick liegt nun darin, dass einfach auch die beim DIHK zu hinterlegenden Mengen reduziert werden, als würden sie gar nicht existieren.

So konstruiert man einen Skandal: Bei einem selbst gibt es zwischen den DIHK-Mengen und den Clearingmengen keine Abweichungen – man ist also sauber. Bei anderen liegen Abweichungen vor, die sind also nicht sauber. Dabei liegen in beiden Fällen berechtigte Kostenreduzierungen vor, weil für eine Teilmenge überhaupt keine Entsorgungsleistung erbracht wird.

Was bislang in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert wird, ist das Vertragswerk zwischen Handelskonzernen und einigen Dualen Systemen. Das Stichwort an dieser Stelle lautet: Kickback. Nehmen wir einmal an, dass große Lebensmittelhandelsketten ihre Marktmacht nutzen, um den Lieferanten teilweise überhöhte Preise für die Entsorgung abzuverlangen. Zur Erinnerung: Die Preise für das Verpackungsrecycling sind im Vergleich zu den Zeiten des Grüne Punkt-Monopols deutlich gesunken. Sie lagen im Jahr 2000 bei 25 Euro pro Kopf der Bevölkerung und sind auf zirka 11 Euro pro Jahr gesunken.

Neues Verpackungsgesetz verbietet Kickback

Die Konkurrenz der Systeme und technologische Verbesserungen führten zu dieser deutlichen Kostenreduzierung. Soweit die Theorie. Werden diese Preise aber an die Verbraucherinnen und Verbraucher über reduzierte Lizenzentgelte weitergegeben? Der Gesetzgeber scheint da so seine Zweifel zu haben. Nach dem in diesem Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln. Ding-Dong.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Neben wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft. Wie würden Verbraucherinnen und Verbraucher das beurteilen? Ist doch ein nettes Recherchethema.

Siehe auch:

Die Sonnenkönige des Verpackungsabfalls und das drohende Chaos mit Gelben Tonnen und Säcke

Sack kommt in die TONNE.