Online-Schiedsgerichtsverfahren statt AGB-Willkür der Plattformen #MessagesfromBerlin #IGF

Ich sag mal

denunzianten

Wie schaut es mit der politischen Plattform-Neutralität aus? Das fehlt mir bei den „Messages from Berlin“ des Internet Governance Forums Deutschland: Google, Facebook & Co. instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Die Folgen können existenzbedrohend sein: Was macht ein professioneller Video-Blogger, der von der Plattform verbannt wird, weil er einigen Konkurrenten nicht in den Kram passt?

Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Wie gehen wir also mit der privatisierten Netzöffentlichkeit um, die eher nach den Regeln der Hausordnung eines Unternehmens funktioniert, als nach rechtsstaatlich nachvollziehbaren Maßstäben. Warum gibt es nicht die Möglichkeit für User, ein Online-Schiedsgerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen. Wäre ein Thema für das IGF.

Bis zum 20. Oktober kann man noch Vorschläge für…

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