Digital-Trumpismus beim Urheberrecht und das Blitzer-Gleichnis von @AXELVOSSMDEP #EU_COLLOQUIUM

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Europaabgeordneter Axel Voss wertet Kritik an Urheberrechtsreform als bösartig – die Verleger blasen ins gleiche Horn

Deutschlands Digitalpolitik in der EU orientiert sich nach Auffassung von Sascha Lobo selten an der digitalen Realität, sondern an absurden Wunschvorstellungen oder unverschämten Lobbyforderungen.

„Trump agiert gegen jede ökonomische Erkenntnis aus exakt dem gleichen Grund. Die Wirklichkeit interessiert weder Trump noch die deutsche Digitalpolitik, die inzwischen auf ganz Europa abzufärben droht. In wenigen Tagen wird im Europaparlament zum neuen Urheberrecht abgestimmt. Dabei stehen zwei extrem problematische Artikel im Vordergrund: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter. Sie beschreiben die Dysfunktionalität deutscher Digitalpolitik am lebenden Beispiel.“

Upload-Filter seien nichts anderes als Zensurmaschinen.

„Sie filtern tatsächlich, vermeintlich oder vorgeblich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte schon vor der Veröffentlichung. Und natürlich werden solche Filter, wenn sie einmal eingerichtet worden sind, auch für politisch unliebsame Inhalte verwendet, genau so ist es schon oft geschehen“, führt Lobo weiter aus.

Der zuständige Berichterstatter der…

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