@Puettmann_Bonn Leserbrief an die @faznet: Peter Graf Kielmansegg und der Festschmaus für AfD-Demagogen

Leserbrief, der in der FAZ nicht erschienen ist:

In seinem Beitrag „Über Migration reden“ (4.2.2019) tritt Peter Graf Kielmansegg im Gestus eines Mahners und Mittlers zwischen den polarisierten Lagern auf. Er verfällt dabei selbst in die von ihm beklagten „dichotomischen Verdikte“, indem er „blindem Sichversteifen auf xenophobe Abschottung“ die Haltung gegenüberstellt: „blindes Beharren auf bedingungslose Offenheit ohne Rücksicht auf die Folgen für das eigene Land, ja in demonstrativer Verachtung für das Eigene“. Damit ist die Wirklichkeit nur unzureichend und parteiisch beschrieben. Kielmansegg arbeitet sich, teilweise im Jargon von AfD („Meinungskartell“) und Neurechten, deren Zauberwort „das Eigene“ ist, an der mehrheitlich humanitär, nicht ideologisch motivierten Position der Mitte ab. Er übertreibt die Lage 2015, wenn er einen völligen Kontrollverlust insinuiert, bei dem die Regierenden „den von Thomas Hobbes beschriebenen Elementarpakt moderner Staatlichkeit ‚Gehorsam und Loyalität gegen Sicherheit'“ hätten „auslaufen lassen“ (!). Von einem Zusammenbruch der Sicherheit in Deutschland kann keine Rede sein.

Auch weitere Stereotype der Rechten werden bedient: die Dämonisierung der Bundeskanzlerin, der „die Gabe, auf den öffentlichen Diskurs… prägend einzuwirken“ abgehe und die ein „Politikversagen“ zu verantworten habe; die Denunziation von Moral als Hypermoral sowie ihre falsche Reduktion auf „Grenzen“ für das „unter keinen Umständen“ Erlaubte oder „unter allen Umständen“ Verpflichtende (die für CDU/CSU maßgebliche christliche Sozialethik sagt viel mehr und ist komplexer); die falsche Behauptung, es sei gar keine ordentliche Debatte geführt worden; die Legende von den nur vernünftig „besorgten“ Bürgern, die pauschal zu „Fremdenfeinden“ erklärt worden seien; die Insinuation einer Monokausalität, die tiefere Ursachen für die rechtspopulistische Welle wie die Revolution der Kommunikation durch das Internet ausblendet. Kielmansegg pflegt nicht die „Sprache der Mitte“, die er fordert, sondern richtet mit seinen unterkomplexen Schuldzuschreibungen und apokalyptischen Visionen einen Festschmaus für AfD-Demagogen an.

Der Clou ist sein Vorschlag, statt „massenhafter Einwanderung, die als oktroyiert wahrgenommen wird“, das „Zumutbare zwischen den widerstreitenden Positionen auszuhandeln“ – sonst „dementiere“ sich Demokratie selbst. Damit desavouiert er das parlamentarische System und macht die politischen Lager zu quasi völkerrechtlichen Kombattanten, garniert mit dem von AfD-Größen bekannten Winken mit dem Zaunpfahl Bürgergewalt („ein gefährliche Intensität annehmen“). Faktisch redet er so einem Vetorecht der im demokratischen Verfahren unterlegenen Minderheit das Wort.

Mit dieser Volte gibt er sich selbst als der Typus von Konservativem zu erkennen, der sich zwar von den Rechtsradikalen distanziert, sie aber zugleich als politische Masse für seine eigene Agenda einzusetzen versucht – sogar um den Preis einer Delegitimierung der liberal-rechtsstaatlichen und sozialen Ordnung.

Dr. Andreas Püttmann, Bonn

2 Gedanken zu „@Puettmann_Bonn Leserbrief an die @faznet: Peter Graf Kielmansegg und der Festschmaus für AfD-Demagogen

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