Neuer Monopolismus beim Verpackungsrecycling? #DSD #GelbeTonne #Remondis @Kartellamt

Gelbe Tonne auf Lanzarote

Seit rund fünfzehn Jahren gibt es nun Wettbewerb beim Verpackungsrecycling. Vorher hatte der Kölner Grüne Punkt-Konzern Duales System Deutschland (DSD) eine Monopolstellung. Erst durch die Intervention des Bundeskartellamtes gibt es Konkurrenz bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfall. Vor fünf Jahren interviewte ich zu dieser Thematik Professor Justus Haucap, der zu dieser Zeit Mitglieder der Monopolkommission war:

“Der Marktanteil des ehemaligen Monopolisten DSD liegt heute deutlich unter 50 Prozent, die Entsorgungskosten für die Verbraucher, die die Kosten letzten Endes als Teil der Produktpreise zahlen, sind ganz erheblich gesunken, wie die ausführliche Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes vom Dezember 2012 eindrucksvoll belegt. Während die Kosten ursprünglich bei etwa zwei Milliarden Euro lagen, betragen diese heute weniger als die Hälfte. Zugleich ist es zu erheblichen Qualitätsverbesserungen beim Recycling gekommen, vor allem durch Innovationen bei der Trenn- und Sortiertechnik.“

Nun droht ein Rückfall in monopolistische Zeiten. „Die Firma Remondis will Anteile am Dualen System Deutschland kaufen – und könnte damit eine gefährliche Marktmacht erlangen“, berichtet der Spiegel. In der Weihnachtszeit ist diese Meldung wohl etwas untergegangen. Das ändern wir jetzt:

Was für die Bürger Abfall sei, den sie möglichst schnell loswerden wollen, ist für manche Unternehmen eine wahre Goldgrube. „Für kaum einen anderen Konzern in der Entsorgungsbranche scheint das derzeit besser zu gelten als für Remondis. Das Familienunternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Lünen kauft seit einigen Jahren bevorzugt kleinere Abfallfirmen auf und dient sich vielen Kommunen für die Müllabfuhr an. Doch Remondis will seinen Einfluss auf das Geschäft mit dem Verpackungsrecycling rund um den Grünen Punkt ausweiten: Derzeit führt das Entsorgungsunternehmen offenbar Gespräche über den Kauf von Anteilen am Dualen System Deutschland, das die Entsorgung von Plastikverpackungen über den gelben Sack organisiert. Hierdurch würde es zu einer noch nie dagewesenen Machtkonzentration in der Entsorgungswirtschaft kommen“, schreibt der Spiegel.

Besorgt sind wohl nicht nur die Kommunen, die steigende Preise für die Lizenzgebühren befürchten, die der Einzelhandel für die Verpackungsentsorgung an das Duale System Deutschland abführen muss. Am Ende des Tages werden diese Kosten über die Endpreise für Konsumgüter an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Remondis verfolge seit Jahren eine aggressive Expansionsstrategie.

„Das Bundeskartellamt untersucht den Entsorgungsmarkt derzeit auf Monopolstrukturen und will nach Informationen des SPIEGEL dazu im kommenden Jahr einen Bericht veröffentlichen. Ungeachtet dessen soll Remondis unlängst bei den Kartellwächtern in Bonn vorstellig geworden sein, um die Chance einer Übernahme auszuloten. Ein Sprecher von Remondis dementiert diese Kontakte, das Bundeskartellamt wollte keine Auskunft geben“, so der Spiegel.

Insider aus der Konsumgüterindustrie gehen davon aus, dass die Müllmultis Allianzen mit den fünf größten Handelskonzernen schmieden wollen. Da gebe es zur Zeit Turbulenzen und einige Wechsel, die so eine Kaufabsicht erklären könnten, betont ein Fachmann gegenüber ne-na.me.

Auf die Folgen der zunehmenden Handelslizenzierung – also das Zusammenspiel von Dualen Systemen mit Handelskonzernen – hat im Januar 2017 bereits der Milichindustrieverband hingewiesen:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Und dann wird es in dem Schreiben noch interessanter:

„Ausdrücklich zu begrüßen ist das in § 7 Abs. 6 VerpackungsG verankerte Kick-Back Verbot. Gleichwohl bedürfte es einer solchen Regelung nicht, wenn klargestellt würde, dass ausschließlich die Hersteller und zwar auch für die Eigenmarken des Handels die Lizenzverantwortung tragen würden. Für eine derartige, zu begrüßende Regelung, spricht nicht zuletzt auch die Systematik der aktuellen Verpackungsverordnung, da der Hersteller als Erstinverkehrbringer auch die Lizenzverantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen tragen soll.“

Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf? Nehmen wir mal an, dass von der Konsumgüterindustrie über die Einkaufsmacht des Handels überhöhte Preise für die Entsorgung an Duale Systeme bezahlt werden. Vielleicht liegen diese Preise gar 100 Prozent über den realen Entsorgungskosten. Ein Großteil der überhöhten Entgelte landet dann über Duale Systeme wieder beim Handel – sozusagen eine Kickback-Kreislaufwirtschaft.

Damit das nicht mehr passiert, sieht das neue Verpackungsgesetz die Einrichtung einer neuen Zentralen Stelle vor. Diese Institution soll den Markt der Dualen Systeme überwachen und somit auch die Einhaltung des Kickback-Verbots überprüfen. Sie soll als beliehene Stiftung konzipiert und von den Dualen Systemen finanziert werden. Warum macht man eigentlich nicht in Form einer staatlichen Stelle? Wie soll denn eine Stiftung den Vollzug des Gesetzes sicherstellen? Das kann man vergleichen mit den Löschaufgaben, die an Facebook delegiert wurden. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Fragen über Fragen und ein weiterer Aufruf zur kollaborativen Recherche bei diesem Thema. Das hat ja im Dezember schon Früchte getragen.

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ein Kommentar - “Neuer Monopolismus beim Verpackungsrecycling? #DSD #GelbeTonne #Remondis @Kartellamt”

  1. gsohn 6. Januar 2018 um 13:12 #

    Hat dies auf Ich sag mal rebloggt und kommentierte:

    Insider aus der Konsumgüterindustrie gehen davon aus, dass die Müllmultis Allianzen mit den fünf größten Handelskonzernen schmieden wollen. Da gebe es zur Zeit Turbulenzen und einige Wechsel, die so eine Kaufabsicht erklären könnten, betont ein Fachmann gegenüber ne-na.me.

    Auf die Folgen der zunehmenden Handelslizenzierung – also das Zusammenspiel von Dualen Systemen mit Handelskonzernen – hat im Januar 2017 bereits der Milichindustrieverband hingewiesen:

    „Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

    Und dann wird es in dem Schreiben noch interessanter:

    „Ausdrücklich zu begrüßen ist das in § 7 Abs. 6 VerpackungsG verankerte Kick-Back Verbot. Gleichwohl bedürfte es einer solchen Regelung nicht, wenn klargestellt würde, dass ausschließlich die Hersteller und zwar auch für die Eigenmarken des Handels die Lizenzverantwortung tragen würden. Für eine derartige, zu begrüßende Regelung, spricht nicht zuletzt auch die Systematik der aktuellen Verpackungsverordnung, da der Hersteller als Erstinverkehrbringer auch die Lizenzverantwortung für die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen tragen soll.“

    Nach dem im vergangenen Jahr beschlossenen Verpackungsgesetz, das die Verpackungsverordnung 2019 ablösen wird, sind Kickback-Zahlungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes rechtswidrig. Es wird den Dualen Systemen verboten, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.

    Warum taucht ein so knallharter Paragraf im Verpackungsgesetz auf?

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