Lieferketten des Handels unter Beobachtung – Kartellamt geht verstärkt gegen Preisbindungsstrategien vor

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Das Kartellrecht verbietet Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur zwischen Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen (horizontal), sondern auch entlang der Lieferkette (vertikal), schreibt Axel Kallmayer in einem FAZ-Gastbeitrag:

„Ersteres betrifft vor allem Kartelle von Herstellern, die die Kartellbehörden seit Jahren intensiv verfolgen, jüngst beispielsweise im Automobilsektor. Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten zwischen Herstellern und Händlern wurde dagegen lange kaum verfolgt.“

Das ändert sich jetzt so langsam. Problem: Besonders in der Lebensmittelbranche gibt es eine ungleiche Verteilung der Marktmacht zugunsten der großen Handelsketten, von denen Lieferanten häufig abhängig sind. Hier muss man jetzt mal genauer beobachten, wie erfolgreich das Bundeskartellamt interveniert. So untersagten die Wettbewerbshüter Edeka weitreichende Rabattforderungen gegenüber Lieferanten – hierüber hat nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

„Um solches Verhalten zu begrenzen, verschärfte der Gesetzgeber jüngst das kartellrechtliche Missbrauchsverbot dahingehend, dass Marktbeherrscher andere Unternehmen nicht dazu auffordern dürfen, ihnen ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren – das ‚Anzapfverbot‘ gemäß § 19 des Gesetzes gegen…

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Konservative Revolution, #Dobrindt und die parfümierten Nazis

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Es fehlen Denker wie Röpke

Ich weiß nicht, ob und welche CSU-Ghostwriter der Politiker Alexander Dobrindt zur Verfügung hat. Aber die Ausrufung einer „konservativen Revolution“, die er im ZDF-Interview mit Marietta Slomka dann etwas relativieren wollte, ist historisch betrachtet mehr als problematisch.

Weiß er eigentlich, auf welch dünnem AfD-Eis er da marschiert?

Dobrindt könnte ja mal ein wenig in den Archiven kramen, um nachzulesen, wie leichtfertig er mit Begriffen hantiert. Etwa in den Schriften des Ökonomen Wilhelm Röpke, einem der Architekten der Sozialen Marktwirtschaft:

Was Röpke in der kritischen Situation der Jahre 1931 und 1932 besonders empörte, war die leichtfertige Katastrophensucht, mit der viele bürgerlich-konservative Intellektuelle das Ende der Weimarer Republik und das Ende ihres angeschlagenen Wirtschaftssystems herbeizureden bemüht waren, um den Weg für ein…

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Neuer Monopolismus beim Verpackungsrecycling? #DSD #GelbeTonne #Remondis @Kartellamt

Gelbe Tonne auf Lanzarote

Seit rund fünfzehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Kölner Grüne Punkt-Konzern Duales System Deutschland (DSD) eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall. Vor fünf Jahren interviewte ich zu dieser Thematik Professor Justus Haucap, der zu dieser Zeit Mitglieder der Monopolkommission war:

“Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik.“

Nun droht ein Rückfall in monopolistische Zeiten. „Die Firma Remondis will Anteile am Dualen System Deutschland kaufen – und könnte damit eine gefährliche Marktmacht erlangen“, berichtet der Spiegel. In der Weihnachtszeit ist diese Meldung wohl etwas untergegangen. Das ändern wir jetzt:

Was für die Bürger Abfall sei, den sie möglichst schnell loswerden wollen, ist für manche Unternehmen eine wahre Goldgrube. „Für kaum einen anderen Konzern in der Entsorgungsbranche scheint das derzeit besser zu gelten als für Remondis. Das Familienunternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Lünen kauft seit einigen Jahren bevorzugt kleinere Abfallfirmen auf und dient sich vielen Kommunen für die Müllabfuhr an. Doch Remondis will seinen Einfluss auf das Geschäft mit dem Verpackungsrecycling rund um den Grünen Punkt ausweiten: Derzeit führt das Entsorgungsunternehmen offenbar Gespräche über den Kauf von Anteilen am Dualen System Deutschland, das die Entsorgung von Plastikverpackungen über den gelben Sack organisiert. Hierdurch würde es zu einer noch nie dagewesenen Machtkonzentration in der Entsorgungswirtschaft kommen“, schreibt der Spiegel.

Besorgt sind wohl nicht nur die Kommunen, die steigende Preise für die Lizenzgebühren befürchten, die der Einzelhandel für die Verpackungsentsorgung an das Duale System Deutschland abführen muss. Am Ende des Tages werden diese Kosten über die Endpreise für Konsumgüter an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Remondis verfolge seit Jahren eine aggressive Expansionsstrategie.

„Das Bundeskartellamt untersucht den Entsorgungsmarkt derzeit auf Monopolstrukturen und will nach Informationen des SPIEGEL dazu im kommenden Jahr einen Bericht veröffentlichen. Ungeachtet dessen soll Remondis unlängst bei den Kartellwächtern in Bonn vorstellig geworden sein, um die Chance einer Übernahme auszuloten. Ein Sprecher von Remondis dementiert diese Kontakte, das Bundeskartellamt wollte keine Auskunft geben“, so der Spiegel.

Insider aus der Konsumgüterindustrie gehen davon aus, dass die Müllmultis Allianzen mit den fünf größten Handelskonzernen schmieden wollen. Da gebe es zur Zeit Turbulenzen und einige Wechsel, die so eine Kaufabsicht erklären könnten, betont ein Fachmann gegenüber ne-na.me.

Auf die Folgen der zunehmenden Handelslizenzierung – also das Zusammenspiel von Dualen Systemen mit Handelskonzernen – hat im Januar 2017 bereits der Milichindustrieverband hingewiesen:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Und dann wird es in dem Schreiben noch interessanter:

„Ausdrücklich zu begrüßen ist das in § 7 Abs. 6 VerpackungsG verankerte Kick-Back Verbot. Gleichwohl bedürfte es einer solchen Regelung nicht, wenn klargestellt würde, dass ausschließlich die Hersteller und zwar auch für die Eigenmarken des Handels die Lizenzverantwortung tragen würden. Für eine derartige, zu begrüßende Regelung, spricht nicht zuletzt auch die Systematik der aktuellen Verpackungsverordnung, da der Hersteller als Erstinverkehrbringer auch die Lizenzverantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen tragen soll.“

Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Nehmen wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft.

Damit das nicht mehr passiert, sieht das neue Verpackungsgesetz die Einrichtung einer neuen Zentralen Stelle vor. Diese Institution soll den Markt der Dualen Systeme überwachen und somit auch die Einhaltung des Kickback-Verbots überprüfen. Sie soll als beliehene Stiftung konzipiert und von den Dualen Systemen finanziert werden. Warum macht man eigentlich nicht in Form einer staatlichen Stelle? Wie soll denn eine Stiftung den Vollzug des Gesetzes sicherstellen? Das kann man vergleichen mit den Löschaufgaben, die an Facebook delegiert wurden. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Fragen über Fragen und ein weiterer Aufruf zur kollaborativen Recherche bei diesem Thema. Das hat ja im Dezember schon Früchte getragen.

Unternehmerische Verantwortung und politische Bildung – Bonner Gesprächsrunde am 1. Februar

Wir übertragen das live 🙂

Die IHK Bonn/Rhein-Sieg und das CSR-Kompetenzzentrum Rheinland laden zur Veranstaltung „Unternehmerische Verantwortung und das demokratische Gemeinwesen. Herausforderungen, Chancen und Perspektiven für die Wirtschaft und Politische Bildung“ ein. Podiumsdiskussion und Publikumsgespräch zum politischen Neujahr 2018 finden am Donnerstag, 1. Februar, 2018, 18 Uhr, in der IHK-Zentrale im Bonner Talweg statt – mit anschließendem Empfang und Get-together. Unter der Moderation von Dr. Karoline Rörig diskutieren Daniel Kraft (Bundeszentrale für politische Bildung,  Leiter Stabsstelle Kommunikation), Dr. Ulrike Hospes (Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiterin Büro Bundesstadt Bonn), Martin Pfafferott (Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW) und Stephan Multhaupt (gmc² und Botschafter des CSR-Kompetenzzentrums).

Zum Auftakt des Neuen Jahres analysieren und diskutieren Vertreter der politischen Bildung den Zustand und die Zukunft des demokratischen Gemeinwesens in der Bundesrepublik. Angesichts der vielfältigen nationalen Problemlagen und globalen Herausforderungen, der damit verbundenen Verunsicherungen und eines grassierenden Populismus stellt sich allen voran die Frage nach den in unserem Gemeinwesen geteilten Grundwerten, Idealen und Zukunftsvisionen und deren Vermittlung. Einen Ausgleich zwischen den vielfältigen Interessen innerhalb der Gesellschaft zu schaffen und für die Gemeinschaft tragfähige Kompromisse zu finden, das ist die Aufgabe der Politik. Doch agiert diese nicht losgelöst von der Gesellschaft. Insbesondere Unternehmen als Motoren und Rückgrat unserer Wirtschaft sind gefragt, sich in den Diskurs einzubringen. Mit der Veranstaltung sollen neue Impulse gesetzt, gemeinsame Handlungsfelder von Unternehmen und politischer Bildung aufgetan und innovative Formen der Auseinandersetzung mit den politischen Kontexten, Grundlagen und Bedingungen des unternehmerischen Handelns gefunden werden. Mit unserem Podium findet ein Erfahrungs- und Ideenaustausch statt.

Anmeldung bei Julia Hoffmann, Telefon 0228/2284-186, E-Mail hoffmann@bonn.ihk.de oder unter http://www.ihk-bonn.de, Webcode 6492114. Oder auf der Facebook-Eventseite. 

Siehe dazu auch mein Gespräch mit Daniel Kraft im Sommer 2017:

Siehe dazu auch meine Kolumne: Das Märchen vom ehrbaren Kaufmann

Wann stellt die Wirtschaftswissenschaft wieder spannende Fragen? Streitgespräch über die Mainstream-Ökonomen

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Obwohl vielen Vertretern der so genannten Mainstream-Ökonomie klar ist, dass man politisch nicht im luftleeren Raum operiert und es auch immer um normative Fragen geht, sehen sich die Mainstream-Ökonomen dennoch als politisch neutral. Es gibt nach Ansicht von Rüdiger Bachmann, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, keinen monolithischen Block von Marktliberalen oder Libertären. Man würde eher das komplette parteipolitische Spektrum auch bei den Ökonomie-Professoren finden.

„Der akademische Mainstream ist bei normativen Fragen zurückhaltender. Man kann Modelle oder Daten erst einmal sprechen lassen ohne direkt abzutesten, welche politischen Implikationen das nach sich zieht“, so Bachmann.

Auf meine Intervention, ob das nicht pharisäerhaft sei, sich hinter Modellen zu verstecken, antwortete Bachmann, das habe mit Pharisäertum nichts zu tun, das ist wissenschaftlich.

„Ich habe da keine politische Agenda.“

Man könne Ökonomik betreiben mit einem Minimum an normativer Ausrichtung. Protagonisten, die sich von der herrschenden Lehre abwenden, werden…

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