#vdav eprivacy-Rechtsverordnung der EU realitätsfern und undurchführbar

Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 den Entwurf einer Rechtsverordnung zum zukünftigen Umgang mit personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation vorgelegt – die eprivacy-Richtlinie.

„Mit Art. 15 des Entwurfs haben die Brüsseler Experten allerdings Regelungen formuliert, die nicht nur vollkommen an der Realität vorbeigehen, sondern auch schlicht undurchführbar sind“, so der Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien (vdav).

Informationspflichten über die Eintragungen in Kommunikationsverzeichnissen und Telefonverzeichnissen sollen den Verlegern oder Auskunftsbetreibern auferlegt werden.

„Dass diese in der Regel keinen Kontakt zu den Personen haben, die dort gefunden werden möchten und schon aufgrund anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften gar keinen Kontakt zu diesen aufnehmen dürfen, haben die Brüsseler schlicht übersehen“, kritisiert der vdav.

Würde Artikel 15 in der vorgelegten Form Rechtskraft erlangen, wäre dies nicht nur das Aus für Kommunikationsverzeichnisse mit den Kontaktdaten Privater wie Das Örtliche oder Das Telefonbuch, sondern auch für die Telefonauskunft. Dies nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die von der Kommission kommunizierten Ziele wie Entbürokratisierung, optimierter Datenschutz, fairer Wettbewerb und optimierte Kommunikationsmöglichkeiten werden so nicht nur nicht erfüllt, sondern in Gänze konterkariert.

Art 15 konkretisiert erstmals, dass die „Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse“ das Einverständnis der in den Verzeichnissen eingetragenen natürlichen Personen einholen und sie über die weiteren Einzelheiten, die mit einer Eintragung verbunden sind, informieren müssen. In Deutschland beruht die Veröffentlichung der Kontaktdaten bereits seit rund zwei Jahrzehnten auf dem Antrag der Teilnehmer (Paragraf 104 TKG).

Dieser Antrag wird beim Abschluss eines Vertrags mit einem Carrier oder Provider am so genannten Point of Sales, also im Shop des Anbieters, gestellt, bei Abschluss eines Vertrags im Internet über entsprechend auszufüllende Formulare, die den Vertragsunterlagen beigefügt sind.

Die Directory-Provider in Deutschland – in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU ist die Situation identisch – verfügen über keinerlei Kontakt zu Subscribern oder Endnutzern, ja dürfen aufgrund der bereits geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch gar keinen Kontakt zu diesen aufnehmen.

Endnutzer, die über ihre Eintragungsmöglichkeiten nicht informiert wurden oder diese Möglichkeit nicht zur Kenntnis genommen haben, sind für die Verzeichnisanbieter darüber hinaus nicht zu identifizieren, ein Kontakt zu diesen ist bereits faktisch unmöglich.

Betreiber von Verzeichnisdiensten sind nach Auffassung des vdav nicht in der Lage, den in Art 15 des Entwurfs festgelegten Verpflichtungen nachzukommen:

„Die seit Jahrzehnten bewährte Systematik, dass die Kommunikationsdaten vom Anbieter der elektronischen Kommunikationsdienste aufgenommen werden, muss daher zwingend beibehalten werden.“

Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um Namen und Kommunikationsadressen, die zur Aufrechterhaltung einer möglichst breiten, barrierefreien und netzwerkunabhängigen Kommunikation zwingend notwendig sind.

Zudem dürfen diese Daten nur für Verzeichnis- und Auskunftszwecke genutzt werden. Eine darüber hinaus gehende Verwendung der Daten etwa für Zwecke des Direktmarketings ist nicht gestattet. Es handelt sich hier lediglich um die Veröffentlichung und Nutzung von Daten zur Ermöglichung von Kommunikation. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, so der vdav, warum eine ausdrückliche Einwilligung der Endnutzer erforderlich sein müsste. Tatsächlich wird in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten den Endnutzern auch bislang ein einfach auszuübendes Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung seiner Daten eingeräumt, das zudem dem Datenschutzbedürfnis der Endnutzer vollkommen genüge leistet.

„Die negativen Folgen einer schon aus Unkenntnis über die Regelung und deren Folgen nicht abgegebenen Einwilligung werden vielfach erst nach Monaten wahrgenommen und sind dann kaum noch zu heilen. In der Praxis heißt dies, dass nicht wenige Kunden erst Wochen nach einem Vertragsabschluss oder einer Vertragsänderung feststellen, dass sie über einen Auskunfts- oder Verzeichnisdienst nicht mehr gefunden werden können. Vielen wurde die Notwendigkeit einer zwingenden Willenserklärung dafür am Point of Sales nicht erläutert, sie haben die Regelung selbst oder aber die Folgen schlicht nicht verstanden oder damit andere Belastungen (Direktmarketing, Spam etc.) in Verbindung gebracht, obwohl sie de facto weiterhin gefunden werden wollen. Ein klares, einfach und unkompliziert auszusprechendes ‚NEIN‘ wird unseres Erachtens gerade in dieser Hinsicht auch auf Seiten der überwiegenden Mehrheit der Endnutzer als vollkommen ausreichend angesehen und trägt dem Schutzbedürfnis – wie auch die weitestgehend kritiklose Nutzung von Diensten wie WhatsApp deutlich belegt – vollkommen und umfassend Rechnung.“

Aufgrund der ausgeprägten Wettbewerbssituation in Deutschland gibt es flächendeckend mindestens zwei, in bestimmten Regionen auch weitere Verzeichnisse mit Kommunikationsdaten natürlicher Personen, die von verschiedenen Verzeichnisanbietern angeboten werden. Hinzu kommen weitere Online- und mobile Angebote. Allein zum Betrieb einer Telefonauskunft hat die Bundesnetzagentur entsprechende Rufnummern an rund 50 Unternehmen vergeben, die – bis auf die wenigen Carriereigenen Auskunftsdienste – alle selbst eine solche Einwilligung einholen müssten.

Müsste jeder einzelne dieser Anbieter ein eigenes Opt-In einholen und den Endnutzer entsprechend informieren, würde dies dazu führen, dass mehrere Dutzend Verzeichnis- und Auskunftsanbieter jeweils die Genehmigung jedes einzelnen Teilnehmers einholen müssten.

Schon bei zwei verschiedenen Anbietern würde sich der Endnutzer über Gebühr belästigt fühlen, was dazu führen könnte, dass er bereits aus diesen Gründen einer Einwilligung kritisch oder ablehnend gegenüber steht und aus diesen nicht tatsächlichen Gründen sein Opt-In verweigert.

Die im Entwurf formulierte Regelung sei auch aus diesem Grund nicht zweckmäßig und würde einen fairen Wettbewerb sowie den Markteintritt neuer Player oder neuer Angebote ohne Notwendigkeit über Gebühr beschränken, resümiert der vdav.

Von gleichen Wettbewerbsbedingungen mit den Silicon Valley-Datenkraken kann wohl nicht mehr die Rede sein. Wie seht Ihr das?

Thema wird auf dem Branchentreff des vdav in Berlin sicherlich intensiv diskutiert.

Hier die Stellungnahme des vdav. 

#Syriza und die wirtschaftspolitischen Vereinfacher – Feind-Rhetorik und wenig Programmatik

Polit-Blabla

Wer die ökonomische Welt nur in Aggregatzuständen betrachtet, verliert die wesentlichen Quellen wirtschaftlicher Kreativität und technologischer Entwicklungssprünge aus dem Auge. Das ist das Manko von Planungsfetischisten und Makroökonomen. Sie unterschätzen die tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle von unvorhersehbaren Innovationen, die alles durcheinander würfeln und Technologien sowie Geschäftsmethoden revolutionieren. „Mehr investieren, weniger sparen“ ist so eine der üblichen Forderungen aus der Trickkiste jener Denker, die gerne den Wald betrachten, sich aber wenig um die Bäume scheren. Das wiederholt sich im politischen Diskurs über die Griechenland-Krise in schöner Regelmäßigkeit. Mit solch simpler Steuerungslehre ist wirtschaftspolitisch aber kein Staat zu machen. Man braucht nur in die jüngere Geschichte zu schauen. So wurde in den 1970er Jahren der Konjunkturzyklus dank des Einsatzes von Instrumenten der „staatlichen Globalsteuerung“ für tot erklärt. Erinnert sei an den Ausspruch von Alt-Kanzler Helmut Schmidt: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“. Also Staatsausgaben ankurbeln, um die Volkswirtschaft zu gesunden. Einfach gedacht, aber gnadenlos gescheitert. Als Ergebnis dieser Planungshybris ernteten wir Stagflation – also Stagnation, Rekordarbeitslosigkeit und Inflation. Die Klempner der Makroökonomie scheitern leider regelmäßig an den Unwägbarkeiten von Einzelentscheidungen, die häufig irrational aus dem Bauch getroffen werden. Sie können noch nicht einmal eindeutig den Verlauf der Konjunktur für ein Jahr vorhersagen. Warum soll das dann beim Einsatz makroökonomischer Instrumente in der Konjunkturpolitik besser laufen?

Wie Finanzindikatoren sowie das ganze Börsen- und Schulden-Spektakel auf die Realwirtschaft durchschlagen, ist ungewiss. Darauf machte bereits in den 1920er und 1930er Jahren der Ökonom Joseph A. Schumpeter aufmerksam. Makroökonomen würden sich nur mit Aggregaten beschäftigen, also mit der Gesamtsumme der Mittel, die Volkswirtschaften für den Konsum und für Investitionen aufwenden. Einzelne Unternehmer, Firmen, Branchen, Konsumenten, die Rolle von staatlichen Institutionen und die Wirkung von Gesetzen verschwinden aus dem Blickfeld. Vor allem die Rolle von Innovationen werde heruntergespielt, bemängelt Schumpeter, der sich mit seinen konjunkturpolitischen Abhandlungen leider nicht aus dem Schatten von John Maynard Keynes lösen konnte.

Keynes und der totale Staat

Schumpeter pochte auf die Neutralität des Wissenschaftlers und lehnte politisches Engagement ab, Keynes hingegen war ein Meister der Vereinfachungen und der politischen Agitation, wie man im Vorwort der deutschen Ausgabe von „Allgemeine Theorie der Beschäftigung“ nachlesen kann. Keynes schrieb diese Zeilen am 7. September 1936 (!):

„Kann ich deutsche Ökonomen überzeugen, dass Methoden formeller Analyse einen wichtigen Beitrag zur Auslegung zeitgenössischer Ereignisse und zur Formung einer zeitgenössischen Politik bilden? Es lohnt sich sicherlich für mich, den Versuch zu machen“, schreibt der britische Wirtschaftswissenschaftler.

Er räumt ein, dass vieles in seinem Opus auf die Verhältnisse in angelsächsischen Ländern erläutert und dargelegt worden ist.

„Trotzdem kann die Theorie der Produktion als Ganzes, die den Zweck des folgenden Buches bildet, viel leichter den Verhältnissen eines totalen Staates angepasst werden als die Theorie der Erzeugung und Verteilung einer gegebenen, unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes und eines großen Maßes von laissez-faire erstellten Produktion.“

Schumpeter widerstrebten Verkürzungen und grobe Theorien, Keynes suchte eher nach Argumenten zur Untermauerung seiner Botschaften. Letztere Methode war zu dieser Zeit üblich – also eine induktive oder positivistische Vorgehensweise. Man schließt vom Einzelnen auf das Allgemeine. Wissenschaftlich korrekt sei das nicht, so der Philosoph und Wissenschaftstheoretiker Karl Popper. Die wissenschaftliche Haltung müsse kritisch sein, „eine Haltung, die nicht auf Verifikationen ausging; sondern kritische Überprüfungen suchte: Überprüfungen, die die Theorie widerlegen könnten.“

Suspekt waren Popper trügerische Sicherheiten, die nicht kritisch infrage gestellt wurden. Vermeintliche Wahrheiten wurden und werden von gläubigen Anhängern ohne Überprüfung der Fehlerhaftigkeit verteidigt. Wer nicht an sie glaubt, gilt als verstockt, unaufgeklärt oder als Teil einer feindlich gesinnten Verschwörung. Skepsis und Zweifel werden ausgeblendet. Eine kritische Urteilsfähigkeit kann so nicht entstehen. Selbst eine noch so oft wiederholte Beobachtung der regelmäßigen Verbindungen von Dingen oder Ereignissen rechtfertigt es nicht, daraus eine logisch zwingende Schlussfolgerung auf eine Gesetzmäßigkeit zu ziehen. Jeder sollte daher kritische Widerlegungsversuche von Hypothesen und Theorien anstellen, statt nur nach Bestätigungen des eigenen Gedankengebäudes zu suchen. Bei Keynes und seinen Anhängern sucht man diese skeptische Haltung vergeblich – auch heute.

Unkonkret und populistisch

Bei der griechischen Syriza-Bewegung, die sich mittlerweile europaweit mit Ablegern etabliert, zählt das Gedankengut von Keynes zum intellektuellen Fundament. Und es ist wohl kein Zufall, dass der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und viele seiner Mitstreiter an englischen Universitäten wirtschaftstheoretisch geprägt wurden. Zu den wichtigsten Stichwortgebern zählt der im April des vergangenen Jahres verstorbene Argentinier Ernesto Laclau, der an der Universität Essex lehrte. Sein Credo: Populismus und Freund-Feind-Denken.

„Man müsse eine radikale Demokratie von unten etablieren, indem man breite Koalitionen gegen einen gemeinsamen Feind schmiede. Die Ideen lesen sich wie ein Strategiepapier von Syriza in den vergangenen Wochen“, schreibt die Zeit.

Und sie haben einen gemeinsamen Feind: das Spardiktat der Europäischen Union. Aber das ist nicht alles. So fordert Costas Lapavitas, Wirtschaftsprofessor an der University of London und Syriza-Parlamentsabgeordneter die Verstaatlichung des Bankensektors (Staatsbanken waren ja unglaublich vorbildlich bei den Geschäften mit Zockerpapieren), Kapitalkontrollen und die Rückkehr zu nationalen Währungen – europaweit. Die EU sei nicht reformfähig und müsse zerschlagen werden, um sie durch eine sozialistische Föderation zu ersetzen. Der Euro müsse scheitern.

Fragt man etwas konkreter nach den Weichenstellungen für wirtschaftliche Prosperität im Produktions- und Dienstleistungssektor, fallen die Antworten allerdings dünn aus. Laclau hätte gesagt, die Situation ändere sich ja ständig. Unternehmen, Innovationen, eine bessere Finanzverwaltung und die Bekämpfung der Korruption entstehen mit dieser recht dünnen Programmatik jedenfalls nicht. Man wird sehen, was die griechische Regierung in den nächsten vier Monaten zustande bringt.

Da Politik ein zähes, langwieriges und zeitraubendes Überzeugungsgeschäft ist und aus dem Bohren dicker Bretter besteht (Max Weber), sollten die hemdsärmeligen Sprücheklopfer im Syriza-Lager etwas weniger auf die Sahne hauen. Politisches Handeln besteht vor allen Dingen aus guten Gesetzen und guter Verwaltungsarbeit. Irgendwann verbraucht sich die Feind-Rhetorik und es zählen konkrete Taten.

Siehe auch:

EZB bereitet sich auf griechischen Euro-Austritt vor