#KönigvonDeutschland – BGH hebt Verurteilung wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

Hat nichts mit Geldgeschäften zu tun – also der Utopiepodcast #KönigvonDeutschland

Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der Angeklagte in Wittenberg einer sektenähnlich strukturierten Gemeinschaft vor, deren Mitglieder in einem eigenen autarken Staat, dem „Königreich Deutschland“, mit dem Angeklagten als „Staatsoberhaupt“ leben wollten. Zur Finanzierung seines Ziels warb er in den Jahren 2010 bis 2013 über eine „Kooperationskasse“ von 492 Unterstützern dieser Idee Darlehen in einem Gesamtumfang von mehr als 2,4 Millionen Euro ein. Gegenstand der Verurteilung sind Einzahlungen von 38 Darlehensgebern in den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro in die vom Angeklagten als „Vorstand“ eines „Vereins“ geführte „Kooperationskasse“. Die Darlehensgeber erhielten „Sparbücher“, in denen Ein- und Auszahlungen verbucht wurden; eine Verzinsung der Guthaben war nicht vorgesehen.

Mit dem Geld wollten die Unterstützer „gemeinnützige Projekte“ der Gemeinschaft und diese selbst fördern. Nach einer Intervention der Bundesbank bzw. des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht beinhalteten die Darlehensverträge ab 2009 Klauseln, wonach die Darlehensgeber im Fall der Insolvenz der Gemeinschaft eine Rückzahlung ihrer Darlehen nur nach den anderen Gläubigern der Gemeinschaft beanspruchen konnten. Außerhalb der Insolvenz sollte ihnen ein Rückzahlungsanspruch lediglich dann zustehen, wenn das Vermögen der Gemeinschaft ihre sonstigen Verbindlichkeiten überstieg (sogenannte qualifizierte Nachrangabreden). In den 38 Fällen erhielten die Darlehensgeber von der „Kooperationskasse“ rund 500.000 Euro zurück. Aufzeichnungen über die Verwendung der übrigen Gelder wurden nicht gefertigt. Dass sie zweckwidrig und nicht für Projekte der Gemeinschaft eingesetzt wurden, hat das Landgericht nicht festgestellt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten in vollem Umfang aufgehoben. Die Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der 38 Darlehensgeber konnte nicht bestehen bleiben, weil sich aus den Urteilsgründen schon nicht ergibt, dass der Angeklagte gegenüber den Darlehensnehmern auch mit Blick auf die Zweckbestimmung der Einzahlungen eine für die Erfüllung des Tatbestands erforderliche herausgehobene Vermögensbetreuungspflicht hatte.

Ein unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften im Sinne der §§ 32, 54 des Kreditwesengesetzes (KWG) ist ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei belegt, weil sich das Landgericht bei seiner Wertung, die mit den Darlehensgebern zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz vereinbarten formularmäßigen Nachrangabreden seien für diese überraschend und deshalb unwirksam gewesen, weder mit der Vertragsgestaltung, noch mit dem Gang der Vertragsverhandlungen, noch mit der besonderen Interessenlage der Darlehensgeber auseinandergesetzt hat.

Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Puh.

Ich dachte schon, da gibt es irgendwelche Zusammenhänge mit unserem #KönigvonDeutschland Utopiepodcast. Aber Lutz Becker und ich machen wirklich nur harmlose Interviews für eine Buchpublikation.

Content kann jeder. Echt? Start der neuen Interviewreihe #WasmitDigital – erster Gast @johannesceh

Live um 10 Uhr

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„Content kann jeder“ ist wie ein Schlag ins Gesicht für jeden der Journalismus, Drehbuch, Regie oder Kamera gelernt hat oder in Zukunft noch lernen will.

Ein Glaubenssatz, bei dem sich Johannes Ceh fragt: Ist unsere Gesellschaft tatsächlich derart durch Instagram, Snapchat und Tinder vernebelt, dass wir vergessen haben, was uns zu analogen Zeiten noch wichtig war? Heute starte ich die neue Interviewreihe #WasmitDigital – um 10 Uhr

Siehe auch:

Die Publisher-DNA

Die Publisher-DNA: Teil 2

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Kant, CSR und der Mut zur Transparenz in Unternehmen @HS_Fresenius

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Im Aufeinandertreffen von Corporate Social Responsibility (CSR) und Marketing scheint Sprengstoff zu stecken. Wie verantwortungsvoll kann Marketing überhaupt sein? Diese Frage stellen Amit Ray, der im Studiengang Sustainable Marketing & Leadership das Modul Ethik vertritt, und Professor Lutz Becker in einem Beitrag für das von Chris Stehr zusammen mit Franziska Struve bei Springer herausgegebenen Band CSR und Ethik.

„Als Kantianer tue ich mich gerade mit utiliaristischen Ethiken schwer. Vieles von dem, was erfolgreich unter den Stichworten CSR oder Verantwortung verkauft wird, scheint mir jedenfalls eher dazu zu dienen, nicht-ethisches Verhalten zu legitimieren, statt in der Verantwortung auch eine Chance für Innovation und nachhaltiges Business Development zu sehen. Leider, so mein Eindruck, scheinen es auch Teile der Wissenschaft ihrerseits darauf anzulegen, fragwürdige Legitimierungsstrategien der Wirtschaft nochmals zu legitimieren“, so Lutz Becker.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Marketing darauf abzielt, „alles in einem positiven Licht darstellen,“ wie Amit Ray sagt. Das ist…

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Windows und die Zukunft von Microsoft

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Auch wenn er bei unserem gestrigen #9vor9 nicht (visuell) im Bilde war, war er geistig natürlich voll auf der Höhe, unser Kuratoriumsmitglied Axel Oppermann. Die Reorganisation – bitte nicht das Wort Spaltung oder Zerschlagung verwenden – hat auch rund um Windows beziehungsweise, besser rund um Microsoft 365 driftige, monetäre Gründe, die Axel verbal genannt hat…

über Jenseits der Microsoft-Reorganisation: Kein Ende für Windows, im Gegenteil … —  CIO Kurator 

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Verkauf von Daten: Fragen an @DeutschePostDHL und Antworten – “Bitte haben Sie Verständnis, dass wir darüber hinaus keine O-Töne dazu abgeben”

Antworten der Post – werde nachfassen

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Laut Bams erfasst Post Direkt rund 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten.

Antwort der Post: Unsere Tochtergesellschaft vermarktet rund 46 Mio. Consumer-Adressdaten unter den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes der transparenten Nutzung gem. § 29 BDSG. D. h. die Adressdaten werden nicht an das werbungtreibende Unternehmen übermittelt, sondern ausschließlich an Lettershops. Das werbungtreibende Unternehmen erfährt nicht, welche Adressaten angeschrieben werden.

Laut Broschüren-Text von Post Direkt können Parteien ihre Wählerpotenziale zielgenau lokalisieren und ansprechen. Wie zielgenau sind die Daten?

Deutsche Post Direkt verfügt über microdialog, eine mikrogeografische Datenbank, in der u.a. zur Vermeidung der Erfassung von Einzelpersonen auf der Basis von durchschnittlich 6,6 Haushalten geografisch festgelegte Mikrozellen gebildet werden. Die microdialog-Datenbank ist streng getrennt von anderen Datenbanken, die bspw. Adressdaten enthalten. In Kooperation mit der dimap GmbH wurden in Bezug auf die einzelnen Mikrozellen mögliche Parteienaffinitäten als Wahlwahrscheinlichkeitswerte aus den amtlichen statistischen Wahlergebnissen auf Stimmbezirksebene berechnet. Diese Berechnungen basieren ausschließlich auf…

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Meine Fragen an @DeutschePostDHL zum Bericht der @BILDamSONNTAG

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Meine Fragen zur Deutschen Post Direkt GmbH soll ich schriftlich formulieren Deutsche Post und per E-Mail senden. Hab ich gemacht. Folgende Fragen interessieren mich: Zum Bericht der Bild am Sonntag über Ihr Tochterunternehmen Deutsche Post Direkt GmbH habe ich ein paar Fragen.

Laut Bams erfasst Post Direkt rund 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten.

Laut Broschüren-Text von Post Direkt können Parteien ihre Wählerpotenziale zielgenau lokalisieren und ansprechen.

Wie zielgenau sind die Daten?

Unter den 20 Millionen Häusern sind sicherlich auch Einfamilienhäuser. Wie werden diese Daten präsentiert?

Laut Broschüre besitzt Post Direkt Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Dazu zählen Angaben zu Kaufkraft und Bankverhalten. Wie ermitteln sie diese Daten?

Was heißt denn Wohnsituation?

Was heißt Wohnumfeld?

Zudem werden Daten von Behörden hinzugezogen. U.a. vom Kraftfahrt Bundesamt und vom Katasteramt. Welche Daten ruft Post Direkt von diesen Institutionen ab?

Wie werden diese Daten mit den 20 Millionen…

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Welche demokratietheoretischen Muster sind für Unternehmen geeignet? Live-Talk am Freitag

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Auf Facebook hat Thomas Michl einen sehr interessanten Kommentar über die Unternehmensdemokraten geschrieben und einen stärkeren demokratietheoretischen Diskurs eingefordert:

„Auffällig ist für mich, dass sich die Diskussion auf konkordanzdemokratische Muster reduziert. Konsensdemokratische Muster spielen in der Debatte keinerlei Rolle. Ganz zu Schweigen von deliberativen Ansätzen. Für die politikwissenschaftliche Demokratietheorie ist darüberhinaus der Minderheitenschutz und die horizontale, wie auch vertikale Gewaltenteilung wesentlicher Teil der Demokratiedefinition. Und damit auch Teil meines Begriffsverständnisses.“

Letztlich gehe es bei der Demokratietheorie immer auch die Frage, wie Machtmissbrauch reduziert werden kann. Ich halte das für die alles entscheidende Frage.

„Alles Dinge, die in der Diskussion häufig keinerlei Rolle spielen. Schaue ich mir die Diskussion an, werden Dinge in Gegensatz gesetzt, die nicht gegensätzlich sind. Ein Netzwerk ist nicht per se demokratisch. Eine Hierarchie nicht per se autokratisch. Ganz im Gegenteil. Netzwerke können auch autokratisch sein“, so Michl.

Auch Unternehmen sind soziale System mit „Herrschaftsbeziehungen“.

„Herrschaftsbeziehungen die…

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