Das Bundeskartellamt in Bonn wird die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis prüfen. Das berichtet der Fachdienst Euwid:

„DSD und Deutschlands führender Entsorger hatten am 19. November gemeinsam einen Antrag auf Rückverweisung bei der EU-Wettbewerbskommission gestellt. Brüssel hat die Prüfung gestern ganz an Deutschland verwiesen. Bereits am 5. Dezember hatte das Bundeskartellamt der Kommission mitgeteilt, dass Deutschland der beantragten Verweisung zustimmt. Der geplante Zusammenschluss muss nun beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Die Bonner Wettbewerbshüter sprechen von einem ‚großen Fall‘. Erwartet wird eine vertiefte Prüfung, die bis zum Frühsommer dauern könnte. Remondis und die DSD-Gesellschafter hatten im September den Kaufvertrag unterzeichnet. Remondis will rückwirkend zum 1. Januar 2018 Deutschlands größten Betreiber eines Dualen Systems für einen Kaufpreis von knapp unter 150 Millionen Euroe vollständig übernehmen. DSD gehört bislang den Investoren Bluebay (55 Prozent) und HIG Capital (25 Prozent) sowie zu rund 20 Prozent dem bisherigen Management um Geschäftsführer Michael Wiener.“

Brancheninsider halten die Übernahme für brandgefährlich: Remondis verfüge als größter Entsorger auch über die höchsten Marktanteilen bei den Erfassungsdienstleistungen für Duale Systeme. DSD sei wiederum bei den Dualen System das marktbeherrschende Unternehmen mit einem Marktanteil von über 30 Prozent. Zudem habe es mit Aldi einen der größten Einzelkunden.

„Hier sollte es zu Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Anteile bei der Beauftragung in der Erfassung, Sortierung, Aufbereitung (Glas) und Verwertung kommen“, fordert ein mittelständischer Entsorger.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sieht durch die Fusion die mittelständische Entsorgungswirtschaft gefährdet und befürchtet eine „neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen“.

Siehe auch das Interview mit bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vergangenen Jahr:

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat scheinbar Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

Zu diesem Thema würde ich gerne weitere Live-Interviews via Skype machen. Wer kann mir da weiterhelfen?