Freier Code für freie Bürger: Ohne eine starke Lobby wird Open Source in der öffentlichen Verwaltung nicht vorankommen

StefanPfeiffer.Blog

Freier Code für freie Bürger – das war das Thema unserer Podiumsdiskussion am 5. Juni. Mein Zwischenfazit: Alle Diskussionsteilnehmer sind dafür, aber über den Weg zu mehr Open Source in der öffentlichen Verwaltung herrscht weiter Unklarheit. Michael Seemann fordert, dass „der Staat“ Betreiber einer Open Source-Plattform werden solle. Doch wer ist „der Staat“? Es gibt keine Weisungsbefugnis des Bundes, wie Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete der SPD, feststellte und sie verteidigte auch die föderalen Strukturen.

Doch meiner Ansicht werden wir im Thema nicht wirklich deutlich vorankommen, wenn es nicht deutlich sichtbar und vernehmbar vorangetrieben wird. Ob das nun ein Zusammenschluss von Ministerien wäre oder aber ob ein/e Digitalminister/in dafür eintritt und Länder und Kommunen hinter sich schart. Vielerlei Konstellationen sind denkbar. Sicher reicht eine reine Absichtserklärung in einer Koalitionsvereinbarung nicht, wie sich gerade wieder zeigt. So wird weiter „Business as usual“ gemacht, Verträge mit Anbietern proprietärer Software in dreistelliger Höhe geschlossen

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