Wirtschaftspolitik als Staatskunst: Vom Irrtum der Laissez-faire-Denker – Über Mindestlöhne und die Neo-Neoliberalen

Mindestlohn

Michael Zachrau hat auf Facebook noch einmal darauf hingewiesen, wie scheinheilig die Empörung über die Einführung der Mindestlöhne verläuft und mit welchen neoliberalen Horrormeldungen operiert wurde, die sich nun wohl doch eher in Luft auflösen. Was ist eigentlich aus dem wirtschaftspolitischen Grundsatz des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard geworden? Er forderte „Wohlstand für Alle“. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt. Der reale Zuwachs des Sozialprodukts fließt eher in Unternehmensgewinne und Kapitalerträge – die Reallöhne fallen bescheiden aus.

Man sollte sich in der Politik an die früheren Protagonisten des Neoliberalismus erinnern, die sich deutlich von den neoliberalen Leichtgewichten unserer Zeit unterscheiden. Neoliberal nannten sich Geistesgrößen aus verschiedenen Ländern, die sich 1938 in Paris im Institut International de Coopération Intelellectuelle versammelten, um mit Walter Lippmann über dessen Buch “An Inquiry into the Principles of the Good Society” und die Zukunft des Liberalismus zu diskutieren. Haupttriebfeder der Runde waren politische Alternativen zum Totalitarismus von rechts und links.

Man sprach über den fundamentalen Irrtum der Philosophie des Laissez-faire, die im Kampf gegen die autoritäre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Vergangenheit übersehen hatte, dass die wirtschaftliche Freiheit nicht etwas Wildwachsendes, sondern das empfindliche Geschöpf einer Rechtsordnung ist, der ein komplexes System von sittlichen Normen und Überzeugungen, von Gewohnheiten und Wertvorstellungen entsprechen muss. Die Neoliberalen beschäftigten sich mit der Frage, welche Rechtsordnung einer gerechten, freien und ergiebigen Wirtschaftsverfassung angemessen ist. Diese Intellektuellen waren keine dümmlichen Casino-Kapitalisten, skrupellosen Firmenjäger und renditesüchtigen Spekulanten. Es waren honorige und erfahrene Intellektuelle, die Konzepte für eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelten – allerdings ohne die Attitüde der Machtanmaßung, wie wir sie in politischen Debatten häufig vernehmen müssen.

Ordoliberale wie Wilhelm Röpke formulierten keine pseudo-rationalen Formeln, sondern verstanden die Wirtschaftspolitik als Staatskunst. Sie waren für Wirtschaftsminister Ludwig Erhard unverzichtbare Ratgeber für die Währungsreform 1948, für die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik und sonstigen realpolitischen Fragen. Das waren keine Fachidioten, die sich hinter irgendwelchen Rechenmodellen versteckten, die niemals die komplexe und widersprüchliche Welt abbilden oder politische Krisen, bahnbrechende Erfindungen, Meinungstrends oder Katastrophen vorhersagen können.

Wirtschaftspolitik ist eine normative Disziplin. Das spielt leider in der VWL kaum noch eine Rolle. Während Modellschreinerei sowie das Zählen, Messen und Berechnen von Korrelationen Reputation und eine akademische Karriere versprechen, fristet die Ordnungstheorie ein Dasein in den Elendsvierteln der VWL. Dabei könnten wir ein Denken in Ordnungen gut gebrauchen. Die ordoliberale Sichtweise war immer viel breiter angelegt. Sie hat Geschichte und Psychologie, Recht und Philosophie bis hin zur Theologie in die Analyse der Wirtschaft mit einbezogen, also nie nur Ökonomie betrieben.

#Syriza und die wirtschaftspolitischen Vereinfacher – Feind-Rhetorik und wenig Programmatik

Polit-Blabla

Wer die ökonomische Welt nur in Aggregatzuständen betrachtet, verliert die wesentlichen Quellen wirtschaftlicher Kreativität und technologischer Entwicklungssprünge aus dem Auge. Das ist das Manko von Planungsfetischisten und Makroökonomen. Sie unterschätzen die tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle von unvorhersehbaren Innovationen, die alles durcheinander würfeln und Technologien sowie Geschäftsmethoden revolutionieren. „Mehr investieren, weniger sparen“ ist so eine der üblichen Forderungen aus der Trickkiste jener Denker, die gerne den Wald betrachten, sich aber wenig um die Bäume scheren. Das wiederholt sich im politischen Diskurs über die Griechenland-Krise in schöner Regelmäßigkeit. Mit solch simpler Steuerungslehre ist wirtschaftspolitisch aber kein Staat zu machen. Man braucht nur in die jüngere Geschichte zu schauen. So wurde in den 1970er Jahren der Konjunkturzyklus dank des Einsatzes von Instrumenten der „staatlichen Globalsteuerung“ für tot erklärt. Erinnert sei an den Ausspruch von Alt-Kanzler Helmut Schmidt: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“. Also Staatsausgaben ankurbeln, um die Volkswirtschaft zu gesunden. Einfach gedacht, aber gnadenlos gescheitert. Als Ergebnis dieser Planungshybris ernteten wir Stagflation – also Stagnation, Rekordarbeitslosigkeit und Inflation. Die Klempner der Makroökonomie scheitern leider regelmäßig an den Unwägbarkeiten von Einzelentscheidungen, die häufig irrational aus dem Bauch getroffen werden. Sie können noch nicht einmal eindeutig den Verlauf der Konjunktur für ein Jahr vorhersagen. Warum soll das dann beim Einsatz makroökonomischer Instrumente in der Konjunkturpolitik besser laufen?

Wie Finanzindikatoren sowie das ganze Börsen- und Schulden-Spektakel auf die Realwirtschaft durchschlagen, ist ungewiss. Darauf machte bereits in den 1920er und 1930er Jahren der Ökonom Joseph A. Schumpeter aufmerksam. Makroökonomen würden sich nur mit Aggregaten beschäftigen, also mit der Gesamtsumme der Mittel, die Volkswirtschaften für den Konsum und für Investitionen aufwenden. Einzelne Unternehmer, Firmen, Branchen, Konsumenten, die Rolle von staatlichen Institutionen und die Wirkung von Gesetzen verschwinden aus dem Blickfeld. Vor allem die Rolle von Innovationen werde heruntergespielt, bemängelt Schumpeter, der sich mit seinen konjunkturpolitischen Abhandlungen leider nicht aus dem Schatten von John Maynard Keynes lösen konnte.

Keynes und der totale Staat

Schumpeter pochte auf die Neutralität des Wissenschaftlers und lehnte politisches Engagement ab, Keynes hingegen war ein Meister der Vereinfachungen und der politischen Agitation, wie man im Vorwort der deutschen Ausgabe von „Allgemeine Theorie der Beschäftigung“ nachlesen kann. Keynes schrieb diese Zeilen am 7. September 1936 (!):

„Kann ich deutsche Ökonomen überzeugen, dass Methoden formeller Analyse einen wichtigen Beitrag zur Auslegung zeitgenössischer Ereignisse und zur Formung einer zeitgenössischen Politik bilden? Es lohnt sich sicherlich für mich, den Versuch zu machen“, schreibt der britische Wirtschaftswissenschaftler.

Er räumt ein, dass vieles in seinem Opus auf die Verhältnisse in angelsächsischen Ländern erläutert und dargelegt worden ist.

„Trotzdem kann die Theorie der Produktion als Ganzes, die den Zweck des folgenden Buches bildet, viel leichter den Verhältnissen eines totalen Staates angepasst werden als die Theorie der Erzeugung und Verteilung einer gegebenen, unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes und eines großen Maßes von laissez-faire erstellten Produktion.“

Schumpeter widerstrebten Verkürzungen und grobe Theorien, Keynes suchte eher nach Argumenten zur Untermauerung seiner Botschaften. Letztere Methode war zu dieser Zeit üblich – also eine induktive oder positivistische Vorgehensweise. Man schließt vom Einzelnen auf das Allgemeine. Wissenschaftlich korrekt sei das nicht, so der Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Karl Popper. Die wissenschaftliche Haltung müsse kritisch sein, „eine Haltung, die nicht auf Verifikationen ausging; sondern kritische Überprüfungen suchte: Überprüfungen, die die Theorie widerlegen könnten.“

Suspekt waren Popper trügerische Sicherheiten, die nicht kritisch infrage gestellt wurden. Vermeintliche Wahrheiten wurden und werden von gläubigen Anhängern ohne Überprüfung der Fehlerhaftigkeit verteidigt. Wer nicht an sie glaubt, gilt als verstockt, unaufgeklärt oder als Teil einer feindlich gesinnten Verschwörung. Skepsis und Zweifel werden ausgeblendet. Eine kritische Urteilsfähigkeit kann so nicht entstehen. Selbst eine noch so oft wiederholte Beobachtung der regelmäßigen Verbindungen von Dingen oder Ereignissen rechtfertigt es nicht, daraus eine logisch zwingende Schlussfolgerung auf eine Gesetzmäßigkeit zu ziehen. Jeder sollte daher kritische Widerlegungsversuche von Hypothesen und Theorien anstellen, statt nur nach Bestätigungen des eigenen Gedankengebäudes zu suchen. Bei Keynes und seinen Anhängern sucht man diese skeptische Haltung vergeblich – auch heute.

Unkonkret und populistisch

Bei der griechischen Syriza-Bewegung, die sich mittlerweile europaweit mit Ablegern etabliert, zählt das Gedankengut von Keynes zum intellektuellen Fundament. Und es ist wohl kein Zufall, dass der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und viele seiner Mitstreiter an englischen Universitäten wirtschaftstheoretisch geprägt wurden. Zu den wichtigsten Stichwortgebern zählt der im April des vergangenen Jahres verstorbene Argentinier Ernesto Laclau, der an der Universität Essex lehrte. Sein Credo: Populismus und Freund-Feind-Denken.

„Man müsse eine radikale Demokratie von unten etablieren, indem man breite Koalitionen gegen einen gemeinsamen Feind schmiede. Die Ideen lesen sich wie ein Strategiepapier von Syriza in den vergangenen Wochen“, schreibt die Zeit.

Und sie haben einen gemeinsamen Feind: das Spardiktat der Europäischen Union. Aber das ist nicht alles. So fordert Costas Lapavitas, Wirtschaftsprofessor an der University of London und Syriza-Parlamentsabgeordneter die Verstaatlichung des Bankensektors (Staatsbanken waren ja unglaublich vorbildlich bei den Geschäften mit Zockerpapieren), Kapitalkontrollen und die Rückkehr zu nationalen Währungen – europaweit. Die EU sei nicht reformfähig und müsse zerschlagen werden, um sie durch eine sozialistische Föderation zu ersetzen. Der Euro müsse scheitern.

Fragt man etwas konkreter nach den Weichenstellungen für wirtschaftliche Prosperität im Produktions- und Dienstleistungssektor, fallen die Antworten allerdings dünn aus. Laclau hätte gesagt, die Situation ändere sich ja ständig. Unternehmen, Innovationen, eine bessere Finanzverwaltung und die Bekämpfung der Korruption entstehen mit dieser recht dünnen Programmatik jedenfalls nicht. Man wird sehen, was die griechische Regierung in den nächsten vier Monaten zustande bringt.

Da Politik ein zähes, langwieriges und zeitraubendes Überzeugungsgeschäft ist und aus dem Bohren dicker Bretter besteht (Max Weber), sollten die hemdsärmeligen Sprücheklopfer im Syriza-Lager etwas weniger auf die Sahne hauen. Politisches Handeln besteht vor allen Dingen aus guten Gesetzen und guter Verwaltungsarbeit. Irgendwann verbraucht sich die Feind-Rhetorik und es zählen konkrete Taten.

Siehe auch:

EZB bereitet sich auf griechischen Euro-Austritt vor