#KönigvonDeutschland – BGH hebt Verurteilung wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

Hat nichts mit Geldgeschäften zu tun – also der Utopiepodcast #KönigvonDeutschland

Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der Angeklagte in Wittenberg einer sektenähnlich strukturierten Gemeinschaft vor, deren Mitglieder in einem eigenen autarken Staat, dem „Königreich Deutschland“, mit dem Angeklagten als „Staatsoberhaupt“ leben wollten. Zur Finanzierung seines Ziels warb er in den Jahren 2010 bis 2013 über eine „Kooperationskasse“ von 492 Unterstützern dieser Idee Darlehen in einem Gesamtumfang von mehr als 2,4 Millionen Euro ein. Gegenstand der Verurteilung sind Einzahlungen von 38 Darlehensgebern in den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro in die vom Angeklagten als „Vorstand“ eines „Vereins“ geführte „Kooperationskasse“. Die Darlehensgeber erhielten „Sparbücher“, in denen Ein- und Auszahlungen verbucht wurden; eine Verzinsung der Guthaben war nicht vorgesehen.

Mit dem Geld wollten die Unterstützer „gemeinnützige Projekte“ der Gemeinschaft und diese selbst fördern. Nach einer Intervention der Bundesbank bzw. des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht beinhalteten die Darlehensverträge ab 2009 Klauseln, wonach die Darlehensgeber im Fall der Insolvenz der Gemeinschaft eine Rückzahlung ihrer Darlehen nur nach den anderen Gläubigern der Gemeinschaft beanspruchen konnten. Außerhalb der Insolvenz sollte ihnen ein Rückzahlungsanspruch lediglich dann zustehen, wenn das Vermögen der Gemeinschaft ihre sonstigen Verbindlichkeiten überstieg (sogenannte qualifizierte Nachrangabreden). In den 38 Fällen erhielten die Darlehensgeber von der „Kooperationskasse“ rund 500.000 Euro zurück. Aufzeichnungen über die Verwendung der übrigen Gelder wurden nicht gefertigt. Dass sie zweckwidrig und nicht für Projekte der Gemeinschaft eingesetzt wurden, hat das Landgericht nicht festgestellt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten in vollem Umfang aufgehoben. Die Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der 38 Darlehensgeber konnte nicht bestehen bleiben, weil sich aus den Urteilsgründen schon nicht ergibt, dass der Angeklagte gegenüber den Darlehensnehmern auch mit Blick auf die Zweckbestimmung der Einzahlungen eine für die Erfüllung des Tatbestands erforderliche herausgehobene Vermögensbetreuungspflicht hatte.

Ein unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften im Sinne der §§ 32, 54 des Kreditwesengesetzes (KWG) ist ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei belegt, weil sich das Landgericht bei seiner Wertung, die mit den Darlehensgebern zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz vereinbarten formularmäßigen Nachrangabreden seien für diese überraschend und deshalb unwirksam gewesen, weder mit der Vertragsgestaltung, noch mit dem Gang der Vertragsverhandlungen, noch mit der besonderen Interessenlage der Darlehensgeber auseinandergesetzt hat.

Der Senat hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Puh.

Ich dachte schon, da gibt es irgendwelche Zusammenhänge mit unserem #KönigvonDeutschland Utopiepodcast. Aber Lutz Becker und ich machen wirklich nur harmlose Interviews für eine Buchpublikation.

Bearbeitungsentgelte für Kredite:– Was nicht verjährt ist, können Bankkunden zurückfordern

Rechtinfo

Der Bundesgerichtshof hat bei der Vergütung von Kreditverträgen im Interesse der Verbraucher ein Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei Krediten neben Zinsen kein zusätzliches Bearbeitungsentgelt kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Präzedenzfällen entschieden.

„Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

Die Folgen der beiden BGH-Urteile mit den Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 sind für Bankkunden positiv: „Wer einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann das gezahlte Bearbeitungsentgelt von seiner Bank jetzt grundsätzliche zurückverlangen“, so Gericke. Das können bei Immobilienkrediten schnell mehrere tausend Euro sein.

Beispiel: Wer ein Darlehen über 100.000 Euro aufgenommen hat, musste für die Bearbeitung seines Kreditvertrages je nach Bank zwischen 1.000 und 3.000 Euro zahlen. Zusätzlich zu den Zinsen wohlgemerkt. Solche Bearbeitungsentgelte waren branchenüblich. Unterschiedlich war nur ihre Höhe. Je nach Bank waren ein bis drei Prozent der Nettokreditsumme fällig.

Eine erfolgreiche Rückforderung der Bearbeitungsentgelte setzt voraus, dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Laut Gericke verjährt der Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts frühestens drei Jahre nach seiner Entstehung. Maßgeblich ist das Jahr des Vertragsabschlusses. Bei Kreditverträgen aus dem Jahr 2011 können sich die Kunden nur noch bis Ende 2014 Zeit lassen, um das Bearbeitungsentgelt zurückzuverlangen.

Eventuell können sogar Bankkunden mit erheblich älteren Kreditverträgen das Bearbeitungsentgelt zurückfordern. Denn einige Gerichte haben in vergleichbaren Fällen mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gerechnet.

„Derzeit ist allerdings noch unklar, ob der Bundesgerichtshof heute auch diese Rechtsfrage zum Vorteil der Bankkunden entschieden hat“, erläutert Gericke.

In der Vergangenheit ließen Banken ihre Kunden bei der Rückforderung der zu Unrecht kassierten Bearbeitungsentgelte regelrecht auflaufen. Zwar hatten sich die meisten Richter der unteren und mittleren Instanzen längst auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Doch die Banken haben die Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte in ihren Briefen an die Kunden offen ignoriert und als fragwürdig hingestellt. Gleichzeitig führten sie das Fehlen eines höchstrichterlichen Grundsatzurteils gegen ihre Kunden ins Feld.

„Ziel der Banken war es, ihre Kunden rechtlich zu verunsichern und von der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Rechtsweg abzuhalten“, betont Gericke.

Offenbar lange Zeit mit Erfolg. Die meisten Bankkunden gaben schon nach dem ersten Anschreiben ihrer Bank auf. Wer sich von seiner Bank nicht ins Bockshorn jagen lassen wollte, musste in aller Regel über zwei Instanzen klagen, um zu seinem Recht zu kommen. Zu einer Erklärung der Entgeltfrage vor dem Bundesgerichtshof haben es die Banken –so lange sie das verhindern konnten – freilich nicht kommen lassen. Kein Wunder: Das Grundsatzurteil zu den Bearbeitungsentgelten werde die Banken Millionen kosten, prognostiziert die Siegburger Anwaltskanzlei.